10.03.2022 - 15 Bericht der Bügermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg verweist auf ihren zuvor bereits versendeten Bericht mit folgendem Inhalt:

1. Dringend Wohnraum für Flüchtlinge gesucht: Das Amt Hohe Elbgeest bereitet sich derzeit auf die Aufnahme der Schutz suchenden Menschen aus der Ukraine vor. Wer über kostengünstigen Mietwohnraum oder freie Unterkünfte verfügt, die für Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden können, melde sich bitte beim Ordnungs- und Sozialamt/ Frau Kelling (Tel.: 04104 990 300, E-Mail: si.kelling@amt-hohe-elbgeest.de) oder Herrn Plaukowitsch (Tel.: 04104 990 313, E-Mail p.plaukowitsch@amt-hohe-elbgeest.de).

Sobald die Menschen hier vor Ort angekommen sind und man absehen kann, ob sie zum Beispiel Sachspenden in Form von Kleidung, Hygieneartikeln etc. benötigen, werden Informationen darüber auf der Homepage des Amtes Hohe Elbgeest, der Gemeinde Dassendorf sowie in der Dassendorf-App erfolgen.

 

2. B-Plan 28/ Kita-Mühle: Hinsichtlich der Weiterverfolgung der Schaffung eines neuen Kita-Standortes auf dem ehemaligen Mühlengelände an der B-207 hat es weitere Gespräche mit dem Eigentümer gegeben. Hierin wurden das mögliche weitere Vorgehen hinsichtlich planungsrelevanter Fragen in Sachen Bauleitplanung, der Schaffung eines Kita-Gebäudes, städtebaulichen Verträgen und Kita-Angelegenheiten in Verbindung mit diesbezüglichem Interessebekundungsverfahren und Mietangelegenheiten besprochen. Ende März werden in einer Sitzung des Planungsausschusses einige diesbezüglich relevante Fragestellungen zu beraten sein, bevor dann die Planungsunterlagen entsprechend angepasst, erneut beraten und ausgelegt werden können.  Parallel dazu wird die Verwaltung insbesondere Fragen hinsichtlich der Kita-Finanzierung konkretisieren und dazu Gespräche mit der Kreisbehörde führen.

 

3. Jugendfläche: Die Aufbauten der Jugendfläche sind konkretisiert und für die Ausschreibung vorbereitet worden. Die Freigabe von Fördermittelgebern steht aktuell noch aus, soll aber in Kürze erfolgen. Die Planungen werden im Jugendtreff und im Sachsenwalder zur Information veröffentlicht.

 

4. Sanierungsmaßnahme Hauskoppel: Am 8.3. hat ein Ortstermin zum Auftakt der Sanierungsmaßnahme stattgefunden.

 

5. Umgestaltung Kreuzung Bornweg/Mühlenweg (Kirche): Die Stellungnahme des Allgemeinen deutschen Fahrradclubs (adfc) – Außenstelle Geesthacht liegt nun vor. Die Vorschläge werden vom Bauamt an die Verkehrsaufsicht weitergegeben. Die Ergebnisse werden in eine weitere Beratungsunterlage der Gemeinde eingearbeitet.

 

6. Spende für die Pflanzung zweier Streuobstbäume: Die Gemeinde hatte im vergangenen Jahr beschlossen, sieben Streuobstbäume in der Gemeinde zu pflanzen. Gemeindevertreterin Helena Minnemann-Sönnichsen hatte sich bereiterklärt, zwei dieser Bäume zu spenden. Die Spende über insgesamt 244 Euro (122 Euro pro Baum) hat die Bürgermeisterin angenommen und die Gemeindekasse erhalten. Die Bäume wurden im vergangenen Herbst gepflanzt. Vielen Dank der Spenderin!

 

7. Stieleiche beim Feuerwehrgerätehaus: Aus gegebenem Anlass war die Standsicherheit und Gesundheit einer der Stieleichen beim Feuerwehrgerätehaus fachkundig geprüft worden. Die Eiche kann erhalten bleiben, braucht aber im Laufe des Jahres einen professionellen Schnitt, der entsprechend veranlasst wird. Das Gutachten ist im Fach des Umweltausschusses für Gremienvertretende einsehbar.

 

8. Bericht über überplanmäßige Ausgabe: Ende des Jahres war im Bereich der Unterhaltung der Grundstücke unter „Eigene Sportstätten“ eine Rechnung über rund 5.000 Euro für Fliesenlegearbeiten zu begleichen. Laut Kämmerei handelte es sich dabei um Ausgaben, für die die Abrechnung mit der Versicherung noch nicht erfolgt war. Die Rechnung wurde somit von der Gemeinde beglichen.

 

9. Parksituation im Umfeld der Sportanlagen: Insbesondere hinsichtlich zuschauerintensiver Spiele der TuS-Dassendorf wird das Ordnungsamt verstärkt die Parksituation im Umfeld Südweg/Wendelweg überwachen. Gemeinde und Sportverein sind darüber unterrichtet worden.

 

10.  Notstromaggregat Feuerwehrgerätehaus: Die Ausschreibung für das Notstromaggregat ist erfolgt. Das Gerät wird rund 33.500 Euro (brutto) kosten. Die Gemeinde erhält Fördermittel in Höhe von rund 6.000 Euro. Die Kosten sind im Haushalt 2022 entsprechend berücksichtigt.

 

11.  Bündelausschreibung Strom erfolgt: Aufgrund der Kündigung eines Stromlieferanten war die Stromlieferung (verteilt auf 3 Lose: Wasserwerk, Straßenbeleuchtung, Übriges) neu auszuschreiben. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden im Fach des Finanzausschusses zur Einsicht gegeben.

 

12.  Infokasten Christa-Höppner-Platz: Ein Teil der Infokastenanlage ist durch Sturmeinflüsse so stark beschädigt worden, dass er entfernt werden musste. Nach Rücksprache mit dem Amt reicht der vorhandene Platz für offizielle Aushänge von Amt und Gemeinde weiterhin aus. Im nächsten Jahr werden die Kästen insgesamt neu zu beschaffen sein.

 

13.  Gasdruckstation „Alter Frachtweg/Steinberg“: Nachdem sich die Gemeinde für den Erhalt des Backsteinhäuschens ausgesprochen hatte, konnte die Anlage gemeinsam mit SH-Netz innen besichtigt werden. Noch befinden sich Rohrleitungen in dem Raum. Diese werden entfernt und das Haus dann an die Gemeinde übergeben. Auch die neue Anlage samt der dort eingebauten Technik gegenüber der alten wurde bei dem Ortstermin besichtigt. 

 

14.  Flachstumwiese: Die Gemeinde hatte die Fläche im vergangenen Jahr gekauft. Künftig soll sie als Regenwasserrückhaltefläche genutzt werden. Entsprechende Abstimmungen der Gemeinde mit den Fachbereichen Wasserwirtschaft und Untere Naturschutzbehörde des Kreises laufen – auch hinsichtlich der Möglichkeiten der Beantragung von Fördermitteln.

 

15.  Beleuchtung Dassendorfer Kreuz: Die Gemeinde hatte eine bessere Beleuchtung beschlossen. Mit der Umsetzung der Maßnahme wurde seitens des eWerk-Sachsenwald begonnen. Allerdings konnte die Maßnahme bisher aufgrund langer Lieferzeiten für die Dreifach-Ausleger auf die bereits gesetzten neuen Masten nicht fertiggestellt werden. Die weiteren Leuchten werden montiert, sobald sie geliefert werden können. Erst dann ist mit einer vollständigen Verbesserung der Ausleuchtung im Bereich der Überwege  zu rechnen.

 

16.  Sommerprojekt 2023: Der Kreisjugendring Herzogtum Lauenburg ist auf den Schulverband Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn als Schulträger und die Gemeinde Dassendorf als Standortgemeinde zugekommen. Er schlägt im Sommer 2023 das Sommerprojekt „experience“ in Dassendorf vor. Das Projekt fände in der ersten Woche der Sommerferien 2023 statt. Angesprochen würden Kinder im Alter von 10-16 Jahren. Ca. 100 Kinder aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg könnten teilnehmen. Der Schulträger würde die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Es wird im Laufe des Jahres eine Info-/Auftaktveranstaltung geben, in der örtliche Organisationen zu einer Meldung von Projektideen aufgerufen sein werden. Nähere Infos dazu werden der GV-Niederschrift per Infomaterial beigefügt. Der Schulverband hat das Projekt bereits positiv aufgenommen. Die Gemeindevertretung Dassendorf nimmt das Projekt ebenfalls zustimmend zur Kenntnis. Frau Bürgermeisterin Falkenberg teilt daraufhin mit, dass es somit voraussichtlich im Herbst die Infoveranstaltung mit dem Veranstalter geben wird.

 

17.  Landtagswahl in SH am 8. Mai 2022: Die Forschungsgruppe Wahlen hat mitgeteilt, dass im Amtsbereich Hohe Elbgeest u.a. der Wahlbezirk 3 in Dassendorf dafür ausgewählt wurde, für Hochrechnungen und Analysen des Wahlergebnisses im ZDF am Wahltag herangezogen zu werden. Die Befragung wird anonym und schriftlich per Fragebogen vor den Wahlräumen des Wahllokales unter Beachtung geltender Corona-Hygienevorschriften erfolgen.

Es werden noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht: Bei Interesse bitte im Ordnungsamt des Amtes Hohe Elbgeest melden.

 

18.  Landesentwicklungsplan: Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans ist am 17.12.2021 in Kraft getreten. Die Unterlagen sind online unter www.schleswig-holstein.de/raum-ordnungsplaene einsehbar. In Papierform werden die Unterlagen den Fraktionen im Fraktionsraum zur Verfügung gestellt.

 

19.  Mobilitätsstrategie 2035: Der Kreis Herzogtum Lauenburg erstellt bis 2023 eine Mobilitätsstrategie, die die Weichen für eine nachhaltige Mobilität stellen soll. Am 19.1. hat dazu ein (Online-)Workshop stattgefunden, an dem für die Gemeinde Dassendorf die Bürgermeisterin teilgenommen und entsprechend  Dassendorfer Belange eingebracht hat. Ende März soll es eine Abschlussveranstaltung geben, bei der das fertige Konzept vorgestellt wird.

 

20.  Fördermittelabfrage des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes SH (LLUR): Das LLUR hat beim Amt Hohe Elbgeest angefragt, ob in den nächsten 2-3 Jahren Maßnahmen in den Gemeinden geplant seien, für die Fördermittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) genutzt werden könnten. Amtsdirektorin Lehmann hat Projekte genannt, die auf Grundlage von Ortsentwicklungskonzepten in diese Förderkulisse passen. Für Dassendorf wurde in Abstimmung mit der Bürgermeisterin das Projekt „Sporthalle Dassendorf als integrierter Ort der Zusammenkunft“ als Projekt für integrierte ländliche Entwicklung (ILE) gemeldet. Der Anmeldezeitraum des LLUR war mit 3 Tagen sehr knapp bemessen worden und hatte somit keine innergemeindliche Abstimmung über diese Frage zugelassen.

 

21.  Neue Förderperiode AktivRegion Sachsenwald-Elbe e.V.: Ab 2023 startet die neue Förderperiode der AktivRegion Sachsenwald-Elbe. Dafür wird derzeit eine neue integriere Entwicklungsstrategie für die Förderrichtlinien unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. Auch die Gemeinde Dassendorf hat sich daran (in Online-Veranstaltungen) beteiligt und entsprechende Ideen eingebracht.
22.  EU-Umgebungslärmrichtlinie: Zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie sind bis zum 30. Juni 2022 für die Gemeinden in SH neue Lärmkarten auszuarbeiten. Diese Karten sind über das neue Geoportal Umgebungslärm von der Gemeinde vom 1.3. bis 1.4. 2022 zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Das Verfahren wird vom Bauamt begleitet.

 

23.  Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus:

Das Amt wird diesbezüglich laufend von der zuständigen Kreisbehörde und dem Landrat informiert und gibt Informationen, Handlungsempfehlungen und Verfügungen entsprechend an die Gemeinde und deren Einrichtungen (z.B. Schulen, Kitas) direkt weiter. Aktuelle Informationen finden Sie unter www.kreis-rz.de. Informationen zum Impfen, Impfterminen und Impfzentren finden Sie unter www.impfen-sh.de

 

 

 

 

24.  Unser sauberes Schleswig-Holstein: Am Samstag, den 12. März findet der diesjährige Frühjahrsputz auf öffentlichen Flächen statt. Beginn der Aktion ist um 10:30 Uhr an drei Standorten: an der Schule, bei der Waldwiese und im Dorf. Nach dem Sammeln gibt es im Multifunktionssaal einen kleinen Imbiss – organisiert von der AWO-Dassendorf und unterstützt vom Kleingartenverein Dassendorf und Umgebung e.V.

 

25.  Voraussichtlich nächster GV-Termin: 21. April 2022 – bitte entsprechende Angaben im Sitzungskalender auf Amts- und Gemeindewebsites und in den öffentlichen Aushängen beachten.