Aus der Gemeindevertretung
Finanzielle Auswirkungen des neuen Kita-Gesetzes:
Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 7. Dezember von Amtsdirektorin Christina Lehmann einen ausführlichen Bericht über die Auswirkungen des neuen Kitagesetzes, insbesondere in finanzieller Hinsicht, erhalten. Dies betrifft sowohl die Finanzierung der gemeindlichen Kita „Spatzennest“ als auch die Finanzierung der Evangelischen Kita, die in Verträgen gemeinsam mit den Gemeinden Hohenhorn und Brunstorf geregelt ist.
Dabei wurde deutlich, dass die Gemeinde erhebliche Mehrkosten gegenüber dem Jahr 2019 zu tragen haben wird. Da die Zahlen derzeit noch vom Land geprüft werden, stehen sie noch nicht abschließend und öffentlich zur Verfügung.
Ein Teil der Kosten ergibt sich auch daraus, dass die Gemeinde Dassendorf (zusammen mit Hohenhorn und Brunstorf) für die Kitas mehr bezahlt, als es nach pauschaler Vorgabe des Landes notwendig wäre, um Eltern, Kindern und Mitarbeitenden einen gewohnten Qualitätsstandart zu gewährleisten. So wird „Springerpersonal“ vorgehalten, um auch in Krankheitsfällen die Schließung einzelner Gruppen zu vermeiden. Auch für Ausbildungen vor Ort setzen sich die Einrichtungen besonders ein, um nachhaltig die Personalkapazität erhalten zu können. Solche und ähnliche Maßnahmen werden aber im neuen Kita-Gesetz nicht vollumfänglich refinanziert.
Zusätzlicher Kita-Standort
Überprüfung der Kinderzahlen und weiteres Vorgehen
Die Gemeinden Dassendorf, Brunstorf und Hohenhorn hatten vor rund zwei Jahren gemeinsam aufgrund der Prognose der Kinderzahlen vier Krippengruppen und drei Elementargruppen zum Bedarfsplan des Kreises angemeldet. Eine der Krippengruppen wurde bereits in Brunstorf umgesetzt.
Die weiteren Gruppen sollten in einer neuen Einrichtung in Dassendorf geschaffen werden (in einem ersten Schritt zwei Krippengruppen und zwei Elementargruppen). Die Bebauungsplanungen hierfür laufen derzeit am Standort „Mühle“ (B 207 – Ortsausgang Richtung Brunstorf).
Neben dem Planungsrecht gibt es jedoch weiteres in diesem Zusammenhang zu regeln, da die Kita von einem Investor gebaut und von einem Träger geführt werden soll. In einem Vortrag der Amtsdirektorin in der Gemeindevertretung wurden dazu die Kinderzahlen nach heutigem Stand erläutert. Diese bestätigen in etwa die Zahlen, die vor zwei Jahren angenommen wurden. Das weitere Vorgehen samt vertraglichen Regelungen und Trägersuche wurde in seiner Komplexität und den Abläufen dargestellt.
Die Gemeinde weiß nun, was es auf dem Weg zu einer neuen Einrichtung noch alles zu regeln gibt – vorausgesetzt, Kreis und Land stimmen dem Standort „Mühle“ überhaupt im Planungsverfahren abschließend zu. Bisher wird der Standort von Kreis und Land vor allem aufgrund seiner Lage im Außenbereich kritisch gesehen. Diesbezügliche Stellungnahmen werden im Rahmen des Planungsverfahrens derzeit von der Gemeinde weiter bearbeitet.
Mobilfunkstandort Waldsiedlung
Zur Schießung der „weißen Flecken“ im Mobilfunknetz, die die Bundesregierung bis Ende 2022 beheben möchte, gehört auch die Suche nach einem geeigneten Mobilfunkstandort in der Waldsiedlung Dassendorf. Die Gemeindevertretung hatte sich in einer der jüngsten Sitzungen bereits mit einem Fachvortrag damit auseinandergesetzt. Nun stand auf dem Programm, im vorgegebenen Suchradius von ca. 1,5 km vom Riesenbett bis zum Rotdornweg, von der Waldwiese bis zum Langenstückenweg, mögliche Standorte zu benennen, die hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden sollen. Dabei sind Abstände zu Bebauung und zum Wald einzuhalten.
Die Gemeindevertretung hat sich für die Prüfung folgender Standorte ausgesprochen: Bolzwiese neben dem Kleingarten (Ortsausgang Aumühle); Abwasserpumpstation Am Riesenbett; Gemeindefläche östlich Waldwiese; Privatfläche südlich Müssenweg/östlich Waldwiese. Eine Prüfung der Flachstumwiese am Schlangenweg wurde mehrheitlich ausgeschlossen. Sobald die Prüfungen zur Eignung vorliegen, wird sich die Gemeinde erneut mit dem Thema beschäftigen.
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes
Die Gemeinde Dassendorf hat sich dafür ausgesprochen, gegen das FAG von 2020 Kommunalverfassungsbeschwerde zu erheben. Gemeinsam mit den anderen neun Gemeinden des Amtes Hohe Elbgeest und landesweit insgesamt 108 Gemeinden soll das Vorgehen der Verteilung der Finanzmittel durch das Land vor dem Landesverfassungsgericht überprüft werden.
Verteilt das Land seine Finanzmittel an die Gemeinden, muss es diese grundsätzlich gleich behandeln. Nur wenn besondere Aufgaben und Bedarfe dies rechtfertigen, dürfen zusätzliche Mittel ausgegeben werden. Nach derzeitigem Verteilungsschlüssel erhalten neben Städten auch sogenannte „Zentrale Orte“ Sondermittel aus dem Finanzausgleich. Letztere allein auf der planerischen Einordnung als „Zentraler Ort“, also hat das Land planerisch festgelegt, welche Gemeinden landesweit als „Zentrale Orte“ gewertet werden und entsprechende Mittel erhalten. Eine Bedarfsermittlung für die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben durch die „Zentralen Orte“ durch das Land fehlt.
Welche Aufgaben zählen dazu? Werden diese auch, mindestens anteilig, von nicht-zentralörtlichen Gemeinden wie Dassendorf wahrgenommen? Im Amtsgebiet ist keine Gemeinde als „Zentraler Ort“ eingestuft. Dass diese Verteilung weder aufgaben- noch sachgerecht, sondern rein auf Grundlage der planerischen Einordnung erfolgt, sehen die klagenden Gemeinden als verfassungswidrig an und erheben dagegen Kommunalverfassungsbeschwerde.
PiA-Ausbildungsplatz 2022 im Spatzennest geplant
Die Gemeindevertretung hat sich dafür ausgesprochen, für August 2022 einen praxisintegrierte Ausbildungsplatz in der Heilerziehungspflege anzubieten. Es handelt sich dabei um eine vergütete duale Ausbildung, in der ein Teil der Ausbildungszeit in der Kita und ein Teil in der Berufsschule ausgebildet wird.
Heilerziehungspflege ermöglicht die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Fachkräfte werden sowohl sozialpädagogisch als auch pflegerisch ausgebildet. In diesem Bereich herrscht großer Fachkräftemangel.
Die Kita „Spatzennest“ hat eine Integrationsgruppe und dafür speziell geschultes Personal. Kitaleitung und Gemeinde unterstützen daher die Ausbildung dieser Fachkräfte inhaltlich und finanziell.
Bürgermeisterin Martina Falkenberg