15.11.2022 - 14 Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Martina Falkenberg berichtet:

 

1. Ortstermin Landesplanung: Der bereits in der ersten Jahreshälfte von der Gemeinde beim Land erbetene Ortstermin in Sachen „Kita-Standortsuche“ war zunächst von der Landesplanung auf den 15.11.2022 festgesetzt und dann auf den 21.11.2022 verschoben worden. Auch dieser Termin wurde nun aus Kiel abgesagt. Sollte es nicht in den nächsten Tagen zu einem neuen Termin innerhalb dieses Jahres kommen, so wird nun von der Gemeinde mit der Kreisplanungsbehörde ausgelotet, ob eine konkrete Planungsanzeige des Kita-Standortes „Bullenkoppel“ (gemeindeeigne Fläche nördlich des Kleingartens, östlich der L 314 am Ortsausgang Richtung Aumühle) beim Land gestellt wird. Hintergrund ist, dass die Landesplanung bisher jegliche Planungserweiterungen östlich der L 314 (Mühlenweg) für Dassendorf abgelehnt hat.

 

2. Restarbeiten Sanierung Hauskoppel: Der Knick wurde mittlerweile vom Anlieger zurückgeschnitten. Eine Ausführung dieser Arbeiten war aus Umweltschutzgründen erst ab dem 1.10. wieder möglich. Die mit der Straßensanierung beauftragte Firma hatte direkt danach angekündigt, die Restarbeiten noch im Oktober ausführen zu wollen. Leider reicht diese Vorlaufzeit nicht aus, damit vom Ordnungsamt die für die Baustelleneinrichtung notwendige verkehrsrechtliche Anordnung getroffen werden kann. Hier braucht es nach Auskunft des Amtes eine Vorlaufzeit von 4 Wochen. Die Firma hat somit mitgeteilt, dass sie die Arbeiten nicht mehr in diesem Jahr ausführen können wird.

 

3. Straßenbaumaßnahmen von ausführender Firma verschoben: Die bereits beauftragte Neugestaltung der Radfurt Mühlenweg/Bornweg (Kirche) wurde von der beauftragten Firma witterungsbedingt auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Aller Voraussicht nach werden auch die Sanierungen am Einfahrtsbereich des Wulersweges und im Friedrichsruher Weg erst im nächsten Jahr durchgeführt werden.

 

4. Jugendfläche/Skaterfläche: Die Oberflächenarbeiten wurden ausgeführt. Die Arbeiten für Skateraufbauten und andere gestaltende Elemente der Jugendfläche wurden beauftragt. Die beauftragte Firma teilt nun massive Lieferengpässe, Verteuerung und Verzögerungen mit. Am 15.11.2022 fand dazu ein Ortstermin statt, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

 

5. Fahrradständer und Überdachungen: Zu Beginn des Jahres 2022 waren von der Gemeindevertretung umfangreiche Erweiterungen der Fahrradständeranlagen im Gemeindegebiet beschlossen worden. Hierzu waren Fördermittel in Aussicht gestellt worden. Das Antragsverfahren dazu hat sich erheblich in die Länge gezogen. Der Fördermittelgeber hat nun Anfang November mitgeteilt, die Förderbescheide derzeit zu erstellen. Mit einer Umsetzung der Maßnahme ist somit erst in 2023 zu rechnen.

 

6. E-Ladesäule Parkplatz Falkenring/Christa-Höppner-Platz: Bereits vor einigen Monaten hatte die Gemeindevertretung die Errichtung einer E-Landesäule auf dem Parkplatz beim Christa-Höppner-Platz beschlossen. Das Verfahren hat sich aufgrund der gemeinsamen Ausschreibung aller Amtsgemeinden leider in die Länge gezogen. Mittlerweile hat die ausführende Firma den Auftrag erhalten. Die Amtsverwaltung teilt mit, dass zu hoffen ist, dass die Lieferung und Aufstellung der Säule Anfang nächsten Jahres erfolgen kann.

 

7. Retentionswiese am Flachstumgraben: Die Ausführungsplanungen zur Umsetzung der Maßnahme schreiten voran. Das Projekt wurde vom Gewässerentwicklungsverband Bille in die Maßnahmen zur Strukturverbesserung der Süsterbek aufgenommen. Damit kann der Flachstumgraben in den Wiesentalraum in Dassendorf aufgenommen werden und der Retentionsraum im Rahmen der Vorhaben des Gewässerunterhaltungsverbandes Schwarze Au -
   Amelungsbach an der Schwarzen Au und der Süsterbek geplant und baulich umgesetzt werden. Der Gewässerverband muss dazu noch eine wasserrechtliche Genehmigungsplanung in Auftrag geben. Im Zuge dessen wird ein Verfahren mit öffentlicher Auslegung durchgeführt, da sich in unmittelbarer Nähe bebaute Grundstücke befinden. Der Kreis meldet, dass dieses Verfahren     voraussichtlich zum Jahresbeginn 2023 gestartet wird. Vorausgesetzt es gibt keine schweren Einwendungen, könnten die Baumaßnahmen im Herbst 2023 beginnen und im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Ziel der Maßnahme ist es, die Wiese als Rückstau der Oberflächenentwässerung zu nutzen und damit den Flachstumgraben und im weiteren Verlauf die Einleitung in die Süsterbek zu entlasten. Vom Fachdienst Wasserwirtschaft des Kreises Herzogtum Lauenburg erfährt die Gemeinde Dassendorf bei diesem Projekt eine erhebliche Unterstützung.

 

8. Oberflächenentwässerung Rehkamp: Die Maßnahme wurde mittlerweile umgesetzt.

 

9. Spielplatz Bornweg: Die jährliche fachkundige Spielplatzprüfung hatte Mängel an der Beton-Röhre festgestellt, die zum Durchkrabbeln gedacht ist. Der Beton tritt auf der Röhre durch abgetretenen Rasen hervor und kann zu Verletzungen führen. Daher ist es angeraten, die Röhre zu schließen und den Hügel aufzufüllen. Derzeit wird geplant, wie der Hügel im Bereich der Röhre umgestaltet werden könnte. Eine kleine Kletterwand wurde von Kindern bisher vorgeschlagen und deren Umsetzungsmöglichkeit derzeit geprüft.

 

10. Sportplatz/Leichtathletikbereich: Sprungbahn, Sprungkuhle und Kugelstoßfeld sind mittlerweile in Ordnung gebracht worden. Ein Angebot zur Sanierung der Laufbahn liegt dem Bauamt vor, es muss aber noch geprüft werden, was genau umgesetzt werden soll. Mittel sollen im Haushalt 2023 dafür bereitgestellt werden.

 

11. Rasenmähroboter Fußballplätze: Hierzu hatte es einen Vorführungstermin gegeben, an dem auch der Bauhof beteiligt war. Abschließend konnte das Konzept bisher nicht überzeugen.

 

12. Haushaltsanmeldungen Bauhof: Der Bauhof hat bei der Gemeinde mögliche Maßnahmen für das nächste Jahr angemeldet. U.a. läuft der TÜV für den älteren der beiden Pritschenwagen im September nächsten Jahres ab. Eine Ersatzbeschaffung (E-Fahrzeug? Diesel? Leasing?) wird im nächsten Jahr zur Beratung anstehen. Zur Unkrautbeseitigung wird die Anschaffung eines Heißwassergerätes vorgeschlagen. Auch von Seiten der Arbeitssicherheit gab es weitere Vorgaben - z.B. in Sachen „Schwarz-Weiß-Trennung“. Hier sind eine Waschmaschine und ein Trockner zu beschaffen. Darüber hinaus sind weitere Werkzeuge, Unterstellmöglichkeiten etc. im Haushalt vorzusehen.

 

13. Perspektivgespräch 2023: Mit der Verwaltung hat ein Perspektivgespräch über die laufenden Dassendorfer Projekte und angedachte Vorhaben für 2023 stattgefunden. Die Perspektivlisten aller Gemeinden sollen auf Wunsch der Verwaltung dem Amtsausschuss zur Kenntnis gegeben werden, damit dieser sich ein Bild über den Umfang der von der Verwaltung für die Gemeinden zu bearbeitenden Projekte machen kann.

 

14. Fördermittel Gemeindeverbindungsstraßen: Das Bauamt teilt mit, dass im nächsten Jahr wieder Fördermittel für Gemeindeverbindungsstraßen vom Kreis zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft in Dassendorf den Dassendorfer Ring. Der Bauausschuss wird gebeten zu prüfen, ob hierfür Maßnahmen (bis März 2023) angemeldet werden sollen.

 

15. Mitglied im Naturschutzdienst für den Amtsbereich gesucht: Die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Herzogtum Lauenburg sucht eine sachkundige Person für die ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied im Naturschutzdienst. Bei Interesse bitte bis zum 20.12.2022 im Bauamt des Amtes Hohe Elbgeest melden.

 

16. Nachhaltiges Mobilitätskonzept Region Sachsenwald-Elbe fertiggestellt: Im Rahmen des Arbeitskreises Klima und Energiesparen der AktivRegion Sachsenwald-Elbe wurde das Projekt eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes entwickelt. Das Konzept betrachtet regionsübergreifend für die einzelnen Ämter und Städte folgende Themen: Radwegenetz/Radwegeinfrastruktur, Bikesharing, Carsharing, E-Mobilität, Öffentlicher Personennahverkehr, Mobilitätsstationen/Knotenpunkte im ÖPNV und die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung mit dem Ziel, zum Klimaschutz beizutragen. Das vorliegende Konzept wird den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Öffentlich ist das Konzept derzeit noch nicht einsehbar. Sobald dies der Fall ist, wird die Klimaschutzmanagerin dies mitteilen.

 

17. Freigabe für gegenläufigen Radverkehr an der Einmündung Kreuzhornweg/ B 207 vom Kreis angeordnet: die Verkehrsaufsicht des Kreises hatte Anfang des Jahres alle Einbahnstraßen im Kreisgebiet bei den zuständigen Behörden abgefragt, um die dortige Radverkehrssituation zu überprüfen. Nach Prüfung wurde vom Kreis mitgeteilt, dass für den Einmündungsbereich Kreuzhornweg / B 207 nun Radverkehr aus beiden Richtungen „gegenläufig“ angeordnet wird. Diese Maßnahme ist in Abstimmung mit der Polizeidirektion Ratzeburg erfolgt. Eine entsprechende Beschilderung ist vorzunehmen. Die Gemeinde ist darüber vom Ordnungsamt des Amtes Hohe Elbgeest am 14.11.2022 in Kenntnis gesetzt worden.

 

18. Netzentwicklungsplan 2023: Die Schleswig-Holstein Netz AG hat ihren aktuellen Netzentwicklungsplan für den Amtsbereich Hohe Elbgeest vorgelegt. Dieser wird den Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

 

19. Haushaltberatung 2023: Die Haushaltsberatungen der Gemeinde sind mit der Verwaltung terminiert worden. Nach einem entsprechenden Vorgespräch mit Bürgermeisterin und Finanzausschuss-Vorsitzendem Mitte Januar wurde der Finanzausschuss für den 9. Februar 2023 und die Beratung über die Haushaltssatzung für die GV am 28. Februar 2023 festgelegt.

 

20. Voraussichtliche Termine der Gemeindevertretung 2023 (unter Vorbehalt notwendiger Änderungen - die jeweils gültigen Terminankündigungen sind innerhalb der gesetzlichen Frist auf der Website der Gemeinde und in den Aushangkästen zur Kenntnis zu finden):

28. Februar, 3. April, 2. Mai, 20. Juni (konstituierende Sitzung), 5. September, 10. Oktober, 28. November

 

21. Neujahrsempfang 2023: Dieser wird voraussichtlich am Sonntag, den 29. Januar 2023 um 11 Uhr im Multifunktionssaal stattfinden.

 

22. Nächste Sitzungen: Amtsausschuss 22. November 2022.; Planungsausschuss 23.11.2022

 

23. Nächste Sitzung der Gemeindevertretung: voraussichtlich 13. Dezember 2022.