07.12.2022 - 12 Bebauungsplan Nr. 29 für das Gebiet: "Südlich H...

Herr Bürgermeister Tormählen übergibt das Wort an Herrn Kühl.

Herr Kühl führt aus, dass der Aufstellungsbeschluss schon vor einiger Zeit gefasst wurde. Jetzt geht es um die Entscheidung, mit welchen Unterlagen die frühzeitige Beteiligung erfolgen soll.

Mit dem Abwasserverband hat es eingehende Abstimmungen gegeben.

Die Planung trägt zu einer Lösung der ungünstigen verkehrlichen Situation im Horster Weg und im Heuweg durch die Schaffung der Verbindung bei.

Es wird nachgefragt, ob die Zustimmung der Grundstückseigentümer vorliegt.

Herr Pirsich berichtet, dass dies noch nicht der Fall ist, aber in der kommenden Woche ein Gespräch mit den Eigentümern stattfinden soll.

Herr Ziegelitz trägt vor, dass grundsätzliche Einigkeit über die Planung gerade im Hinblick auf die Lösung der verkehrlichen Situation besteht.

Jedoch sollte die Beschlussfassung vertagt werden, bis die Zustimmung aller Eigentümer vorliegt. Herr Drenguis bekräftigt diesen Antrag auf Vertagung.

Herr Pirsich hält dies nicht für erforderlich, da Einigkeit über die Planungsziele und die Unterlagen besteht.

Herr Laudi meint, dass sich vor dem Vorliegen der Zustimmung nicht die einzubeziehenden Stellen damit beschäftigen sollten.

 

Es wird über die Vertagung abgestimmt.

Beschluss:

Eine Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben, sofern bis dahin die schriftliche Zustimmung aller Grundstückseigentümer im Plangebiet vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
16	16	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

Bericht zum Stand der Umsetzung: