07.12.2021 - 7 Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromob...

Herr Bürgermeister Dürlich erläutert kurz die Vorlage. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde schlägt er vor, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

In der sich anschließenden Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

-          Finanzielle Vorteile auf Seiten des E-Werkes Sachsenwaldes als Betreiber der Ladesäulen

-          Beabsichtigte Ausschreibung des Amtes für Ladesäulen im Amtsgebiet, Befürchtung, dass dann neben dem E-Werk Sachsenwald Ladesäulen anderer Anbieter im Gemeindegebiet aufgestellt werden

-          Kostenfaktor pro Ladesäule

-          Förderfähigkeit der Ladesäulen, bereits eingereichter Förderantrag der Gemeinde, Möglichkeit, bis September 2022 mit dem Abruf der bewilligten Mittel zu warten

-          Wunsch nach dem Zahlen einer Konzessionsabgabe durch das E-Werk Sachsenwald für den Betrieb von Ladesäulen in der Gemeinde

Es besteht Einvernehmen darüber, eine Beschlussfassung erst nach den Haushaltsberatungen anzustreben. Herr Bürgermeister Dürlich lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

Die Beschlussfassung zu dieser Vorlage findet erst nach den Haushaltsberatungen der Gemeinde statt.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
11	11	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.