10.03.2022 - 8 Haushaltssatzung nebst Plan 2022

Herr Gemeindevertreter Weber erhält als Finanzausschussvorsitzender das Wort und gibt Erläuterungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2022. Er stellt heraus, dass die allgemeine Rücklage mit dem Jahresabschluss 2021 weiter erhöht werden konnte. Zu verdanken sei dies vor allem der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Ob diese Entwicklung in 2022 so fortgeführt werden könne, sei vor dem Hintergrund der derzeitigen krisenhaften Entwicklungen fraglich. Auf die Haushaltsaufstellung 2022 habe dies jedoch noch keinen Einfluss.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg weist auf den niedrigen Schuldenstand von ca. 70 Euro pro Kopf hin – wobei der Kredit für den Schulbau hierbei vom Schulverband Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn getragen wird.

 

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet, dass sich kurzfristig Überlegungen ergeben haben, die eine Änderung bzw. Ergänzung des Haushaltsplanes 2022 mit sich ziehen. Dies soll an dieser Stelle bereits eingeplant werden, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden. Details dieser Überlegungen sind nicht-öffentlich zu beraten, da diese vertrauliche Belange beinhalten.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ergänzungen zum Haushaltsplan in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
14	14	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

 

An dieser Stelle wird die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen. Ergänzungen zum Haushaltsplan werden nicht öffentlich weiter beraten. Die Gäste verlassen dazu um 20 Uhr den Sitzungsraum und betreten ihn nach Beratung um 20.25 Uhr wieder.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt im Haushalt 2022 unter der Haushaltsstelle 88000.93200 im Vermögenshaushalt 220.000€ für den Ankauf eines Grundstückes vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
14	10	0	4

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt im Haushalt 2022 unter der Haushaltsstelle 88000.93200 im Vermögenshaushalt 432.000€ für den Ankauf einer Immobilie vorzusehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
14	14	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der Haushaltssatzung nebst Plan, den dazugehörigen Anlagen, wie der Urschrift der Niederschrift zu dieser Sitzung beigefügt, und mit den Ergänzungen die in der Sitzung beschlossen worden sind für das Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
14	10	0	4

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.