Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Dienstleistungen A-Z

A B CD E F G H I J K L M N O P QR S T U V W XYZ Alle

Gaststättenbetrieb: Widerruf der Erlaubnis (Schließungsverfügung)

Leistungsbeschreibung

Eine bereits erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte kann von der zuständigen Behörde beim Eintreten entsprechender Tatsachen jederzeit widerrufen werden.

Gründe können sein, dass

  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder nicht zugelassene Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet,
  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung erteilte Auflagen nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,
  • die/der Gewerbetreibende seinen Betrieb ohne Erlaubnis durch einen Stellvertreter betreiben lässt,
  • die/der Gewerbetreibende oder sein Stellvertretung Personen entgegen einem ergangenen Verbot beschäftigt (nicht zuverlässige Personen),
  • der Unterrichtungsnachweis für Personen, die den Geschäftsbetrieb für den Erlaubnisinhaber führen, nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme erbracht wird.

Der Widerruf der Erlaubnis verpflichtet zum Schließen der Gaststätte.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Rechtsgrundlage

§ 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG)

Zuständig

Amt Hohe Elbgeest »
Telefon: 04104 / 990-0
Fax: 04104 / 990 68
Kontaktformular

Kontakt

Frau Kelling »
Telefon: 04104 / 990-300
Fax: 04104 / 990-73 00
Kontaktformular
Herr Wähling »
Telefon: 04104 / 990-304
Fax: 04104 / 990-73 04
Kontaktformular

Wichtiger Hinweis zu Ihrem Besuch im Amt Hohe Elbgeest

Aufgrund der aktuellen Situation im Hinblick auf die Ausbreitung des Coronavirus bietet die Amtsverwaltung Hohe Elbgeest bis auf Weiteres keine öffentlichen Sprechzeiten mehr an.

Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Anliegen telefonisch unter 04104-990-0, per Post oder E-mail poststelle@amt-hohe-elbgeest.de vorzutragen. Grundsätzlich sind die Mitarbeiter per Email oder telefonisch auch direkt erreichbar. Für zwingend notwendige persönliche Angelegenheiten können dann von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Termine vergeben werden.