07.12.2021 - 12 Bericht der Bügermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg verweist auf ihren zuvor bereits versendeten Bericht mit folgendem Inhalt:

 

1. DassendorfAPP: Seit dem 30.11. ist die DassendorfAPP öffentlich freigeschaltet. Es hat eine Info-Veranstaltung zum Thema „DassendorfAPP“ stattgefunden, in der die Funktionsweise der APP vorgestellt wurde. Seitdem hat es viele - vor allem positive - Rückmeldungen gegeben und auch mancherlei Anmerkungen und konkrete Verbesserungsvorschläge. Schulungen für die APP-Nutzung sind durch den APP-Manager in Vorbereitung und werden im Rahmen der gültigen Corona-Regeln umzusetzen sein.
    
2. Seniorenweihnachtsfeier/Neujahrsempfang: Aufgrund der Corona-Lage hat die Seniorenweihnachtsfeier nicht stattgefunden. Den 50 dafür Angemeldeten wurde telefonisch abgesagt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Senior*innen wünschen würden, im kommenden Jahr eine Veranstaltung in den sommerlichen Monaten durchzuführen. Die Gemeinde wird sich - zusammen mit dem Kulturausschuss - damit zu beschäftigen haben. Gleiches gilt für den Neujahrsempfang. Auch dieser wird nicht wie geplant im Januar stattfinden.
    
3. Defibrillator Turnhalle: Der von der Gemeinde geleaste Defibrillator für die Turnhalle wurde geliefert und jeweils benannte Kontaktpersonen der Nutzenden (Schule, Sportverein) im Rahmen einer Schulung in die Nutzung des Gerätes eingewiesen.
    
4. Regerückhaltung: Der Kreis hat die Gemeinde erneut auf die notwendige Umsetzung der Auflagen hinsichtlich konkreter Regenrückhaltungsmaßnahmen aufmerksam gemacht. Dies betrifft u.a. die Umsetzung der Planungen der Erweiterung des Regenrückhaltebeckens Ecksweg/Kreuzhornweg und weitere Auflagen bezüglich der Einleitstelle E 14 (Dorf/B 207). Die Erweiterung des RRB südlich der B207 (Rewe-Erweiterung) wurde mittlerweile durchgeführt. Die Bauabnahme ist heute erfolgt. Der Kreis wurde über den Ankauf der Fläche „Flachstumwiese“ informiert. Hinsichtlich der Umsetzung von Regenrückhaltemaßnahmen auf der Fläche wird derzeit ein Ortstermin mit Gemeinde, Amt und Kreis geplant.
    
5. Abwasserbeseitigung Dassendorf: Am 29.10.2021 fand die 4. Sitzung des Abwasserbeirates unter Beteiligung der Vertreter*innen von Hamburg Wasser und der Gemeinde statt. In der Sitzung wurde u.a. ein Vortrag zur Schmutzwasserdruckleitung „Am Riesenbett“ gehalten. Das Protokoll der Sitzung und der Vortrag werden dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben. Im Anschluss besichtigte der Beirat die Abwasserpumpstation Am Riesenbett. Eine entsprechende Berichterstattung darüber ist im Sachsenwalder (Dezember-Ausgabe) und auf der Gemeindewebsite veröffentlicht worden. Hamburg Wasser informierte die Gemeinde außerdem über eine neu entwickelte Starkregenkarte, mit deren Hilfe auf der Grundlage eines digitalen Geländemodells abgebildet werden kann, welche Abflusswege sich das Niederschlagswasser sucht und welche Auswirkungen Ent- bzw. Versiegelungen haben. Hamburg Wasser bietet hierzu weitere Informationen an. Ein solcher Vortrag könnte im Rahmen einer Bauausschuss-Sitzung erfolgen.
    
6. Jugendfläche: Die bis Jahresende geplanten Arbeiten an der Jugendfläche (u.a. Herstellung der Fläche zur Herrichtung von Belag und Aufbauten) sind abgeschlossen. Eine Abnahme der Arbeiten erfolgt in der nächsten Woche. Die Aufbauten wurden gemäß der Ergebnisse der Jugendbeteiligung geplant und für eine Beschaffung konkretisiert.
    
7. Anhörung zum beabsichtigen Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch den Kreis: Hinsichtlich des Neubaus eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten plant der Kreis, das Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen. Die Gemeinde hatte sich im Planungsausschuss mehrfach mit dem Antrag auseinandergesetzt und das gemeindliche Einvernehmen mit Angabe konkreter Begründungen versagt. Der Kreis ist diesen Begründungen nicht gefolgt und hat im Rahmen einer Anhörung durch die Kommunalaufsicht erneut um  eine Stellungnahme gebeten. Die Gemeinde hat diesbezüglich auf ihre Stellungnahmen vom Juni und September dieses Jahres verwiesen und lehnt ein gemeindliches Einvernehmen weiterhin ab.
    
8. Kostenübernahme Hepatitis-Impfung Freiwillige Feuerwehr: Die Gemeinde Dassendorf hat sich bereit erklärt, die entstehenden Kosten im Rahmen der Hepatitis-Impfung (A + B) für 36 Kameraden*innen der Freiwilligen Feuerwehr zu übernehmen. Kosten: 680 Euro für 10 Impfungen zzgl. Kostenpauschale gem. Gebührenordnung. Es wurde vorher vom Amt geprüft, dass die Kosten der Impfungen über die Krankenkassen in dieser Form nicht übernommen worden wären. Insbesondere der diesjährige Einsatz in den Überschwemmungsgebieten im Süden Deutschlands hat gezeigt, wie wichtig ein rechtzeitiger Gesundheitsschutz der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ist.
    
9. Ausbau des Sirenennetzes: Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat bei den Gemeinden sämtliche Sirenenstandorte angefragt, um ein Sirenenkataster für den Bevölkerungsschutz zu erstellen, das an das Land übermittelt werden soll. Das Land beteiligt sich an einem entsprechenden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe finanzierten Förderprogramm zum Ausbau des Sirenennetzes in der Bundesrepublik Deutschland.
    
10. Knickschutzprogramm: Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat ein Knickschutzprogramm ins Leben gerufen. Ein entsprechender Flyer zu der Aktion wird dem Umweltausschuss zur Verfügung gestellt.
     
11. Zuschüsse an Vereine 2021: Sämtliche Zuschüsse an Dassendorfer Vereine wurden gemäß Beschlusslage auch in 2021 ausgezahlt: AWO: 1.000 Euro; TuS (Übungsleiterzuschuss): 4.100 Euro; VHS (1,25 pro Einwohner*in) gesamt: 4.256,25 Euro; Chorgemeinschaft. 1.000 Euro; DRK 770 Euro.
     
12. Polizeipräsenz: Frau Amtsdirektorin Lehmann hat am 01.11.2021 einen Brief an das Landes-Innenministerium gerichtet. Darin hat sie erneut darauf hingewiesen, dass eine weitere Polizeistation im Amtsgebiet wünschenswert und erforderlich sei. Sie hat sich nach den Ergebnissen der Standortanalysen erkundigt und auf das Schreiben der Gemeinde Dassendorf verwiesen, in dem diese entsprechende Räumlichkeiten in der ehemaligen Kreissparkasse im Sperberweg angeboten hatte. Außerdem weist die Amtsdirektorin in ihrem Schreiben auf andere Fälle im Land hin, in denen laut Presseberichten bereits geschlossene Polizeistationen wieder eröffnet worden seien und damit die Frage nach einer Entscheidung in dieser Sache hinsichtlich einer weiteren Station im Amtsgebiet verbunden. Das Innenministerium hat mit Schreiben vom 17.11. geantwortet. Eine weitere Polizeistation im Amtsgebiet und somit auch eine Wiederöffnung der Polizeistation in Dassendorf wird vom Ministerium für nicht notwendig gehalten: „Neben unseren eigenen Einschätzungen wird auch vonseiten der Landespolizei zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit gesehen, die organisatorische Struktur in der Fläche weiter zu verfeinern. Die für Ihren Bereich zuständige Polizeidirektion Ratzeburg kommt zu dem Ergebnis, dass die seinerzeit getroffenen Organisationsentscheidungen, zu den Polizeistationen Dassendorf, Escheburg und Börnsen in der Gesamtschau nach wie vor sachgerecht sind.“
     
13. Landesentwicklungsplan: Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans tritt am 17.12.2021 in Kraft. Die Unterlagen sind online unter www.schleswig-holstein.de/raum-ordnungsplaene einsehbar. Die Gemeinde hat darüber hinaus ein Papierexemplar angefordert, dass der Gremienvertretung zur Verfügung gestellt wird.
     
14. Kreisumlage: Der Kreistag hat (als Ergebnis der Verständigung am „Runden Tisch“ mit Vertretenden der Gemeinden) u.a. Folgendes für die Kreisumlage beschlossen: Senkung der Kreisumlage um 2,1 Prozentpunkte mit einem Volumen von 5,73 Mio. Euro; Auszahlung von insgesamt 650.000 Euro über die Kita-Betriebskostenfinanzierung an die Städte und Gemeinden im laufenden Haushaltsjahr, Ausschüttung weiterer nicht verausgabter Kita-Mittel noch innerhalb des Haushaltsjahres, 11 Mio. Euro für Kita-Investitionsmaßnahmen der Gemeinden, 1 Mio. für Straßenbaumaßnahmen für Gemeindeverbindungsstraßen; 1 Mio. Euro für Investitionen in Notstromversorgung von Feuerwehrgerätehäusern und Verwaltungsgebäuden.
     
15. Flüchtlingsunterbringung: Das Amt Hohe Elbgeest hat zur dringend notwendigen Unterbringung weiterer Flüchtlinge erste Vorüberlegungen für mögliche Standorte von Wohncontainern getroffen. Dabei werden auch für Dassendorf Standortüberlegungen zu treffen sein. In Dassendorf sind aktuell 29 Menschen - teils in amtseigenem, teils in vom Amt angemietetem Wohnraum - untergebracht. Diese Zahl liegt deutlich unter den Unterbringungszahlen anderer Amtsgemeinden - insbesondere, wenn man dabei den Maßstab der Verhältnismäßigkeit zwischen den Einwohnenden-Zahlen zugrunde legt. Das Amt wird mögliche Standorte - in Abstimmung mit den Gemeinden - prüfen. Weiterhin ist die Bevölkerung dazu aufgerufen, Wohnraum, der für die Unterbringung zur Verfügung gestellt werden könnte, an das Amt Hohe Elbgeest (Ordnungsamt) zu melden.
     
16. Regionalpark: Im Rahmen einer Bürgermeister-Dienstversammlung hatte das  Amt Hohe Elbgeest zu einer Diskussionsrunde zur möglichen Bildung eines „Regionalparks Sachsenwald - Hahnheide“ eingeladen. Nach einer ersten Gesprächsrunde vor einigen Monaten in digitaler Form waren bei dieser Präsenzveranstaltung auch Gutsvorsteher der Forstgutsbezirke, Eigentümer der Waldflächen und Vertreter des Kreisbauernverbandes anwesend. Aus der Geschäftsstelle der „Metropolregion Hamburg“ wurden Erfahrungsberichte über bereits bestehende Regionalparks vorgetragen und diese gemeinsam diskutiert. Ob und wie es in dieser Angelegenheit weitergeht, wird unter den Gemeinden und den Waldeigentümern zu besprechen sein.
     
17. Außentreppe/Aufgang „Am Wendel 2a“: Die durchgeführten Arbeiten zur Herstellung der Verkehrssicherheit haben laut Hausverwaltung rund 1.030 Euro (brutto) gekostet.
     
18. Umgestaltung Kreuzung Bornweg/Mühlenweg (Kirche): Die beauftragte Firma teilt der Gemeinde mit, dass mit der Ausführungsplanung und Umsetzung der Arbeiten aufgrund mangelnder Kapazitäten erst im nächsten Jahr begonnen werden kann.
     
19. Schulkostenbeiträge 2021 Grundschule: Die Gemeinde Dassendorf hat für ein Schulkind, das die Grundschule in Aumühle besucht, Schulkostenbeiträge i.H.v. 2.491,84 Euro entrichtet. Zum Vergleich: Für den Besuch der Alfried-Otto-Schule in Dassendorf haben Gemeinden, die nicht Mitglied des Schulverbandes Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn sind, anhand der Kostenermittlung aus dem vorvergangenen Jahr 2019 derzeit einen Schulkostenbeitrag von 2.200,49 Euro pro Kind zu entrichten.
     
20. Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten: Aufgrund der Corona-Lage verzichtet die Gleichstellungsbeauftragte, Nina Stiewink, auf einen persönlichen Vortrag ihres Tätigkeitsberichtes in der Gemeindevertretung. Sie verweist hierzu auf die Internet-Seite des Amtes Hohe Elbgeest unter Verwaltung/ Gleichstellung / Tätigkeitsbericht. Für weitere Gespräche in der Gemeindevertretung steht Frau Stiewink gern zur Verfügung.
     
21. Beratungsmobil Demenz: Ab dem 15.02.2022 wird ein Beratungsmobil jeden 3. Dienstag nach Dassendorf kommen. Jeweils von 9:30 bis ca. 17:00 Uhr wird es Ratsuchenden vor den Gemeinderäumlichkeiten am Sperberweg (ehemaliges Kreissparkassengebäude) zur Verfügung stehen. Am Nachmittag können Beratungstermine gebucht werden. U.a. über den Sachsenwalder, die DassendorfAPP und die Gemeindewebsite wird auf dieses Angebot aufmerksam gemacht werden. Da das Mobil auch andere Standorte im Kreis regelmäßig anfahren wird, hat die Gemeinde den Parkplatz vor dem Gebäude den Organisatoren als Nacht-Stellplatz angeboten, das sich dieser als zentral gelegener Standort anbietet.
     
22. Corona-Teststation: In Dassendorf ist wieder eine öffentliche Corona-Teststation eingerichtet worden. Sie befindet sich im Sitzungszimmer 2 des Hauses 2 des Amtes Hohe Elbgeest (ehemaliges Rewe-Gebäude/Hofeingang). Die Öffnungszeiten sind: Montags, mittwochs und freitags jeweils von 17:00 bis 19:00 Uhr. Dienstags und donnerstags jeweils von von 8:00 bis 10:00 Uhr und sonntags von 11:00 bis 14:00 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
     
23. Blühstreifen: Es gab mehrere Bürger*innen-Anfragen dazu. U.a. die Frage, ob es begleitende Aktionen wie z.B. das Zählen und Bestimmen der angelockten Insekten gebe und weitere Aktivitäten geplant seien (Stichwort „Kommunen für biologische Vielfalt“). - Zur Antwort wurde gegeben, dass es derzeit weder hauptamtlich noch ehrenamtlich Kapazitäten dafür gäbe, solche Projekte in angefragter Form auszuweiten, dass aber gern weitere öffentliche Flächen für Blumenwiesenansaat vorgeschlagen und umgesetzt werden könnten und es auch möglich sei, ehrenamtliche ergänzende Projekte in Abstimmung mit der Gemeinde ins Leben zu rufen.
     
24. Spende „Danke Geesthacht“ / Jugendfeuerwehr Dassendorf: Die Stiftung „Danke Geesthacht“ hat sich entschlossen, insgesamt 2.500 Euro für die Arbeit der Jugendfeuerwehren Geesthacht und Umgebung zu spenden. Auch die Jugendfeuerwehr Dassendorf wird einen Teil davon erhalten. Die Gemeinde Dassendorf dankt dafür herzlich!
    Die Gemeinde Dassendorf hat allen Mitgliedern der Jugendfeuerwehr auch in diesem Jahr eine kleine Aufmerksamkeit zukommen lassen, um sich für ihren treuen Einsatz für die Gemeinschaft - insbesondere in diesen Corona-Zeiten - zu bedanken.
     
25. Preisanpassung Trinkwasser: Holsteiner Wasser teilt mit, dass der Wasserlieferungspreis 2022 von 0,66 Euro auf 0,67 Euro je Kubikmeter steigt. Eine Aufstellung der Berechnungen dazu wird den Gremienvertretenden zur Kenntnis gegeben.
     
26. Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus: Das Amt wird diesbezüglich laufend von der zuständigen Kreisbehörde und dem Landrat informiert und gibt Informationen, Handlungsempfehlungen und Verfügungen entsprechend an die Gemeinde und deren Einrichtungen (z.B. Schulen, Kita‘s) direkt weiter. Aktuelle Informationen finden Sie unter: www.kreis-rz.de. Informationen zum Impfen, Impfterminen und Impfzentren finden Sie unter: www.impfen-sh.de.
     
27. Voraussichtliche Termine: Gemeindevertretung am 25. Januar 2022.