04.10.2022 - 11 Bericht der Bürgermeisterin

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Wortprotokoll

Frau Bürgermeisterin Falkenberg weist auf ihren vorab per E-Mail versendeten Bericht hin.

Ausschuss-Sitzungen seit der GV am 7. September – auf die jeweiligen Niederschriften wird verwiesen:

Schulverbandsversammlung: 27.9.

Amtsausschuss 13.9.

Hauptausschuss Amt: 13.9.

Finanzausschuss Amt/Hauptausschuss Amt: 22.9.

 

1. Energieeinsparung Straßenbeleuchtung: Auf Veranlassung der Gemeinde hat das e-werk Sachsenwald die Beleuchtung im westlichen Bornweg auf einflammig umgestellt. Eine solche Umstellung wäre auch in anderen Straßen wie Kreuzhornweg, Mühlenweg und B 207 (und ein paar von den kleineren Wohnstraßen) technisch möglich. – Insgesamt beträfe das 169 von ca. 600 Leuchten und somit eine Einsparung von 169 x 15W x 4.000h: 10.140 kWh (Energieeinsparung im Jahr). Die Gemeinde wird gebeten, dem e-werk zurückzumelden, ob auch in den weiteren Straßen diese Änderung vorgenommen werden soll.

 

2. Spielplatzprüfung: Sämtliche Spielplätze sind der jährlichen fachkundigen Spielplatzprüfung durch die DEKRA unterzogen worden. Am Spielplatz Bornweg sind kleinere Mängel gefunden worden, die dem Bauamt/Bauhof zur Reparatur/Ersatzbeschaffung gemeldet wurden. Darüber hinaus gab es für die gemeindlichen Spielplätze keine weiteren Beanstandungen.

 

3. Schaffung weiterer Kita-Plätze: Es werden von Seiten der Gemeinde weiterhin Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Kita-Plätze geprüft. Dafür werden zum einen erneut Möglichkeiten des Anbaus einer Gruppe an die Kita Spatzennest zu prüfen sein. Zum anderen soll bei dem anstehenden Termin mit der Landesplanung über mögliche Standorte für eine weitere Kita-Einrichtung gesprochen und die Bereitschaft der Landesplanung unter Beteiligung des Kreises ausgelotet werden.

 

4. Beleuchtung Alte Sparkasse: Die Beleuchtung der Alten Sparkasse wurde mit Bauamt und Elektriker besprochen. Im Eingangsbereich sollen neue LED-Leuchten angebracht werden. Die Parkplatz-Außenbeleuchtung wird zunächst nicht wieder in Stand gesetzt. Eine Umrüstung der Beleuchtung der Innenräume auf LED wird geprüft und ein entsprechendes Angebot eingeholt. Die im Hauptraum befindlichen Leuchten der Kassettendecke sind ggf. nicht einfach umzurüsten. Hier wird abzuwägen sein, ob ein Austausch derzeit wirtschaftlich ist.

 

5. Regenwasser-Siel Ecksweg: Im Ecksweg waren Straßenreparaturmaßnahmen durchgeführt worden. Im Zuge dessen war auch ein Siel gereinigt worden. Da die Straße über keine reguläre Oberflächenentwässerung verfügt, wurde festgestellt, dass es sich dabei um einen Versickerungsschacht gehandelt hat, der zugesetzt war. Durch die Ablagerungen hatte er sich stabilisiert – allerdings auch keine Funktion mehr ausgeübt. Die ausführende Fachfirma ist beauftragt worden, ein Angebot dafür abzugeben, den Schacht entsprechend an das Leitungssystem im Kreuzhornweg anzuschließen.

 

6. Straßenschäden Wulersweg: Der Wulersweg ist noch nicht erschlossen und hat in weiten Teilen noch eine wassergebundene Oberfläche. Derzeit gehören rund die Hälfte der Wegeparzellen der Gemeinde. Die anderen gehören den jeweiligen Anliegern. Anlieger haben Schäden auf gemeindlichen Flächen gemeldet. Das Bauamt hat sich darum gekümmert. Im Einfahrtbereich wurden Reparaturen gemäß des GV-Beschlusses veranlasst. Es kommen bei einigen Anliegern Fragen dazu auf, ob der Weg in Zukunft erschlossen werden soll. Diesbezüglich steht die Gemeinde zu einigen Anliegern im Gespräch. Es wäre wünschenswert, wenn es auf Seiten der Anliegerinnen und Anlieger eine Art „Straßensprecher/in“ geben würde, über die dann weitere Informationen und Nachfragen mit der Gemeinde gesteuert werden könnten. Ähnlich war es bei der Koordinierung der Uhlenkamp-Erschließung geregelt worden.

 

7. Grundsteuerreform: Im Rahmen der Grundsteuerreform müssen für alle Grundstücke bis zum 31.10.2022 entsprechende Feststellungserklärungen zur Ermittlung eines neuen Grundsteuerwertes abgegeben werden. Dies betrifft auch die Grundstücke der Gemeinde Dassendorf. Die Verwaltung hat diesbezüglich eine Auflistung der Grundstücke erstellt und begonnen, die entsprechenden Daten an das Finanzamt zu übermitteln. Dies ist nahezu abgeschlossen. Wo möglich, wurde auch eine Befreiung von der Grundsteuer beantragt.

 

8. Oberflächenentwässerung Rehkamp: Die bereits seit längerer Zeit von der Gemeinde beschlossene Maßnahme wurde immer noch nicht umgesetzt. Eine Antwort auf eine entsprechende Nachfrage beim Bauamt steht bisher noch aus.

 

9. Hauskoppel Knickbeseitigung: Um die Sanierungsmaßnahme der Hauskoppel abschließen zu können, muss ein dortiger Knick auf Privatgrund zurückgestutzt werden. Der Eigentümer ist vom Ordnungsamt diesbezüglich informiert worden. Die Maßnahme kann ab dem 1.10. durchgeführt werden.

 

10. Prüfung Friedhof durch den Landesrechnungshof: Durch den Landesrechnungshof wurden die kommunalen Friedhöfe des Amtsgebietes geprüft. Die Verwaltung wertet derzeit die Prüfberichte aus. Die Satzungen einschließlich Gebühren sind zu überprüfen, denn die Friedhöfe sind als Einrichtungen kostendeckend zu führen. Die Verwaltung wird zu diesem Thema auf die Gemeindevertretung zukommen.

 

11. Sportplatz/Leichtathletikbereich: Eine Begehung hat ergeben, dass der Leichtathletikbereich des sog. „Neuen Sportplatzes“ in keinem guten Zustand ist. Die Weitsprungbahn samt Grube und die Kugelstoßfläche soll möglichst umgehend im Rahmen einer Kleinmaßnahme saniert werden. Die Laufbahnsanierung wird größeren (auch finanziellen) Aufwand erfordern. Die Bereiche werden von der Schule für Schulsport und Bundesjugendspiele sowie von der TuS für die Abnahme des Sportabzeichens genutzt. Eine Nachfrage bei der Verwaltung hat ergeben, dass es derzeit offenbar kein Förderprogramm gibt, was eine Sanierung der Laufbahn unterstützen könnte. Der Bauhof ist aufgerufen zu sehen, was mit Eigenmitteln veranlasst werden kann (Rasensprenger anders einstellen etc.). Das Bauamt ist gebeten, für den nächsten Haushalt Angebote für eine möglichst kostengünstige Reparaturmaßnahme einzuholen.

 

12. Spenden an die Gemeinde für den Kulturkreis: Die Stadtwerke Geesthacht haben 500 Euro gespendet. Die Fa. Fey Bauunternehmen hat 200 Euro gespendet. Die Bürgermeisterin hat diese Spenden im Rahmen ihrer Befugnisse angenommen.

 

13. Laubsammelaktion: Die örtliche Laubsammelaktion wird am 21. und 28. November durchgeführt. Die Bigbags zur Befüllung mit Laub sind auf dem Obsthof vom 10.-22. Oktober zu den jeweiligen Öffnungszeiten zu erwerben.

 

14. Seniorenkaffeetrinken: Die gemeindliche Veranstaltung am 25. September als Ersatz für die traditionelle Seniorenweihnachtsfeier am 2. Advent ist gut verlaufen. Rund 60 Teilnehmende hatten Freude an Vorträgen von Schülerinnen und Schülern der Alfried-Otto-Schule, des Pastors Otto und der Bürgermeisterin. Insbesondere die musikalische Akkordeonbegleitung von „Werner“ hat allen Freude gemacht und zum Mitsingen animiert. Zu der zeitlichen Verlegung in den frühen Herbst gab es durchweg positive Rückmeldungen, so dass überlegt werden könnte, die Veranstaltung dauerhaft – auch Corona-unabhängig – vorzuverlegen. Vielen Dank an das Team rund um die Kulturausschuss-Vorsitzende Marina Lamottke für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung.

 

15. Mehr Frauen in die Kommunalpolitik: am 3. November um 19:30 Uhr findet in der Offenen Ganztagsschule Wohltorf, Alter Knick 24 eine Veranstaltung dazu statt, zu der amtsweit alle Interessentinnen und Interessenten eingeladen sind.

 

16. Nächste Sitzungstermine: Planungsausschuss: 6. Oktober; Amtsausschuss-Sitzungen: 1. November und 22. November; nächste GV voraussichtlich 15. November

 

Zur Straßenbeleuchtung Bornweg wird gefragt, ob diese Technik auf andere Straßen

ausgeweitet werden sollte. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Auffassung,

dass dies gemacht werden soll. Frau Bürgermeisterin Falkenberg wird dies an das

e-Werk Sachsenwald weitergeben.

 

Es wird nach dem Termin mit der Landesplanung zur Flächenabwägung gefragt. Frau Bürgermeisterin Falkenberg antwortet, dass Terminvorschläge vorliegen, eine Endabstimmung aber noch nicht erfolgt ist.

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