Starke Kommunen - starkes Land

Gemeindetag beschließt Erklärung zur aktuellen Lage der Kommunen

• Kein neuer Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich
• Kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge stärken statt schwächen!
• Bürokratieabbau und mehr Handlungsfreiheit für Kommunen!
• Finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden retten!
• Kita-Finanzierung, Ganztagsausbau und Integration nachhaltig finanzieren!

Das Vertrauen in die Demokratie und in einen handlungsfähigen Staat spüren die Bürger am stärksten in ihren Gemeinden. Denn diese sind für die täglich genutzte Infrastruktur und Daseinsvorsorge zuständig. Nur wenn die Gemeinden die finanzielle Kraft und die rechtlichen Freiheiten hierfür haben, können sie diese Erwartungshaltung der Menschen erfüllen. Die Stärkung der Gemeinden ist damit die zwingende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie", lauten die Kernsätze einer Erklärung zur aktuellen Lage der Kommunen, die die Delegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) am 22. November in Neumünster verabschiedet hat.

„Zunehmende Aufgaben, massive Kostensteigerungen, zu schwache Einnahmen, zu wenige Entscheidungsfreiheiten und immer mehr bürokratische Lasten sind die Sorgen vieler Gemeinden", beschreibt Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des SHGT die Ausgangslage. Die Vertreter der über 1.200 Mitgliedskörperschaften des SHGT wendeten sich daher gegen zusätzliche Kürzungen des Landes durch einen neuen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich und die damit verbundene Aushebelung bestehender Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen, erläutert Bülow.

Bülow weiter: „Die Gemeinden beschreiben drei konkrete Ansätze zur Verbesserung der Lage. Wir begrüßen den bereits mit der Landesregierung begonnenen Prozess zum Bürokratieabbau, der aber intensivier und fortgesetzt werden muss. Außerdem wollen wir statt einer Vielzahl kleinteiliger und nur temporärer Förderprogramme eine pauschale Stärkung der kommunalen Finanzkraft durch das Land. Schließlich ist dafür auch eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene notwendig, mit der die kommunalen Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer angehoben werden". (…) „Die Kommunen sind stets bereit, neue Aufgaben mit Tatkraft und Zuversicht anzupacken. Aber wir brauchen auch die notwendigen Finanzmittel und Handlungsfreiheiten", so Bülow abschließend.

Aus: Erklärung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) zur aktuellen Lage der Kommunen – einstimmig beschlossen bei der Delegiertenversammlung des SHGT am 22.11.2024 „Die Gemeinde SH 11/2024“