Beschlüsse der Gemeindevertretung
Die Gültigkeit der Gemeindewahl am 14. Mai 2023 wurde von der Gemeindevertretung (GV) einstimmig erklärt.
Für den Bauhof hat die GV die Anschaffungen eines Heißwassergerätes, einer 4-in 1-Schaufel und eines Laubbläsers als Anbauteile für den Multilader (insgesamt rund 28.000 Euro) beschlossen. 23.000 Euro wurden für die Anschaffung eines geschlossenen Kastenwagens als Ersatz für den abgängigen Pritschenwagen freigegeben. Leiter und Mitarbeiter des Bauhofes waren anwesend, um der Gemeindevertretung fachkundig Auskunft über ihre Bedarfe zu geben.
25.000 Euro setzt die Gemeinde außerdem für Sanierungsmaßnahmen der Alten Sparkasse ein, auch um die Beleuchtung auf LED umzustellen. Weitere 100.000 Euro wurden bereitgestellt, um bereits vom Bauausschuss im Frühjahr priorisierte Straßenunterhaltungsmaßnahmen (so im Friedrichsruher Weg zwischen Hasenwinkel und Bornweg) noch in diesem Jahr beauftragen zu können.
Das vom Amt Hohe Elbgeest derzeit erarbeitete Katastrophenschutzkonzept soll nach Beschluss der GV Dassendorf in seinem derzeitigen Stand vom Amt vorgestellt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob für Dassendorf darin eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen werden kann.
Kommunale Wärmeplanung
Förderantrag wird gestellt und Planungsbüro gesucht
Die Gemeinde Dassendorf bringt gemeinsam mit anderen Gemeinden des Amtes Hohe Elbgeest eine kommunale Wärmeplanung auf den Weg. Gemeinden unserer Größenordnung sind derzeit zu einer solchen Planung nicht verpflichtet und erhalten daher keine Konnexitätsmittel. Möchte eine Gemeinde eine eigene Wärmeplanung erstellen lassen, kann sie auf Antragsstellung bis zum 31.12.2023 eine Bundesförderung von 90 Prozent dafür erhalten (danach nur noch 60 Prozent).
Ziel einer Wärmeplanung ist es, die Möglichkeiten einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung für Dassendorf herauszufinden.
Die Pläne werden aus einer Bestandsanalyse und einer Potentialanalyse bestehen. Es geht jeweils um öffentliche, gewerbliche und private Gebäude in ganz Dassendorf. Bürgerinnen und Bürger werden in diese Analysen einzubeziehen sein. Vorschläge für konkrete Strukturen und Betreibermodelle im Energiebereich, etwa Energiegenossenschaften sowie Überplanung von Flächen durch die Gemeinde, sollen in ein solches Konzept genauso mit eingebunden werden wie Einsparpotenziale und Modernisierungsmaßnahmen im Gebäudebestand. Begleitet wird dieser Prozess von einem professionellen Planungsbüro.
Der Förderantrag für die kommunale Wärmeplanung wurde einstimmig gefasst.
Strittig war zwischen den Fraktionen, wie das Thema gemeindeseitig zu begleiten ist. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Vorfeld der Gemeindevertreter-Sitzung die Bildung eines zusätzlichen Ausschusses „Energie“ per Hauptsatzungsänderung beantragt, um dieses Thema zu bündeln. Genau das wurde von der WIR-Fraktion mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass damit Doppelzuständigkeiten geschaffen würden: „Energie“ sei ein vielfältiges Themenfeld, bei dem die jetzige Struktur der Ausschüsse bereits Zuordnungen bietet.
So ist der Planungsausschuss zuständig für das Photovoltaik-Freiflächenkonzept, da dies mit Bebauungsplanungen einhergeht. Für Umbau von gemeindeeigenen Liegenschaften (z.B. hinsichtlich Wärmeversorgung oder Photovoltaik-Dachflächen) ist der Bauausschuss beratend zuständig.
Hinsichtlich eines Wärmekonzeptes berichtete die anwesende Klimaschutzmanagerin des Amtes Hohe Elbgeest Maike Hesse von positiven Erfahrungen mit der Bildung von Arbeitsgruppen. Dies hätte den Vorteil, ohne Ladungsfristen (wie bei Ausschuss-Sitzungen vorgeschrieben), in jeweils zielführender Zusammensetzung auch unter Beteiligung von Verwaltung und Fachleuten jeweilige Themenbereiche zu begleiten. Demgegenüber seien Ausschüsse ausschließlich durch gewählte Mitglieder der Gemeindevertretung/ bürgerliche Mitglieder zu besetzen und unterliegen den entsprechenden Regularien. Die WIR-Fraktion folgte dieser Argumentation. Mit ihren Stimmen wurde der SPD-Antrag auf Bildung eines „Energieausschusses“ nach eingehender Diskussion abgelehnt.
Unstrittig ist, dass das Thema „Energie“ die Gemeindegremien in verschiedenen Facetten in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und in der Gemeindevertretung.
Sämtliche Beratungsunterlagen finden Sie unter www.dassendorf.de/Politik/Sitzungskalender
Bürgermeisterin Martina Falkenberg