16.11.2021 - 7.2 wichtige Angelegenheiten

Der Bericht wurde vor der Sitzung allen Mitgliedern zugeleitet.

 

a) Landesentwicklungsplan/Regionalplanung

Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans soll im Dezember 2021 in Kraft treten. Mit den ersten Entwürfen zur Regionalplanung wird Ende 2022 zu rechnen sein.

 

b) Ortsumgehung Geesthacht

Die Auslegung der geänderten Planungsunterlagen hat stattgefunden, es wird nun auf das Abwägungsergebnis gewartet.

 

c) Förderprogramme

In sehr kurzer Taktung gibt es immer neue Aufrufe für Förderprogramme.

Aktuell werden Förderungen u.a. im Bereich der AktivRegion, Leader, Fond für Barrierefreiheit, Sportstättenförderung, Ausbau Ganztagsbetreuung, Schulbau- und Sanierungsprogramm Impuls II, Digitalisierung Schulen, KiTa-Aufholprogramm, KiTa-Förderprogramm bearbeitet.

d) Preisentwicklung sowie Zuverlässigkeit der Planungsbüros und Baufirmen im Baubereich

Seitens des Bauamtes ist noch nicht abzusehen, wann es in diesem Bereich zu einer signifikanten Entlastung der Gemeinden kommen wird. Es ist aus den durchgeführten Ausschreibungen zu entnehmen, dass eine gewisse Unsicherheit bei der Angebotserstellung herrscht, was in der Regel zu höheren Angebotspreisen führt. Aus Sicht der Bauamtsleitung wird es dazu führen, dass bei anhaltender Preisentwicklung verstärkt mit Tagespreisen gearbeitet werden muss.

Dies wird verstärkt an das Bauamt herangetragen, weil die Firmen durch die Bindefristen ihrer Angebote und den stark steigenden Materialpreisen diese nicht mehr auskömmlich kalkulieren können.

Zusätzlich ist zu der o.a. Situation seit längerem festzustellen, dass sowohl die Qualität als auch die Quantität bei den Planungsbüros und Baufirmen signifikant nachlässt. Das führt zu einem deutlich höheren Arbeitsaufwand bei den Mitarbeitern im Bauamt. Bei den Planungsleistungen ist das auch im Bereich der Bauleitplanung zu spüren.

Als Fazit ist für die gegenwärtige Situation festzuhalten, dass - solange nicht der Verlust von Fördermitteln droht - geplante Baumaßnahmen bis Ende 2022 bzw. 2023 zu verschieben sind.

 

e) Klimaschutz- und Mobilitätsprojekte

Mit den geplanten Klimaschutzprojekten auf Amtsebene hat sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 26.10.2021 befasst. Eine weitere Befassung wird in der Sitzung am 06.12.2021 erfolgen.

Die Energiechecks (Heizungs-Check, Eignungscheck Solar) für Bürger*innen waren coronabedingt leider nur telefonisch möglich. Vor-Ort-Termine laufen langsam wieder an.

Die Gemeinden Hamwarde und Wiershop haben gemeinsam mit Kollow und Gülzow aus dem Amt Schwarzenbek-Land eine Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz mit Grünschnittpellets erstellen lassen. Diese werden nun in den Gemeinden vorgestellt.

Die Gemeinde Börnsen hat sich für eine Förderung im Rahmen des Programms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beworben und ist im ersten Förderschritt ausgewählt worden. Nun muss ein Förderantrag gestellt werden.

Einige Gemeinden des Amtes (Aumühle, Börnsen, Dassendorf, Escheburg, Kröppelshagen-F. und Wohltorf) haben Förderanträge für das Programm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ gestellt. Sobald alle Zuwendungsbescheide vorliegen, soll eine gemeinsame Ausschreibung erfolgen.

Herr Lentz merkt in diesem Zusammenhang an, dass das E-Werk Sachsenwald Reinbek als Stromlieferant in den Gemeinden Aumühle und Wohltorf bereits einige Ladestationen in den Gemeindegebieten betreiben würde. Er würde es als unglücklich erachten, wenn weitere Ladestationen durch andere Anbieter betrieben werden würden.

Die Gemeinde Escheburg hat ein Projekt zur Klimaneutralität bis 2030 beschlossen.

Aus dem Radwege-Förderprogramm „Stadt und Land“ soll der Radweg zwischen Wiershop und Kollow gefördert werden. Weitere Projekte aus diesem Programm werden geprüft, die Bürgermeister*innen haben sich gemeinsam zum Radwegenetz ausgetauscht.

Die Gemeinde Wohltorf plant eine Fahrradschließanlage, ein Förderantrag bei der Nah.SH wurde gestellt.

Die Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg wurde fertiggestellt und wird derzeit analysiert.

Das Mobilitätskonzept in der AktivRegion wird noch erstellt, derzeit werden die Ergebnisse aus den Workshops abgewartet.

Das Stadtradeln wurde in diesem Jahr vom 22. August bis 11. September 2021 durchgeführt. Gewinner ist zum dritten Mal die Gemeinde Hamwarde vor dem Team „Radelnde Grundschule Aumühle“ und dem „offenen Team Amt Hohe Elbgeest“.

Das Team aus Hamwarde hat 8.826 km zurückgelegt und somit 1.297 kg CO2 eingespart.

 

f) Corona

Die Corona-Pandemie ist weiter präsent, die Zahlen haben Höchststände erreicht. Die Impfzentren werden wieder aufgebaut.

Bei kommunalen Sitzungen kann im Wege des Hausrechts die 3-G-Regelung eingeführt werden. Auch sonstige Einschränkungen können über das Hausrecht getroffen werden.

 

g) Wahlen

Die Wahl wurde ohne Vorkommnisse durchgeführt. Anmerkungen gab es zur Darstellung der Wahlergebnisse und der Wahlbeteiligung. Maßgeblich dafür ist die gesetzlich vorgeschriebene Bildung von Briefwahlbezirken, deren Auszählung anders als bei der Kommunalwahl nicht in den örtlichen Wahllokalen erfolgen darf. Daher können die Ergebnisse der Briefwahl nicht den Gemeinden zugeordnet werden. Aus der Politik heraus soll eine Änderung der Wahlordnung erwirkt werden.

Es laufen jetzt schon die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 08. Mai 2022.

 

h) Lindenhof

Für die nun abgestimmten Maßnahmen zur Gestaltung der Außenanlage werden aktuell Angebote für die Umsetzung eingeholt.

 

i) Liegenschaftskonzept Flüchtlingsunterbringung

Das Vergabeverfahren für die Findung eines Planungsbüros war nicht erfolgreich. Es wird derzeit eine Verhandlungsvergabe durchgeführt, um nun ein entsprechendes Planungsbüro zu finden, dass die bestehenden Liegenschaften zur Optimierung der Unterbringung untersucht.

 

j) Aufnahme Geflüchtete

Derzeit erreichen im Jahr etwa 4500 Flüchtlinge und Asylbewerber Schleswig-Holstein. Nach dem Königsteiner Schlüssel führt dies zu gut 300 Zuweisungen in dem Kreis Herzogtum Lauenburg, mithin 6 Personen/Woche. Nach der Prognose des Innenministeriums ist aufgrund der Situation an der belarussisch-polnischen Grenze mit einem Anstieg auf 5500 Flüchtlinge und Asylbewerber in diesem und im nächsten Jahr zu rechnen. Folglich müssen wir damit rechnen, dass noch in diesem Jahr die zusätzlichen 1000 Personen für 2021 verteilt werden. Für den Kreis Herzogtum Lauenburg errechnen sich deshalb zu den aktuellen Zuweisungen weitere 70 Personen, die in den Städten und Gemeinden sowie der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden müssen. Die Gemeinschaftsunterkunft in Gudow steht derzeit nur für eine sehr geringe Personenzahl zur Verfügung. Das heißt, die Menschen werden grundsätzlich direkt den Kommunen zugewiesen. Neuer Wohnraum ist derzeit auf dem Markt kaum verfügbar. In den vorhandenen Amtsunterkünften bereiten wir gerade Umzüge vor (z.B. von Einzelzimmern in Doppelzimmer bzw. von größeren in kleinere Unterkünfte), um Kapazitäten für die bevorstehenden Zuweisungen zu schaffen.

Das Amt bittet die Gemeinden, bei der Beschaffung von Wohnraum zu unterstützen.

 

k) Katastrophenschutz

Am 30.11.2021 findet das nächste Arbeitsgruppentreffen mit Vertretern der Wehren und den Bürgermeistern aus Wohltorf und Escheburg statt.

Themen werden sein: Bericht über Termine mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg, FD Ordnung – Katastrophenschutz und Rettungswesen, Notunterkunft Aumühle (als Ersatz für Wohltorf, da die Sporthalle dort neu gebaut werden soll), Digitalfunk im Krisenmanagement, Unterrichtung der Bevölkerung im Krisenmanagement (Informationsplätze in einzelnen Gemeinden), Allgemeines – Trinkwasserangelegenheiten, Notstrom, Einsatz- und Lagetagebücher, Risikoanalysen der einzelnen Gemeinden.

 

Im Amt wurde ein Verwaltungsstab für besondere Lagen gebildet, der im Katastrophenschutzfall eng mit der Amtsführungsstelle zusammenarbeiten wird.

Die Amtsführungsstelle wird am 27.11.2021 eine interne Übung durchführen.

Der Kreis Herzogtum Lauenburg beteiligt sich am Förderprogramm des Bundes zum Ausbau des Sirenennetzes und hat zu diesem Zwecke inzwischen die Kontaktdaten der zuständigen Sachbearbeiter in den Kommunen abgefragt. Zunächst soll ein Kataster erstellt werden.

 

l) Haushaltsplanung 2022

Der Haushaltserlass für 2022 liegt vor und ist den Gemeinden mit dem jährlichen Haushaltsvermerk der Kämmerei zugegangen. 

 

Besonderes Augenmerk ist für die Pläne 2022 auf die in dem Erlass des Landes besonders herausgestellte Realisierungsquote von 60 % insbesondere im Zusammenhang mit kreditfinanzierten Maßnahmen zu legen.

Die Finanzsituation der Gemeinden hat sich trotz der Coronakrise positiv entwickelt, Einbrüche in den Einnahmen der Gemeinden sind über das Amt gesehen eher die Ausnahme.

 

Ungewiss bis zum kommunalisierten Ergebnis der November-Steuerschätzung ist momentan eine Kompensation im Bereich der Einkommenssteueranteile.

Liegen diese nach der diesjährigen Novembersteuerschätzung unter der des Jahres 2019, wird es in der Höhe und der Art der Berechnung noch unbekannte Kompensationszahlungen geben.

 

m) Kreisumlagenhebesatz

Der Kreis beabsichtigt nach einem in 2020 erwirtschafteten Überschuss in Höhe von 34,5 Mio EUR auch für das kommende Haushaltsjahr, den Hebesatz zu senken.

Das entsprechende Anhörungsschreiben ist den Gemeinden gegeben worden.

Aus Sicht der Kämmerei ist dieses Anhörungsschreiben zu undefiniert, da in der Anhörung lediglich von einem Senken des Hebesatzes „um bis zu 2 %“-(Punkte) gesprochen wird. Eine gemeinsame Stellungnahme der Städte, Ämter und Gemeinden wurde erstellt und an den Kreis gesandt.

 

n) Grundsteuerreform

Als ein Ergebnis der Vorbereitung zum Umstieg auf die Doppik sind die im Eigentum der Gemeinden stehenden Grundstücke erfasst und bewertet worden.

Diese werden nun als Grundlage der im nächsten Jahr abzugebenen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt genommen. Dabei wird geprüft werden, ob in allen Fällen von der Möglichkeit der Grundsteuerbefreiung Gebrauch gemacht wurde.

 

o) Normenkontrollverfahren gegen das FAG

Die Verfassungsbeschwerde wurde beim Verfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich insbesondere gegen die Abweichung vom Gutachten für die Reform des FAG bezüglich der aufgabengerechten Verteilung der Mittel und Beibehaltung der Teilschlüsselmasse für zentrale Orte, obwohl auch nicht zentrale Orte diese Aufgaben zumindestens teilweise wahrnehmen, wie z.B. Brandschutz, KiTa´s, Schulen, Straßen, Sportanlagen. Das Land folgt bei der Verteilung aber stur den Regelungen des Planungsrechts und der damit verbundenen Einordnung der zentralen Orte. Die 108 beteiligten Gemeinden wenden sich gegen diese ungerechte Verteilung der Finanzmittel. Mit einem Ergebnis ist nicht vor Ende 2022 zu rechnen.

 

p) Neuer Amtsplan

Aufgrund der Neubaugebiete ist geplant, den Amtsplan zu aktualisieren. Dies soll wieder werbefinanziert erfolgen.

Die Erstellung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Bürgermeister*innen.

 

q) Polizeidienststellen im Amtsbezirk

Ich habe die Innenministerin des Landes Schleswig-Holstein um Mitteilung des Sachstandes zur Polizeipräsenz auf dem Lande gebeten.

Aufhänger ist, dass in der Gemeinde Oststeinbek mit viel Unterstützung durch einen Landtagsabgeordneten die Wiedereröffnung einer Polizeistation geplant ist. Ich habe daher auch die Landtagsabgeordneten des Südkreises gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im Amt Hohe Elbgeest eine zweite Polizeistation eingerichtet wird.