Amtsumlage 2019 sinkt auf 20 Prozent
Dassendorf - Haushaltszahlen dominierten die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hohe Elbgeest am 19. März in Dassendorf unter Leitung der Amtsvorsteherin Martina Falkenberg. Die Ende 2018 beschlossene Erhöhung der Amtsumlage konnte zurückgenommen werden, so dass die zehn Amtsgemeinden mit Entlastung rechnen können. Außerdem übernimmt das Amt die Kitakosten und Schulbeiträge für alle in Unterkünften des Amtes untergebrachten Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen ab dem Jahr 2017. Auch hierdurch werden die Gemeindehaushalte entlastet.
Der Amtsausschuss stimmt mit grünen, roten oder weißen Karten ab
Die Senkung der Amtsumlage wurde möglich durch einen positiven Jahresabschluss 2018. Bereits bei der Haushaltsdebatte im November 2018 zeichnete sich ab, dass die damals notwendige Erhöhung der Amtsumlage auf 22,63 Prozent nur übergangsweise nötig ist. Nun konnte mit dem 1. Nachtragshaushalt die Umlage auf 20 Prozent für alle Amtsgemeinden festgelegt werden. Dadurch sinkt die Amtsumlage für die einwohnerstärkste Amtsgemeinde Börnsen (4.628 Einwohnerinnen und Einwohner) um 160.000 Euro auf 1,286 Millionen Euro, in der kleinsten Gemeinde Worth (174 Einwohnerinnen und Einwohner) um 5.173 Euro auf 44.000 Euro.
Bereits im Dezember 2014, zu Beginn der zunehmenden Fluchtbewegung aus Bürgerkriegsgebieten nach Europa, hatte der Amtsausschuss beschlossen, dass die Kosten der Kinderbetreuung und der Schulbildung für Kinder der Asylbewerber und Flüchtlinge vom Amt übernommen werden sollen, so dass alle Amtsgemeinden solidarisch diese Kosten tragen. Nun musste der damalige Beschluss konkretisiert werden, denn auch die inzwischen anerkannten Flüchtlingsfamilien wohnen in den Amtsunterkünften. Sie könnten sich Wohnungen am freien Markt suchen und umziehen. Die Mietkosten übernimmt das Jobcenter bis zu bestimmten Mietobergrenzen. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes finden sie aber keinen bezahlbaren Wohnungen und wohnen länger als im Jahr 2014 erwartet in den Amtsunterkünften.
Nun hat der Amtsausschuss beschlossen, dass auch für diese Familien die Kita- und Schulkosten ab 2017 vom Amt übernommen werden. Insgesamt 194.000 Euro fließen in die Gemeinden zurück, die bisher diese Kosten getragen haben für die bei ihnen wohnenden Kinder und Jugendlichen. Nicht zufrieden waren die Aumühler Mitglieder des Amtsausschusses. In Aumühle konnten einige Familien selbst angemietete Gemeindewohnungen beziehen. Für sie übernimmt das Amt die Kita- oder Schulkosten nach der aktuellen Beschlussfassung nicht.
Amtsdirektorin Christina Lehmann berichtete, dass Landrat Dr. Christoph Mager am 19. August ganztägig das Amt Hohe Elbgeest und die Amtsgemeinden besuchen wird. Zum Abschluss wird eine Zusammenkunft des Amtsausschusses stattfinden. An diesem Tag wird auch das 25-jährige Bestehen des Amtes Hohe Elbgeest gefeiert. Amtsvorsteherin Martina Falkenberg erinnerte daran, dass im März 1994 das neue Amtsgebäude in Dassendorf bezogen wurde.
Das Amt Hohe Elbgeest hat für die Amtsgemeinden fristgerecht deren Stellungnahmen zum Landschaftsrahmenplan im Ministerium eingereicht. Derzeit werden die Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan erarbeitet, die bis 31. Mai 2019 vorgelegt werden können. Die Regionalpläne werden dann anschließend landesweit überarbeitet. Der Start dieses Beteiligungsverfahrens wird voraussichtlich Ende des Jahres 2019 erfolgen.
Auch im Amt Hohe Elbgeest ist der Fachkräftemangel angekommen. Darum hat der Amtsausschuss beschlossen, dass ab August 2020 das Amt die Ausbildung zur Begründung eines Beamtenverhältnisses im ehemals mittleren Dienst (jetzt Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt) anbieten wird, um qualifizierten Nachwuchs auszubilden. Mittelfristig soll auch eine Ausbildung für die Laufbahngruppe 2 - 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst) vorgesehen werden.
Am Ende des öffentlichen Teils diskutierte der Amtsausschuss die Auswirkungen des künftigen Finanzausgleichsgesetzes (FAG), nach dem das Land die Kommunen mit finanziellen Mitteln ausstatten wird. Amtsdirektorin Christina Lehmann berichtete, dass zum FAG bis Ende April ein Gutachten erwartet wird. Die Gemeinde Wentorf und das Amt Berkenthin sind mit Fachleuten in den FAG-Arbeitskreisen aktiv und berichten im Kreis über die Fortschritte.