04.10.2022 - 9 Kameraüberwachung der Müllcontainerstandorte...

Herr Fuchs erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass in anderen Gemeinden eine solche Überwachung bereits vorgenommen wird. Frau Brunnert ergänzt, dass es zunächst nur um die Prüfung geht.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg weist darauf hin, dass mit dem Beschluss schon eine ernsthafte Absicht geäußert werden sollte. Ein reiner Prüfauftrag löst im Amt Aufwand und Kosten aus. Außerdem muss die Frage gestellt werden, wo der Müll bleibt, der ansonsten bei den Wertstoffcontainern abgestellt wird. Wenn dieser dann künftig in der Feldmark oder im Wald entsorgt wird, ist nichts gewonnen.

Herr Bober führt aus, dass er sich in Großhansdorf erkundigt hat. Dort sind erst seit kurzem Kameras zur Probe für ein Jahr installiert. Die Gemeinde hat dies veranlasst und auch die Kosten von ca. 4.500 € getragen, die AWSH hält sich raus, unter anderem auch wegen des Datenschutzaspekts. Den Standort in Dassendorf sieht die AWSH nicht als besonderen Standort an.

Herr Halsinger ergänzt, dass er sich auch erkundigt hat und in dem Zeitraum, in dem bislang Kameras installiert sind, erst eine Person überführt werden konnte, da das Kennzeichen identifiziert wurde. Außerdem müssen stets 2 Personen die Aufnahmen sichten. Dies ist aufwendig.

 

Es sollten zunächst die Erfahrungen aus Großhansdorf abgewartet werden.

Über den vorliegenden Antrag wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Bürgermeisterin prüft die Kosten sowie die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Kameraüberwachung der Müllcontainerstandorte in Dassendorf.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
14	0	9	5

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.