Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Gemeinde Dassendorf erklärt sich solidarisch mit kleineren Amtsgemeinden

Das Land hatte sich an die Gemeinden gewendet, um die Erfahrungen mit der Amtsordnungsänderung zu erfragen. Darauf hat die Gemeinde Dassendorf mit der Zustimmung zu einer Petition geantwortet, die zu den alten Regeln der Amtsordnung zurückkehren möchte.

Mit Inkrafttreten zum 1. Juni 2018 wurde die Amtsordnung hinsichtlich der Stimmgewichtung im Amtsausschuss geändert. Vor Einführung dieser Änderung hatte jedes Mitglied im Amtsausschuss eine Stimme, nach Einführung ist die Anzahl der Stimmen abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde. 250 Einwohner:innen ergeben eine Stimme. Für Dassendorf mit vier Mitgliedern im Amtsausschuss bedeutet das: Vor Änderung: 4 Stimmen von 26 (entspricht 15,38 Prozent). Nach Änderung: 14 Stimmen von 84 (entspricht 16,67 Prozent).

Die Stimmgewichtung der Gemeinde Dassendorf im Amtsausschuss ist demnach nach der Reform gestiegen. Dennoch hat sich die Gemeinde Dassendorf in einem Beschluss der Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, sich einer Resolution der Gemeinde Wiershop anzuschließen.

Die Stimmgewichtung kleinerer Gemeinden, wie Wiershop mit einer Einwohnerzahl unter 250 ist erheblich gesunken: Vor der Änderung 1 Stimme von 26. Nun eine Stimme von 84.

In der Gemeinschaft der zehn Amtsgemeinden gibt es somit nach der Änderung der Amtsordnung eine erheblich gestiegene Diskrepanz des Einflusses der Gemeinden auf Entscheidungen im Amtsausschuss. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, wie wichtig der Solidargedanke im Zusammenspiel der Amtsgemeinden ist.

Hier ist es nicht immer entscheidend, wieviele Einwohner:innen eine Gemeinde zählt. Bei der Aufnahme von Asylsuchenden, aber auch in anderen Belangen wie wichtigen Investitionen und gemeinschaftlichen Entscheidungen haben gerade die kleineren Gemeinden große Solidarität mit den größeren Gemeinden bewiesen.

Die Gemeinde Dassendorf hat sich daher der Petition angeschlossen, um diesen notwendigen Zusammenhalt zwischen den kleinen und großen Amtsgemeinden herauszustellen und den Einfluss auch der kleineren Gemeinden zu sichern.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg