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Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis

Leistungsbeschreibung

Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers und ist gebührenpflichtig.

Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Welche Gebühren fallen an?

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.

Sie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten. 

Anträge / Formulare

Anträge sind formlos zu stellen.

Was sollte ich noch wissen?

Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreiben, muss die vorhandene Gaststättenerlaubnis für die Außengastronomie erweitert werden. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl beziehungsweise wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen, errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.

Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Maßstabsgerechter Lageplan,
  • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen.
  •  

Rechtsgrundlage

  • § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH).

Zuständig

Amt Hohe Elbgeest »
Telefon: 04104 / 990-0
Fax: 04104 / 990 68
Kontaktformular

Kontakt

Herr Wähling »
Telefon: 04104 / 990-304
Fax: 04104 / 990-73 04
Kontaktformular
Frau Kelling »
Telefon: 04104 / 990-300
Fax: 04104 / 990-73 00
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Wichtiger Hinweis zu Ihrem Besuch im Amt Hohe Elbgeest

Aufgrund der aktuellen Situation im Hinblick auf die Ausbreitung des Coronavirus bietet die Amtsverwaltung Hohe Elbgeest bis auf Weiteres keine öffentlichen Sprechzeiten mehr an.

Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Anliegen telefonisch unter 04104-990-0, per Post oder E-mail poststelle@amt-hohe-elbgeest.de vorzutragen. Grundsätzlich sind die Mitarbeiter per Email oder telefonisch auch direkt erreichbar. Für zwingend notwendige persönliche Angelegenheiten können dann von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Termine vergeben werden.