16.11.2021 - 9 Vertrag des Amtes Hohe Elbgeest zur Annahme und...

Frau Lehmann erläutert kurz die Vorlage. Die Regelung zu § 5, letzter Satz – Höhe der Fahrtkosten – wird angesprochen. Sofern Kosten für die Abholung eines Tieres entstehen, können Kosten anfallen. Diese würden dann bereitgestellt werden, da eine Verpflichtung zur Aufnahme von Tieren besteht und die Regelung mit dem Tierheim zur Unterbringung der Tiere als hilfreich empfunden wird.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den bestehenden Vertrag zur Annahme und Verwahrung von Tieren mit dem Tierschutz Geesthacht und Umgebung e.V. zu kündigen und für die Jahre 2022 und 2023 den beigefügten Vertrag zu schließen. Die Amtsdirektorin ist ermächtigt, die Kündigung des bestehenden Vertrages sowie den Vertrag für die Jahre 2022 und 2023 zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
78	78	0	0

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.