Gemeindevertretung im Live-Stream - Idee wird vorerst nicht weiterverfolgt

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Möglichkeiten zu prüfen, den öffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzungen künftig per Livestream via Internet zu übertragen. Die Verwaltung hatte dazu in Vorbereitung der Sitzung einige Regelungen und Hinweise zusammengestellt.

Im Unterschied zu anderen Entscheidungen der Gemeindevertretung ist zu berücksichtigen, dass sich bei einer solchen Regelung jedes einzelne Mitglied (aufgrund des Datenschutzes) einverstanden erklären müsste. Es geht hierbei somit nicht um eine Mehrheitsentscheidung, sondern um die persönliche Zustimmung aller Mitglieder.

Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass diese im Gremium nicht vorliegen würde. Der Antrag wurde somit zurückgezogen.

Wesentliches Argument für eine Live-Übertragung war die Transparenz der Entscheidungen und Debattenverläufe. Auch erhofft man sich, durch einen erweiterten Teilnehmenden-Kreis mehr Interesse für die kommunalpolitische Arbeit zu wecken.
Dem entgegen standen der Persönlichkeitsschutz der ehrenamtlichen Gremienvertreter/-innen, die Sorge um Verfälschung von Wort und Bild durch Ausschnitte der Aufzeichnungen und die Abschreckung, sich zu äußern und sich für die Kommunalpolitik zur Verfügung zu stellen. Aufwand und Nutzen in einer kleinen Gemeinde wie Dassendorf wurden in der Beratung in Frage gestellt.

Sämtliche Unterlagen (Vorlagen und Niederschriften) zu den öffentlichen Sitzungen finden Sie unter Sitzungskalender