13.12.2022 - 7 Planungsanzeige für einen Kita-Standort

Frau Bürgermeisterin Martina Falkenberg erläutert die Vorlage. Sie erklärt, dass die Planungsanzeige nach vorheriger Rücksprache mit den Gemeindevertreter*innen bereits an die Landesplanung und an den Kreis versendet wurde.

 

Herr Gemeindevertreter Thomas Markert stellt Rückfragen zur Größe des Grundstückes. Herr Gemeindevertreter Jürgen Fuchs stellt Fragen zur Finanzierung des Bauplanungsverfahrens. Frau Bürgermeisterin Falkenberg erläutert, dass die veranschlagten 2.500 € lediglich die Planungsanzeige abdecken.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, für einen möglichen Kita-Standort auf der Fläche „Bullenkoppel“ eine Planungsanzeige zu stellen. Die Planungsanzeige soll durch ein Planungsbüro erarbeitet werden. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen zweistufigen Auftrag (1. Planungsanzeige, 2. Aufstellung eines B-Planes) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
15	15	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Planungsanzeige ist durch das Planungsbüro Claussen-Seggelke erfolgt. Der Kreis sieht diese als unzureichend an, weil die vorhandene Alternativenprüfung des B-Planes Nr. 28 nicht berücksichtigt wurde. Zwischenzeitliche Gespräche mit einem Grundstückseigentümer ergaben eine Möglichkeit evtl. ein Grundstück zu tauschen. Dies bedarf einer Überarbeitung der Planungsanzeige, die unter anderen Gesichtspunkten gestellt werden muss.