13.12.2022 - 11 Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Martina Falkenberg berichtet:

 

1. Restarbeiten Sanierung Hauskoppel: Die Arbeiten konnten mittlerweile durchgeführt und abgeschlossen werden.
2. Umrüstung der Beleuchtung in der Kita-Spatzennest in LED: Die Maßnahme konnte bereits umgesetzt werden. Statt der erwarteten Kosten von bis zu 30.000 Euro (Freigabe durch die GV) hat die Umrüstung insgesamt 13.168,28 Euro brutto gekostet.
3. Jugendfläche/Skaterfläche: Der Förderzeitraum wurde erneut – nun auf den 31.3.2023 – verschoben. Insbesondere gibt es Schwierigkeiten bei der Lieferung der Skater-Elemente. Die ausführende Firma ist angewiesen, alle Leistungen, die bereits umgesetzt werden können, umgehend auszuführen (Zaunanlage fertigstellen, Unterstand beschaffen und aufbauen etc.). Es wurde vereinbart, den Sand für das Beachvolleyball-Feld erst möglichst spät einzubringen, damit diese bis zur Fertigstellung der Fläche nicht mit Wildkräutern bewächst. Sobald alle Arbeiten – bis auf den Einbau der Skater-Elemente – erledigt sind, soll eine Abnahme der Fläche erfolgen, um ggf. eine Nutzung bereits vor Abnahme der Skatergeräte zu ermöglichen.
4. E-Ladesäule Parkplatz Falkenring/Christa-Höppner-Platz: Die Klimaschutzmanagerin teilt mit, dass zeitnah mit der Umsetzung des Projektes zu rechnen ist. Die Gemeinde wurde gefragt, ob sie eine Versicherung der Anlage wünscht (Vandalismusschäden etc.). Die Verwaltung empfiehlt das, da laut Förderrichtlinie jede Ladesäule sechs Jahre bestehen muss. Eine solche Versicherung kostet rund 280 Euro pro Ladesäule im Jahr und wurde entsprechend beauftragt.
5. Retentionswiese am Flachstumgraben: Seitens eines Bürgers wurde vorgeschlagen, die Retentionswiese als Biotop eintragen zu lassen. Dies wird nun von der Verwaltung geprüft. – Darüber hinaus schlug der Bürger vor, dort auch Projekte ins Leben zu rufen (Bienenfreundliche Pflanzen; „Kindergarten-Pfad“) – ob sich dies mit den dort durchgeführten Maßnahmen und einem Biotop verbinden lässt, wird im Laufe des weiteren Verfahrens zu prüfen sein.
6. Spielplatz Bornweg: Bauhof und Bürgermeisterin haben geprüft, welche Möglichkeiten es für die Kinder-sichere Umgestaltung des Beton-Tunnels gibt. Der Grünwuchs wird durch betreten der Röhren immer wieder abgetragen. Beton liegt frei und kann bei Stürzen für die Kinder gefährlich werden – worauf von der jährlichen Spielplatzprüfung hingewiesen wurde. Für eine von Kindern vorgeschlagene Kletterwand ist der zur Verfügung stehende Fallbereich nicht groß genug. Auch ein Überbauen der Röhreneingänge mit einem Plateau ist ohne weitere Fallzaun-Sicherung nicht möglich – so die DEKRA. Nun soll versucht werden, die Betonröhren mit Fleece abzudecken und Erde aufzubringen – was hoffentlich für mehr Stabilität und das Festhalten der Bepflanzung sorgt. – Die Gemeinde wird das Thema im Auge behalten.
7. Anschaffungen Jugendtreff: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit des Amtes Hohe Elbgeest (OKJA) hatte unter den Besucherinnen und Besuchern des örtlichen Jugendtreffs eine Umfrage gestartet. Die Vorschläge (finanzielle Größenordnung: 1.000 Euro) der Jugendlichen sollen zeitnah umgesetzt werden. Bisher hatte es in 2022 noch keine Ersatzanschaffungen gegeben. Der Jugendtreff in Dassendorf ist weiterhin gut besucht und wird als ein von Fachkräften begleiteter Treffpunkt der Jugendlichen gut angenommen.
8. Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereiches im Falkenring/Christa-Höppner-Platz: im Umweltausschuss hatte es den Vorschlag gegeben, den verkehrsberuhigten Bereich auszuweiten. Diesem Vorschlag wird nun seitens der Verwaltung nachgegangen. Hierzu wird es am 15.12. einen Ortstermin mit der Kreis-Verkehrsaufsichtsbehörde geben, die für solche Anordnungen zuständig ist.
9. Regenrückhaltung Golfplatz: Hierzu hatte es im Umweltausschuss einen Hinweis gegeben, dass ein dortiges Regenrückhaltebecken (Holzvorrichtung) defekt sei und saniert werden müssen. Seitens der Verwaltung wird derzeit geprüft, wer dafür zuständig ist (Gewässerunterhaltungsverband?). 
10. Beschaffung einer Soundanlage: Die Gemeinde Dassendorf hat eine Soundanlage für den Multifunktionssaal beschafft. Kosten: 2.193,96 Euro brutto. Diese hatte sich insbesondere für Künstlerinnen und Künstler als notwendig erwiesen, die auf Einladung des Kulturkreises den Multifunktionssaal nutzen. Der Kulturkreis hat sich um Auswahl und Beschaffung der Anlage gekümmert. Vielen Dank für dieses Engagement.
11. Dassendorf-APP: Neben der Gemeinde Börnsen befasst sich nun auch die Gemeinde Wohltorf mit einer Dorf-APP und hatte in ihrer Gemeindevertretung am 6.12. die Vorstellung der Dassendorf-APP auf der Tagesordnung, welche unser Projektleiter dort vorgestellt hat und für Fragen zur Verfügung stand.
12. Containerwohnanlage August-Siemsen-Straße: Das Bauamt teilt mit, dass die Kreis-Bauaufsicht das Vorhaben mittlerweile als genehmigungsfähig eingestuft hat. Das Amt Hohe Elbgeest arbeitet mit dem Investor weiter an der Umsetzung. Möglicher Weise wird es eine Änderung hinsichtlich der Materialbeschaffenheit geben (von Metall-Container auf Holzständer-Bauweise). Über diese Änderung hätte dann erneut der Planungsausschuss zu beraten. Noch liegen dafür jedoch keine Unterlagen vor.

Der vom Amt Hohe Elbgeest mit der Gemeinde Dassendorf zu treffenden Vereinbarung hinsichtlich der Eckpunkte zur Wohnanlage wurde vom Amtsausschuss einstimmig zugestimmt. Die Vereinbarung befindet sich derzeit in Bearbeitung. 

Hinsichtlich der Kita-Versorgung von Geflüchteten wird es im Januar 2023 eine (online-)Konferenz mit den Kitaleitungen, Bürgermeister/innen, betroffenen Fachamtsbereichen des Amtes Hohe Elbgeest und der Kreisverwaltung geben. - Seitens des Kreises wird die Aufstockung jeder vorhandenen Gruppe um 2 Plätze für Geflüchtete mit Hinweis auf die bestehenden Wartelisten bisher abgelehnt. Vom Kreis favorisiert wird bisher ein niedrigschwelliges separates Betreuungsangebot: familienunterstützender Maßnahmen für Geflüchtete. Die weitere Umsetzung und Finanzierung ist derzeit noch unklar.

13. Antrag auf Lärmberechnung entlang der L 314 und B 207: Auf Nachfrage der Bürgermeisterin ist aufgefallen, dass dieser von der GV beschlossene Antrag bisher nicht an die Kreisbehörde weitergeleitet worden war. Dies ist nun umgehend Ende November erfolgt. Die Verwaltungen haben dafür auf folgende Teilbereiche festgelegt: L 314: Dassendorfer Kreuz bis Ortsausgang Richtung Aumühle; B 207: Dassendorfer Kreuz – Richtung Schwarzenbek bis Ortsausgang.
14. Ausgleichszahlungen für Mindereinnahmen der Einkommenssteuer: Zur Stärkung ihrer durch die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie verschlechterten Leistungsfähigkeit erhalten die Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für die Jahre 2021 und 2022 zu erwartenden Lohn- und Einkommenssteuermindereinnahmen. Die Kompensationsmittel des Landes Schleswig-Holstein betragen für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt 110 Millionen Euro. Dassendorf erhält für 2022 eine Zahlung von 31.729,67 Euro. Die Hälfte dieser erhaltenen Zahlungen müssen als Einnahmen im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt werden – d.h. sie schmälern entsprechend die Zahlungen/Umlagen für 2023.
15.  Neujahrsempfang 2023: Dieser wird voraussichtlich am Sonntag, den 29. Januar um 11 Uhr im Multifunktionssaal stattfinden.
16. Voraussichtliche nächste Sitzungstermine: Finanzausschuss Gemeinde Dassendorf 09.02.2023; Finanzausschuss Schulverband: 31.01.2023; Finanzausschuss Amt: 07.02.2023; Hauptausschuss Amt: 15.02.2023; Schulverband 16.2.2023; Amtsausschuss: 21.02.2023
17. Nächste Sitzung der Gemeindevertretung: voraussichtlich 28. Februar 2023