11.06.2024 - 8 Bericht des Ausschussvorsitzenden

Ausschussvorsitzender Jürgen Halsinger berichtet:

 

1.      Die Post teilt mit, dass am 19.06 ein Post Shop am Steinerweg eröffnet wird.

Aus Sicht der Gemeinde ist der Standort weiter nicht gut gewählt. Die Gemeinde war bei der Entscheidung nicht mit eingebunden. Aktuell laufen Gespräche zum Aufbau einer Packstation, mit dem Ziel, diese an einem zentraleren Ort aufzubauen.

 

2.      Am 16.11. führt die Gemeinde einen „Info- und Austauschtag Handel- und Gewerbe“ durch. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Kreises (WFL) werden die in Dassendorf tätigen Gewerbe- und Handwerksbetriebe eingeladen. Themen werden u.a. sein: „Möglichkeiten und Aufgaben der WFL“ und „Planungsrechtliche Umfeldbedingungen der Gemeinde“ sein.

 

 

 

3.      Die Planungsunterlagen zur Ortsumgehung Geestacht lagen im Amt aus/waren im Internet einsehbar. Aus der Gemeinde Dassendorf wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

 

4.      Grenzwall 14: beim Kreis liegt eine Bauvoranfrage vor

 

5.      Flachsthumsweg 5: die Baugenehmigung für den 1. geschossigen Anbau liegt vor

 

6.      Rotdornweg 4: der Antrag zur Errichtung eines Schuppens wurde zurückgezogen

 

7.      Grenzwall 15: die Baugenehmigung für die Neueinrichtung eines Dachgeschosses mit 30%-Neigung wurde erteilt

 

8.      Bargkoppel 10: die Baugenehmigung für eine Neubaustellplatzanlage ist erteilt

 

9.      Die Telekom als Mobilfunkbetreiber konnte dafür gewonnen werden, die Suche nach einem geeigneten Standort für einen Mobilfunksendemast erneut aufzunehmen. Ziel soll sein, die im nordöstlichen Bereich von Dassendorf mangelhafte Funkversorgung im 5G-Bereich dauerhaft sicherzustellen bzw. zu verbessern. Aktuell laufen von dem beauftragten Planungsbüro umfangreiche Untersuchungen zu dem Standort „Frischwasserpumpstation“ am Brandstreifen.

 

10. Fragen an das Ordnungsamt (OA) zum Bereich „Baumfällungen“

Da aus der SPD- und CDU-Fraktion keine Fragen eingereicht wurden (siehe Protokoll PLA 24.04 Bericht Ausschussvorsitz Punkt 6) wurde auf eine persönliche Einladung des OA verzichtet. Die Fragen der WIR-Fraktion wurden schriftlich eingereicht. Da das OA mit den Aktivitäten zur Europawahl stark eingebunden war, soll die Beantwortung zum nächsten PLA erfolgen.

 

Nachrichtlich die WIR-Fragen

 

1.      Wo steht (ist festgelegt), welche Expertise/Ausbildung Mitarbeiter des Amtes brauchen um die besagten Aussagen zum Zustand von Bäumen zu machen?

 

2.      Welche erforderliche Expertise/Ausbildung haben die Mitarbeiter des OA?

 

3.      Wie werden Entscheidungen nachgehalten bzw. in welchem Zeitraum sind „Sofort/Gefahrenfällungen“ durchzuführen? (Hintergrund: im Buchenweg ist vor ca. 3 Monaten so eine Entscheidung ergangen, bis zur Fällung dauerte es jedoch Wochen)

 

 

 

 

11. Wichtiger Hinweis zum TOP Vorstellung Entwurf „Potenzialflächenanalyse Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FPVA)“

Selbstverständlich wird dieser Prozess transparent- und öffentlich geführt und entwickelt. Der erste Entwurf wurde durch das beauftragte Planungsbüro vorgelegt. Bei der Sichtprüfung wurde durch den Planungsausschussvorsitzenden festgestellt, dass bekannte Ausschlussflächen (hier Biotop- und Ausgleichsflächen) nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Diese wurde vom Bauamt nicht an das Planungsbüro gemeldet. Das Bauamt wurde aufgefordert, alle Flächen zu identifizieren und nachzumelden ggf. mit Unterstützung durch den Kreis.

Damit sichergestellt ist, dass keine unvollständigen Unterlagen öffentlich werden, aber auch die Planungsausschussmitglieder und Vertreter der Gemeindevertretung rechtzeitig über das Procedere informiert sind, habe ich beschlossen, diesen TOP zu diesem Zeitpunkt im „nicht-öffentlichen“ Teil vorstellen zu lassen.

Eine öffentliche Vorstellung folgt.