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Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes wird zurückgenommen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr.1 Gaststättengesetz (GastG) vorlagen.

Die Erlaubnis ist danach zu versagen, wenn

  • die/der Antragsteller/in nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
  • die Räume für den Betrieb nicht geeignet sind,
  • die Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können,
  • der Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
  • die/der Antragsteller/in nicht durch eine Industrie- und Handelskammer-Bescheinigung die Unterrichtung in lebensmittelrechtlichen Kenntnissen nachweisen kann.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Rechtsgrundlage

§ 15 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG)

Zuständig

Amt Hohe Elbgeest »
Telefon: 04104 / 990-0
Fax: 04104 / 990 68
Kontaktformular

Kontakt

Frau Kelling »
Telefon: 04104 / 990-300
Fax: 04104 / 990-73 00
Kontaktformular
Herr Wähling »
Telefon: 04104 / 990-304
Fax: 04104 / 990-73 04
Kontaktformular

Wichtiger Hinweis zu Ihrem Besuch im Amt Hohe Elbgeest

Das Amt Hohe Elbgeest hat auch weiterhin keine öffentlichen Sprechzeiten.

Alle Leistungen können jedoch selbstverständlich nach vorheriger Terminvergabe erbracht werden.

Sie wünschen einen Termin? Dann bitte hier weiterlesen...

Grundsätzlich sind die Mitarbeiter*innen per E-mail oder telefonisch auch direkt erreichbar.

Die zuständigen Ansprechpartner*innen finden Sie hier.