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Bericht der Bürgermeisterin

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Die Fördermittelstelle hat der Gemeinde mitgeteilt: „Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundstages Ihr Vorhaben in seiner Sitzung am 13. März 2024 nicht für eine Förderung ausgewählt hat. Im Interessenbekundungsverfahren haben 676 Kommunen und Landkreise insgesamt 812 Projektskizzen eingereicht. Für eine Förderung wurden mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro 68 Projekte ausgewählt. Die Gemeinde wird nun an einem „Plan B“ in Sachen Sportliegenschaften arbeiten. Dazu wurden erste Aufträge zur Prüfung von Alternativen an ein Ingenieurbüro vergeben.

Parksituation Müssenweg
Zur Entschärfung der dortigen Parksituation folgt das Ordnungsamt dem Vorschlag von Gemeindevertreter Jürgen Fuchs (SPD), zwischen Bushaltestelle und Straßeneinmündung „Karpfenteich“ die Beschilderung „halbseitiges Parken auf dem Gehweg/ Seitenstreifen“ festzusetzen, damit mehr Platz und Einsicht auf der Fahrbahn zu schaffen und die Parksituation zu entschärfen. In Abstimmung mit der Bürgermeisterin wurde eine entsprechende Beschilderung vom Ordnungsamt angeordnet und wird umgesetzt.

Kommunale Wärmeplanung
Hierzu hat am 28. Februar eine interne Infoveranstaltung eines Experten der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IBSH) mit den Bürgermeister/-innen der amtsangehörigen Gemeinden und der Verwaltung stattgefunden. Dabei hat sich eine Bürgergenossenschaft zu Photovoltaik-Anlagen www.buergerenergie-bille.de vorgestellt. Am 18. März war in der Runde der Bürgermeister/-innen ein Geschäftsführer des Versorgungsunternehmens Hamburg Energie zu Gast und zeigte auf, welche Wege in Hamburg in Sachen Energiewende beschritten werden.

Photovoltaik-Freiflächenkonzept
Das von der Gemeindevertretung beschlossene Konzept wird derzeit vom beauftragten Planungsbüro erarbeitet, erste Erkenntnisse in kleiner Runde mit der Verwaltung vorgestellt. Es ist sinnvoll, dieses Konzept im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes zu sehen. Es ist geplant, beide Planungen im Laufe des Jahres öffentlich zu beraten und vorzustellen.

Windenergie
Hierzu steht die Verwaltung im laufenden Austausch mit Kreis und Land. Infomaterial haben die Gemeinden erhalten, um die Kommunen vorzubereiten auf die neuen Windenergieplanungen des Landes, die in diesem Jahr durchgeführt werden.

Niederschlagswasserbeseitigungssatzung
Die Verwaltung hat die Gemeinde darauf hingewiesen, dass diese bislang über nicht über eine Satzung zur Niederschlagswasserbeseitigung verfügt. Aktuell ist es daher nicht möglich, hierzu technische Regeln zu formulieren. Die Verwaltung hat der Gemeinde daher nahegelegt, einen entsprechenden Satzungsentwurf erarbeiten zu lassen.

Die Beauftragung hierfür könnten sich mehrere betroffene Amtsgemeinden teilen. Für Dassendorf entstünde eine Kostenbeteiligung von 1.500 Euro. Eine entsprechende Beauftragung wurde inzwischen von der Bürgermeisterin erteilt. Der Satzungsentwurf wird nach Fertigstellung zur Gremienberatung und Beschlussfassung vorgelegt.

Wichtig: Bei der Einführung einer Satzung zur Niederschlagswasserbeseitigung geht es primär um technische Regelungen und Rechtssicherheit für die Gemeinden. Eine solche Satzung führt nicht automatisch zu einer Niederschlagswassergebühr. Die Verwaltung schlägt vor, darüber mit allen amtsangehörigen Gemeinden gemeinsam in einen Austausch zu gehen.

Straßenschädenbeseitigung/ Sielschäden
Bei einem Ortstermin am 11. März haben Bürgermeisterin, Bauausschussvorsitzender, Bauamt und ausführende Firma gemeinsam sämtliche Straßen- und Sielschäden gesichtet. Der Bauausschuss hat am 19. März die aufgenommenen Schäden priorisiert. Mit der ausführenden Firma besteht ein Kleinleistungsvertrag, nach dem die Schäden bis zu der im Haushalt bereitgestellten Mittel entsprechend abgearbeitet werden.

Kleinere Schadstellen wurden bereits vom Bauhof mit Kaltasphalt versehen und werden entsprechend weiter beobachtet und ggf. repariert.

Neue Haltestellenbeleuchtung

An der Bushaltestelle „Amt Hohe Elbgeest“ Fahrtrichtung Bergedorf konnte man bisher im Dunkeln als Fahrgast leicht übersehen werden. Eine neue, zusätzliche Straßenleuchte soll dies künftig verhindern und damit für mehr Komfort und Sicherheit bei der Nutzung des ÖPNV beitragen. Bis zum Herbst soll diese Ausleuchtung nun getestet werden; wenn notwendig, wird diese um eine weitere Leuchte ergänzt.

Die Maßnahme erfolgte aufgrund der Anregung einer Bürgerin, die sich an mich gewendet hatte. Vielen Dank für diesen Hinweis und auch für die unkomplizierte Zusammenarbeit mit dem eWerk Sachsenwald.

DHL Packstation
Die DHL hat sich über ein beauftragtes Büro an die Gemeinde gewendet und fragt an, ob es bauplanungsrechtliche Einwände gegen die mögliche verfahrensfreie Errichtung einer Packstation am Standort des Rewe-Marktes (August-Siemsen-Straße 1) im Bebauungsplan 23 gibt.

Die Gemeinde hat mitgeteilt, dass es keine Einwände gibt und die Gemeinde ein solches Vorhaben positiv begleitet.

Stromversorgung Festplatz
Auf der gemeindeeigenen Fläche des Regenrückhaltebeckens Mühlenweg /Bornweg wird in den nächsten Wochen in Abstimmung mit SH-Netz ein neues Transformatorenhäuschen entstehen. Dieses dient einer deutlich besseren (4mal so starken) Stromversorgung, die vor allem den Schaustellern der 3-Tollen-Tage auf der angrenzenden Festwiese zu Gute kommen soll.

Die Freiwillige Feuerwehr und deren Förderverein waren an die Gemeinde mit der Bitte herangetreten, hier für eine Verbesserung zu sorgen, um die Auswahl an Fahrgeschäften auch künftig sicherstellen zu können.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg