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Amtsausschuss stellt die Weichen für das Jahr 2018

Dassendorf - Im Amtsausschuss dreht sich zum Jahreswechsel und wenige Monate vor der Kommunalwahl am 6. Mai vieles um die kommunalen Finanzen. Der Amtshaushalt 2018 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 6.415.100 Euro und Ausgaben von 6.798.000 Euro vor. Im Vermögenshaushalt für investive Ausgaben stehen den Einnahmen von 418.900 Euro Ausgaben von 700.900 Euro gegenüber.

Der Bestand der Allgemeinen Rücklage des Amtes beläuft sich auf knapp 1.040.000 Euro, wobei die Entnahme aus der Rücklage für das Jahr 2017 in Höhe von 579.500 EUR noch abzurechnen ist.

Die Amtsumlage, die die zehn Amtsgemeinden zahlen, damit das Amt Hohe Elbgeest seine Aufgaben erfüllen kann, beträgt weiterhin 21 Prozent und beläuft sich im Jahr 2018 auf insgesamt 4,9 Millionen Euro. Im Jahr 2017 zahlten die Amtsgemeinden knapp 4,4 Millionen Euro Amtsumlage.

Amtsausschuss Vorsitz Giese Lehmann
                     Amtsvorsteher Dieter Giese leitet den Amtsausschuss, in dem Amtsdirektorin
                     Christina Lehmann über die Durchführung der getroffenen Beschlüsse berichtet.
                         Foto: Amt Hohe Elbgeest

Nachdem im Dezember der Amtshaushalt 2018 verabschiedet worden war, berichtete Amtsdirektorin Christina Lehmann in der Februar-Sitzung, dass die Jahresabschlüsse 2017 fertig gestellt sind. Teilweise haben die ersten Rechnungsprüfungen schon stattgefunden. „So ist sichergestellt, dass der Amtsausschuss, die Gemeindevertretungen und der Schulverband die Rechnungsergebnisse noch vor der Kommunalwahl feststellen können", unterstreicht Amtsdirektorin Lehmann.

Bereits im Mai 2017 hat das Amt Hohe Elbgeest einen umfassenden Antrag von rund 276.000 Euro an das Land wegen der entstandenen Leerstandskosten für Flüchtlingsunterkünfte gestellt. Mit der Entscheidung über die Anträge kann nach Rücksprache mit dem Landes-Finanzministerium nicht vor März gerechnet werden.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich im Januar auf ein Kommunal-Paket geeinigt, das unter anderem eine verbesserte KiTa-Finanzierung, Mittel für die kommunale Infrastruktur und die Wahrung des Konnexitätsprinzips bei der vom Land beschlossenen Vollzeitbeschäftigung der Gleichstellungsbeauftragten beinhaltet. Nun warten die Verwaltungen auf Förderrichtlinien, um konkrete Anträge stellen zu können unter anderem für Schulbau, Sanierung von Sportstätten, Sanitäreinrichtungen an Schulen und Feuerwehrgerätehäuser.

Zu einer zusätzlichen Polizeistation im Amtsbezirk liegt mittlerweile eine Antwort aus dem Innenministerium vor. Demnach müsse zunächst die Erstellung einer Bedarfs- und Strukturanalyse abgewartet werden. Bei einem Besuch der Landtagsabgeordneten in der Amtsverwaltung Anfang Februar hatten Kathrin Wagner-Bockey (SPD), Andrea Tschacher (CDU) und Jan Marcus Rossa (FDP) Verständnis für den Wunsch nach Ausweitung der Polizeipräsenz gezeigt und ihre Unterstützung zugesagt.

In der Mitgliederversammlung am 14. März wird der Vorstand der AktivRegion Sachsenwald-Elbe e.V. für die kommenden drei Jahre neu gewählt. Der Amtsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Vorschlag des Hauptausschusses zu folgen und Amtsdirektorin Christina Lehmann als Mitglied des Vorstandes der AktivRegion sowie Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Richard aus Hamwarde als ihren persönlichen Stellvertreter vorzuschlagen.

Der Amtsausschuss stimmte zu, dass die Gemeinde Wiershop ab 1. April 2018 sich nicht mehr an den Kosten der offenen Kinder- und Jugendarbeit beteiligt. In Wiers-hop gibt es, anders als in Hamwarde, Dassendorf, Börnsen und Escheburg, keinen von den Amtsjugendpflegern betreuten Jugendtreff.

Im nichtöffentlichen Teil wurde der Verkauf von zwei amtseigenen Immobilien beschlossen. Für die übrigen Objekte wurden richtungsweisende Beschlüsse für die Zukunft gefasst.

Aufgrund der guten Vorbereitung und Vorberatung konnte Amtsvorsteher Dieter Giese schon nach einer Stunde die Sitzung schließen.