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Aus der Gemeindevertretung

Umfangreiche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs beschlossen

Die Gemeindevertretung Dassendorf hat in ihrer Sitzung am 21. April umfangreiche Maßnahmen für Fahrradfahrende beschlossen. An Bushaltestellen am Dassendorfer Kreuz und in der Waldsiedlung, an der Turnhalle und der alten Sparkasse werden insgesamt 30 neue Fahrradbügel und zusätzlich drei überdachte Abstellanlagen mit insgesamt weiteren rund 15 Bügeln aufgestellt. Die Maßnahme wird voraussichtlich insgesamt 67.000 Euro kosten. Wir rechnen mit Fördermitteln in Höhe von 30.000 Euro, die entsprechend beantragt werden.

Auch die Umgestaltung der Kreuzung Bornweg/Mühlenweg an der Kirche hat die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen. Hier wird eine rote Radwegfurt entstehen, die den Radfahrenden entsprechende Querung über den Bornweg entlang des Mühlenweges ermöglicht. Diese Maßnahme ist in Gemeindegremien und bei Ortsterminen mit Polizei, Ordnungsamt und Verkehrsaufsicht mehrfach beraten worden. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (adfc) in Geesthacht wurde um eine Stellungnahme dazu gebeten. Die Stellungnahmen von Behörden und adfc fielen alle positiv aus, woraus hervorgeht, dass dem Radverkehr heutzutage bei sämtlichen Planungen ein entsprechender Vorrang vor dem Autoverkehr einzuräumen ist. In der Gremienvertretung wurde das Thema vor dem Hintergrund einer möglichen Gefährdungslage zwischen Radfahrenden und Autofahrenden strittig diskutiert, und dann mehrheitlich die Umsetzung in namentlicher Abstimmung beschlossen.

Interessebekundungsverfahren zur Kita-Trägerschaft

Aufgrund des neuen Kita-Gesetzes ist bei der Schaffung neuer Kita -Einrichtungen ein Interessebekundungsverfahren durchzuführen. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dieses auf den Weg zu bringen, um zu erfahren, ob sich Träger finden. Diese sollten künftig möglichst mit den vom Land für den Kita-Betrieb bereitgestellten Mitteln auskommen, um die Standortgemeinde von weiteren Defizit-Zahlungen freizuhalten. Andernfalls sind Kostenkalkulationen anzugeben, unter deren Voraussetzungen eine Finanzierung unter Beteiligung der Gemeinde ermöglicht werden könnte. Das Verfahren wurde unter den Vorbehalt gestellt, dass es mit den Planungen zur „Kita-Mühle“ weitergeht. Derzeit gibt es diesbezüglichen Klärungsbedarf mit dem Investor.

Einstellung einer weiteren Erzieherin für die Kita Spatzennest

Um die qualitative Kinderbetreuung in der kommunalen Kita Spatzennest sicherstellen zu können, hat die Gemeindevertretung die Einstellung einer weiteren Erzieherin mit 30 Wochenstunden außerhalb des Stellenplans beschlossen. Der entsprechende Mehraufwand an Kosten wird aus den bereitgestellten Haushaltsmitteln 2022 getragen und für 2023 entsprechend eingeplant.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg