Neue Situation in der Gemeindevertretung: 3 Mitglieder (ehemals "WIR") gründen eigene Fraktion "IDA"

Zur Kommunalwahl im Mai 2023 waren CDU, SPD und WIR für Dassendorf angetreten. Alle 9 Direktmandate aus den Wahlkreisen errang die Wählergemeinschaft „WIR“. Die weiteren Sitze wurden über die Listenplätze von WIR, SPD und CDU vergeben. Aufgrund des Wahlergebnisses verteilten sich die 17 Sitze der GV auf drei Fraktionen: WIR (10); SPD (4); CDU (3).

Mit Mitteilung vom 29. November sind drei Mitglieder aus der WIR-Fraktion ausgetreten und haben eine eigene Fraktion gegründet „IDA: Ideen für Dassendorf“. Damit setzt sich die GV nun wie folgt zusammen: WIR (7 Sitze); SPD (4); CDU (3); IDA (3).

Diese Neuzusammensetzung der Gemeindevertretung hat weitreichende Auswirkungen, so auf den Zugriff bei der Besetzung der Ausschüsse. Da die Mitteilung über die Neubildung einer Fraktion jedoch erst erfolgte, nachdem ich zur GV-Sitzung am 10. Dezember gemäß Ladungsfrist schon eingeladen hatte, wird eine Neubesetzung aller Ausschüsse erst bei der nächsten planmäßigen GV am 11. Februar möglich sein.

Die Sitze der GV bleiben übrigens grundsätzlich in dieser gesamten Wahlperiode durch das in der Kommunalwahl errungene Wahlergebnis festgelegt. Das bedeutet, dass sich die Mitglieder der Gemeindevertretung zwar wie beschrieben zu neuen Fraktionskonstellationen zusammenfinden können. Dies ist rechtskonform. Allerdings belegen die drei Mitglieder der neuen IDA-Fraktion GV-Sitze, die durch das Wahlergebnis der WIR-Wählergemeinschaft belegt wurden: zwei sind Direktmandate (Dr. Heike Gawor; Christian Albrecht), eines ist durch die Liste der WIR-Wählergemeinschaft (Dietmar Koos) in die Gemeindevertretung gelangt. Scheidet eines dieser Mitglieder bis zum Ende der Wahlperiode 2026 aus, erfolgt die Nachbesetzung aus der Liste der WIR-Wählergemeinschaft.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg