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Hygienekonzept für Wahlen und Abstimmungen

Für Wahlgebäude gilt auf Grundlage von § 5f Abs. 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) v. 17.08.2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.09.2021, sowohl für die Wahlhandlung als auch für die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für alle öffentlich zugänglichen Räume folgendes Hygienekonzept.


1. Mindestabstand

Im Wahlgebäude ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 m einzuhalten. Dies gilt nicht für Angehörige des eigenen Haushalts oder dort, wo die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird (§ 2 Abs. 1 Corona-BekämpfVO). Außerdem gilt das Abstandsgebot nicht für zulässige Hilfspersonen der Wahlberechtigten sowie beim Transport von Wahlunterlagen zu einem anderen Wahlbezirk (§ 5f Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO)


2. Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung

Im Wahlgebäude haben alle Anwesenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (§ 5f Abs. 3 Corona-BekämpfVO), also eine medizinische (OP-) oder vergleichbare Maske oder eine Maske der Standards FFP2 oder vergleichbar („Maskenpflicht“, § 2a Abs. 1 Corona-BekämpfVO).

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind folgende Personen:

• Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr
• Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies unter Vorlage eines ärztlichen oder psychotherapeutischen Attestes glaubhaft machen können
• Gebärdensprachdolmetscher*innen, Kommunikationshelfer*innen, die für Personen mit Hörbehinderung tätig sind und ein das ganze Gesicht abdeckendes Visier verwenden, und
• Personen bei der Nahrungsaufnahme, sofern dies im Sitzen oder Stehen erfolgt.

Für Personen, die sich nicht als Wähler*innen, sondern auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten (Wahlbeobachter), gelten diese Ausnahmen von der Maskenpflicht nur unter der Voraussetzung, dass diese keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 haben (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) und entweder negativ auf das Coronavirus getestet, geimpft oder genesen sind („3G-Regel“, § 5f Abs. 3 Satz 3 Corona-BekämpfVO).

Außerdem sind von der Maskenpflicht folgende Personen ausgenommen:

• Mitglieder des Wahl- oder Abstimmungsvorstandes am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird
• Personen, bei denen die Abnahme der Mund-Nasen-Bedeckung zur Identitätsfeststellung vom Wahlvorstand angeordnet wird.

Entsprechende Ersatzmasken werden im Wahlraum vorgehalten.


3. Wahlbeobachter*innen

Personen, die sich als Teil der Öffentlichkeit im Wahlgebäude aufhalten, haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, § 5b Absatz 3 Satz 1 Corona-BekämpfVO. Sofern ein Befreiungsgrund vorliegt (bspw. Attest), muss ein negativer Corona-Test im Sinne des § 2 Nummer 7 SchAusnahmV nachgewiesen werden und die Person asymptomatisch sein (§ 5b Absatz 3 Satz 3 Corona-BekämpfVO). Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein; im Fall eines molekularbiologischen (z.B. 6 PCR-)Tests nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Corona-BekämpfVO höchstens 48 Stunden. Asymptomatische Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, die eine Person der Öffentlichkeit begleiten, unterfallen der Testpflicht nicht (§ 2 Nummer 6 Buchstabe a SchAusnahmV). Bei geimpften und genesenen Personen nach § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV tritt der Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 SchAusnahmV oder der Genesenennachweis nach § 2 Nummer 4 SchAusnahmV an die Stelle eines Testnachweises. Diese Personen müssen aber ebenfalls asymptomatisch sein. Auch Personen, die sich zur politischen Wahlforschung im Wahlgebäude befinden (bspw. Infratest dimap), unterfallen der Öffentlichkeit in diesem Sinne.


4. Beachtung der Hygieneregeln

Alle Anwesenden haben die allgemeinen Hygieneregeln zu beachten, insbesondere die Händehygiene und die Husten- und Niesetikette.


5. Begrenzung der Besucherzahl

Die Besucherzahl ist soweit zu begrenzen, dass der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen jederzeit eingehalten werden kann.

Empfehlung des Bundeswahlleiters: Es sollten sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig in den Wahlräumen aufhalten, wie Wahlkabinen vorhanden sind und Wahlberechtigte parallel vom Wahlvorstand betreut werden können. Nach der Stimmabgabe sollten die Stimmberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sei denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten. Warteschlangen im Wahlraum sind zu vermeiden.


6. Besucherstromlenkung

Im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten werden durch eine Besucherstromlenkung die Begegnungen möglichst reduziert (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Corona-BekämpfVO. Alle Anwesenden haben die vorgesehenen Ein- und Ausgänge sowie Laufwege zu beachten.


7. Reinigung der Oberflächen

Alle Oberflächen, die häufig von Anwesenden berührt werden, werden regelmäßig gereinigt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Corona-BekämpfVO). Dafür werden Desinfektionsmittel vorgehalten.


8. Lüftung

Die Wahlräume werden regelmäßig (Faustformel: alle 20 Minuten) mittels Zufuhr von Frischluft gelüftet (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Corona-BekämpfVO)


9. Sanitäranlagen

Sofern Sanitäranlagen bereitgestellt werden, werden diese regelmäßig gereinigt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Corona-BekämpfVO).


10. 3 G-Regel für den Wahl- oder Abstimmungsvorstand

Die Mitglieder des Wahl- oder Abstimmungsvorstandes müssen negativ auf das Coronavirus getestet, geimpft oder genesen sein und dürfen keine typischen Symptome aufweisen (§ 5f Abs. 4 Corona-BekämpfVO). Den zur Umsetzung des Hygienekonzepts erfolgenden entsprechenden Anweisungen des Wahlvorstandes ist Folge zu leisten. Nach § 31 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes (für die Bundestagwahl) bzw. § 29 Satz 2 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (für Bürgermeisterwahlen) kann der Wahlvorstand Personen, die die Ordnung im Wahllokal stören, aus dem Wahlraum verweisen. Dazu kann auch ein Verstoß gegen die o.g. Regeln führen.