07.12.2021 - 13 Neubau Feuerwehrgerätehaus: Beauftragung von Pl...

Herr Bürgermeister Dürlich verweist auf die Vorlage. Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der folgende Punkte angesprochen werden:

-          Empfundene fehlende Beteiligung der Arbeitsgruppe

-          Unklarheiten in Bezug auf die Grundlage der Flächenberechnung – von welcher Personenanzahl ist die Feuerwehr ausgegangen?

-          Absicht, prüfen zu lassen, ob ein Bau auf der Fläche möglich ist

-          Fläche ist kleiner als der Bedarfsplan, der durch die Feuerwehr erstellt wurde, vorsieht

-          Flächenangaben bei den Funktionsräumen beruhen auf den Vorgaben der HFUK

-          Unterschiedliche Auffassungen zum Sachverhalt der Vorlage in Bezug auf auszuschreibende Leistungen des Planers

-          Verweis auf eine bereits gestellte Bauvoranfrage, die dann zurückgezogen wurde (Vorgaben der Bauaufsicht hinsichtlich Lärmschutzgutachten konnten nicht erfüllt werden)

-          Wunsch nach Verhandlungen mit dem Planer – es soll der Umfang des Auftrages festgelegt werden

-          Hinweis, dass ein verpflichtendes Vergabegespräch mit in die Ausschreibung aufgenommen werden soll.

Es besteht Einvernehmen, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt werden soll. Herr Bürgermeister Dürlich lässt über die ergänzte Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und nach erfolgtem Vergabeverfahren Aufträge zu vergeben, welche zum Erstellen einer genehmigungsfähigen Bauvoranfrage notwendig sind. Das Leistungsverzeichnis ist im Vorwege mit der Arbeitsgruppe abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
11	11	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.