21.04.2022 - 10 Bericht der Bügermeisterin

Bürgermeister/in Martina Falkenberg berichtet:

1. Weiterhin dringend Wohnraum für Flüchtlinge gesucht: Das Amt Hohe Elbgeest organisiert weiterhin die Aufnahme der Schutz suchenden Menschen aus der Ukraine. Im Amtsbezirk sind (Stand 07.04.) 147 Personen aus der Ukraine angekommen. 19 davon wurden vom Kreis zugewiesen und sind in öffentlichen Unterkünften des Amtes untergebracht worden. Alle anderen Menschen haben private Unterkünfte gefunden. 11 davon in Dassendorf.

Wer über kostengünstigen Mietwohnraum oder freie Unterkünfte verfügt, die für Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden können, melde sich bitte beim Ordnungs- und Sozialamt Herrn Plaukowitsch (Tel.: 04104 990 313, E-Mail p.plaukowitsch@amt-hohe-elbgeest.de).

2. Längerfristige Unterbringung von Geflüchteten im Amtsbereich: Die Verwaltung plant weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete und Obdachlose. Der Amtsausschuss hat dafür erhebliche Mittel im Haushalt freigegeben. Neben der Beschaffung weiterer Containeranlagen, dem Ankauf von Grundstücken und der Errichtung von Schlichtwohnungen in unterschiedlichen Gemeinden des Amtsgebietes wird derzeit auch die Möglichkeit der Anmietung von einer eigens zu diesem Zweck zu errichtenden Containeranlagen im Gewerbegebiet August-Siemsen-Straße für ca. 48 Menschen in Dassendorf auf eine zeitnahe Umsetzung hin geprüft. Die Anlage könnte innerhalb von 3 Monaten bezugsbereit sein. Allerdings ist derzeit noch fraglich, ob die Auslegung des Baurechtes seitens des Kreises ein solches Vorgehen ermöglicht und es somit wirtschaftlich umgesetzt werden kann.

3. Betreuung von Geflüchteten: Die Gemeinde Dassendorf steht mit dem Amt Hohe Elbgeest, dem Dassendorfer Helferkreis, der Kita Spatzennest und der Alfried-Otto-Schule im regen Austausch über die Entwicklungen, die im Zuge der Unterbringung von Geflüchteten – insbesondere aus der Ukraine – anstehen. Erste Kontakte zur Betreuung in der Grundschule wurden hergestellt und Ideen zur Betreuung von Kindern im Kita-Alter besprochen. Die Themen werden in den nächsten Wochen weiter zu verfolgen sein.

4. Keine Förderung der PiA-Heilerzieher-Ausbildung durch Landesmittel: Nach Rücksprache mit dem Kreis erhalten die Gemeinden für die PiA-Heilerzieher-Ausbildung keinen Zuschuss für die Arbeitgeberseite über den Kreis aus Landesmitteln – so wie es bei der „normalen“ PiA Ausbildung der Fall ist, wo die Kommune für 12 Monate 4.800 Euro (400 Euro mtl.) Förderung erhält. Die Gemeinde Dassendorf hat für ihre Kita Spatzennest bereits einen PiA-Ausbildungsvertrag für eine Heilerzieher-Ausbildung geschlossen. Die Arbeitgeberkosten für die Ausbildung wurden dabei voll im Haushalt berücksichtigt, so dass es kein Defizit geben wird.

5. B-Plan 28/ Kita-Mühle: Hinsichtlich der Weiterverfolgung der Schaffung eines neuen Kita-Standortes auf dem ehemaligen Mühlengelände an der B-207 hat es konkretisierende Beschlüsse in der Sitzung des Planungsausschusses am 29.03. gegeben. Alternativenprüfungen für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Bebauungsplanung wurden seitens des beauftragten Planungsbüros vorgestellt und Sachfragen dazu im Ausschuss abgestimmt. Derzeit wird geklärt, ob für die weitere Bearbeitung der Sachfragen Einvernehmen mit den Flächeneigentümern und dem Investor besteht um die Planungen und notwendige Verträge entsprechend weiterzuverfolgen.

6. Straßenreparaturarbeiten: Die Straßenreparaturarbeiten, die für 2021 angemeldet wurden, konnten (mit Ausnahme der Arbeiten an der Kreuzung Bornweg/Mühlenweg, die erneut von der GV beraten wird) mittlerweile zu den in 2021 veranschlagten Preisen im Rahmen des bis dahin geltenden Kleinvertrages umgesetzt werden. Dieser Kleinvertrag ist mittlerweile ausgelaufen und von Seiten des Amtes Hohe Elbgeest neu ausgeschrieben worden. Der Bauausschuss wird zur Priorisierung der Maßnahmen in 2022 tagen. Laut Beschluss der Gemeindevertretung hat über die Durchführung von Maßnahmen mit einem Einzelwert bis 25.000 Euro die Bürgermeisterin zu entscheiden. Über 25.000 Euro bedarf es eines Gemeindevertretungsbeschlusses.

7. Sanierungsmaßnahme Hauskoppel: Ausführende Firmen hatten Schwierigkeiten der Materialbeschaffung für diese Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg angekündigt. Mittlerweile ist der Baubeginn für die 17. Kalenderwoche avisiert, mit einem Ende der Bauarbeiten ist ca. Ende August zurechnen.

8. Sanierung Alte Sparkasse: Das Bauamt ist derzeit mit der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete stark ausgelastet. Außerdem werden Räumlichkeiten für Sprachkurse etc. stark benötigt. Vor diesem Hintergrund wurden die in einem Ortstermin mit dem Bauamt angesprochenen Sanierungsmaßnahmen der Alten Sparkasse (Elektro, Wandsanierung etc.) vorerst zurückgestellt. Die Verwaltung kümmert sich derzeit um die Internet- und WLAN-Versorgung samt Beamer, um den Raum insbesondere für Schulungen zu professionalisieren.

9. Spielplatz Habichtweg – Erneuerung Kinderkarussell: Die fachkundige Überprüfung des Spielplatzes Habichtweg hatte ergeben, dass das Spielkarussell nicht mehr in Ordnung ist. Vom Bauamt wurden Angebote zur Ersatzbeschaffung eingeholt. Diese würde – samt Montage – rund 7.350 Euro (brutto) kosten. Derzeit wird die Annahme des Angebotes und die Notwendigkeit eines GV-Beschlusses dafür geprüft.

10. Raumangebot für Sport und Freizeit: Es hat ein Gespräch zwischen Bürgermeisterin, Vorsitzendem des Finanzausschusses und den Vorsitzenden der TuS-Dassendorf über den derzeitigen und künftigen Raumbedarf von Sport-Innenräumen stattgefunden. Die TuS-Dassendorf hat daraufhin den Raumbedarf konkretisiert und der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Auch Schule und Offene Ganztagsschule wurden gebeten, ihre Raumbedarfe anzumelden. Über das weitere Vorgehen soll möglichst noch in diesem Jahr seitens der Gemeinde beraten werden.

11. Wendelweg zwischen Südweg und Turnhalle: Eltern haben darauf hingewiesen, dass es auf dem Wendelweg zwischen Südweg und Turnhalle für Schulkinder schwierig ist, sich sicher zu bewegen, da insbesondere auf Höhe des Einfahrtsbereiches zum Turnhallen-Parkplatz reger (Abbiege-)Verkehr durch Fahrzeuge herrscht. Es geht hier primär um die sichere Straßenquerung durch die Kinder. Eine einfach umsetzbare Lösung konnte bisher nicht gefunden werden. Polizei, Ordnungsamt und Schule wurden von der Gemeinde informiert. Gemeinsam soll ein Ortstermin dazu stattfinden. Außerdem wird seitens der Schule ein Elternbrief in Erwägung zu ziehen sein, um auf diese Problematik hinzuweisen.

12. Gemeindereferenz: Der Amtsausschuss hat bei den Beratungen zur Haushaltssatzung 2022 im Stellenplan auf Antrag der Gemeinde Dassendorf nun doch eine halbe Stelle „Gemeindereferenz“ vorgesehen. Diese halbe Stelle wurde mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Hauptausschuss aufgehoben werden kann. Es soll zu gegebener Zeit über die Stellenbeschreibung dieser halben Stelle beraten werden, die anteilig für Dassendorf, Kröppelshagen-Fahrendorf, Hohenhorn, Hamwarde, Wiershop und Worth zuständig sein würde. Für die Gemeinden Aumühle, Wohltorf, Börnsen und Escheburg sind bereits Gemeindereferenz-Stellen eingerichtet und umgesetzt worden.

13. 3-Tolle-Tage: Seitens der Freiwilligen Feuerwehr Dassendorf hat es ein Gespräch mit der Gemeinde und dem Ordnungsamt über die mögliche diesjährige Durchführung der 3-Tollen-Tage gegeben. Für und Wider wurden eingehend abgewogen. Auf der Vorstandssitzung der FFW Dassendorf gab es dann ein klares Votum, die 3-Tollen-Tage aufgrund unklaren Corona-Lage in diesem Jahr noch nicht wieder stattfinden zu lassen – verbunden mit der Hoffnung, das im nächsten Jahr die Festzelt-Veranstaltung dann zum 50. Mal durchgeführt werden kann.

14. Der Gemeindewahlausschuss hat zur Einteilung der Wahlbezirke getagt. In Dassendorf bleibt es bei der bisherigen Einteilung.

15. Voraussichtlich nächster GV-Termin: bitte entsprechende Angaben im Sitzungskalender auf Amts- und Gemeindewebsites und in den öffentlichen Aushängen beachten.