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Landtagsabgeordnete im Gespräch mit Amtsdirektorin und Gemeinden

Dassendorf - Amtsdirektorin Christina Lehmann hat die beiden Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher aus Aumühle (CDU) und Jan Marcus Rossa aus Dassendorf (FDP) am 6. Februar zu einem informellen Gespräch im Amt Hohe Elbgeest empfangen. Bereits einen Tag zuvor war die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey aus Geesthacht zu einem Gespräch bei Amtsdirektorin Lehmann. An beiden Gesprächen über Themen, die derzeit im Amt Hohe Elbgeest diskutiert werden, nahmen auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Amtsgemeinden teil. Sie nutzten die Treffen mit den Landespolitikern, um ihre Sicht der aktuellen kommunalen Herausforderungen darzulegen.

Gespräch Landtagsabgeordnete Amtsdirektorin und Gemeindenn
Bürgermeister Uwe Schack (Worth), Bürgermeister Hans-Ulrich Jahn (Wiershop), Bürgermeister Michael v. Brauchitsch (Kröppelshagen-Fahrendorf), Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher (CDU), Amtsdirektorin Christina Lehmann, Landtagsabgeordneter Jan Marcus Rossa (FDP), Bürgermeisterin Martina Falkenberg (Dassendorf)
Foto: Amt Hohe Elbgeest

Die Schließung der Polizeistationen in Börnsen, Escheburg und Dassendorf im Jahr 2017 konnte von den Gemeinden nicht verhindert werden, da die Polizeistrukturreform eine Zentralisierung der Polizeizuständigkeiten vorsah. Umso mehr begrüßen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Richtungswechsel der jetzigen Landesregierung zum Ausbau der Polizeipräsenz in der Fläche. Sie nahmen dieses zum Anlass, beim Innenministerium eine zweite Station für den südlichen Amtsbereich zu beantragen, nachdem die Polizeistation Aumühle von der schon entschiedenen Schließung buchstäblich in letzter Sekunde verschont geblieben war. Die Station in Aumühle ist zuständig für Aumühle und Wohltorf und organisatorisch an Reinbek angebunden.

Die Antwort aus dem Innenministerium auf ein entsprechendes Schreiben der Amtsdirektorin verweist auf die noch ausstehende Struktur- und Bedarfsanalyse. Sie soll Basis sein für die Entscheidung des Landesinnenministers, wie die bis zum Jahr 2023 zusätzlich zur Verfügung stehenden 500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten landesweit eingesetzt werden sollen.

Diese Vorgehensweise wurde von Andrea Tschacher und Jan Marcus Rossa bestätigt. Beide signalisierten Verständnis für den Wunsch der Amtsgemeinden, für die übrigen rund 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner im südlichen Amtsgebiet verstärkte Polizeipräsenz vor Ort zurückzuerlangen. Kathrin Wagner-Bockey hatte sich tags zuvor ebenfalls verständnisvoll gezeigt. Sie hatte berichtet, dass sie das Antwortschreiben des Innenministeriums zum Anlass genommen habe, eine kleine Anfrage im Landtag zu stellen.

Dem Hinweis, dass die Landespolitik die Vorgaben für mehr Polizeipräsenz in der Fläche erstellen müsse, nicht die ausführende Verwaltung des Innenministeriums, setzten die Abgeordneten entgegen, dass das Innenministerium die fachliche Einschätzung der Grundlagen von Sicherheitsaspekten geben müsse.

Durch die Bürgermeister/-innen wurde das Angebot formuliert, dass sich die Gemeinden bei der Suche nach einer geeigneten und kostengünstigen Immobilie einbringen wollen.

Die Entwicklung des Amtes in Sachen Wohnen und Gewerbe ist insbesondere Jan Marcus Rossa ein großes Anliegen. Zwar liegt das Amt nicht an den Entwicklungsachsen des Landesentwicklungsplans, sehr wohl aber im boomenden Hamburger Randgebiet. Kathrin Wagner-Bockey wünscht sich auch im ländlichen Raum mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau, damit sowohl junge als auch ältere Menschen ihre Heimatgemeinden nicht verlassen müssten.

Durch die Gemeinden wurde auf die starre Einhaltung der Grundsätze und Quoten durch die Landesplanungsbehörde hingewiesen. Diese müssen seitens des Landes überdacht werden. Eine ausgewogene Stadt-Umland-Entwicklung zusammen mit Geesthacht ist in Arbeit, scheiterte bislang jedoch auch an den strikten Vorgaben der Landespolitik.

Andrea Tschacher betonte, dass ihr die Klagen aus den Kommunen über die restriktive Vorgehensweise der Landesplanungsbehörde bei Neuausweisungen oder Erweiterungen von Baumöglichkeiten bekannt seien. Sie bat wie die anderen Landtagsabgeordneten um Mitteilung bei konkreten Problemfällen.

Die Landtagsabgeordneten wiesen darauf hin, dass die Landesentwicklungs- und Regionalplanung derzeit überarbeitet werde, jedoch vor Herbst wohl nicht mit einem Entwurf zu rechnen sei. Die jetzigen Regelungen sehen zwar Ausnahmemöglichkeiten vor, die aber praktisch fast nie durch das Land genehmigt werden, berichteten die Gemeinden. Daher besteht der Wunsch, dass die Aufstellung der neuen Planung zügig erfolgt.

Die drei Landtagsabgeordneten sicherten ihre Unterstützung bei konkreten Problemen des Amtes und der Amtsgemeinden zu. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass dieser konstruktive Meinungsaustausch regelmäßig stattfinden soll.