27.01.2022 - 13 Gestaltung der Außenflächen Schulumfeld, sowie ...

Es wird Bezug genommen auf die gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Umweltausschusses.

Herr Leddin führt aus, dass bislang 650.000 € im Haushaltsplanentwurf eingestellt sind. Davon sind 300.000 € Haushaltsreste aus dem Vorjahr.

Er weist darauf hin, dass der Haushalt noch nicht beschlossen ist.

In der vorliegenden Beschlussvorlage sind Gesamtkosten von 800.000 € beziffert, die derzeit nicht abgedeckt sind.

Daher hält er eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für möglich.

Herr Johannsen weist darauf hin, dass eine Zurückstellung des Beschlusses Stillstand bei der Maßnahme bedeuten würde. Über die Haushaltsreste sind bereits Aufträge erteilt worden. Dringend notwendig ist noch die Beauftragung der Entwässerung.

Es wird darauf verwiesen, dass nicht das ganze Konzept in 2022 umgesetzt werden muss, daher ist eine Reduzierung der Gesamtkosten möglich.

Zur Entwässerung wird ausgeführt, dass die Kosten auch als Unterhaltungsmaßnahme aus dem laufenden Haushalt finanziert werden könnten.

Herr Leddin betont auf Nachfrage von Frau Kocherscheidt, dass mit dem Beschluss der Finanzausschuss gebunden wäre bei der Erstellung des Haushaltes.

Herr Dr. Bornholdt hält den Tagesordnungspunkt für schlecht vorbereitet und beantragt den Schluss der Rednerliste.

Hierüber wird abgestimmt:

Mit 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 13 Nein-Stimmen wird der Schluss der Rednerliste abgelehnt.

 

Es wird weiter diskutiert.

 

Herr Johannsen weist darauf hin, dass die Angelegenheit sehr ausführlich im Umweltausschuss und im Finanzausschuss beraten wurde und daher gut vorbereitet ist.

 

Über die Summe des Haushaltsrestes sind Aufträge zur Erstellung der Parkflächen beauftragt.

Für die Herstellung einer Entwässerungsleitung, die vorher nicht bekannt war, sind ca. 60.000 € erforderlich.

U.a. Frau Michalski verweist auf die Notwendigkeit der Erstellung des Spielplatzes, der ein wichtiger Punkt in dem ganzen Projekt ist.

 

Problematisch ist derzeit, dass in einer Zeit mit nicht beschlossenem Haushalt neue Maßnahmen nicht beauftragt werden können. Dies ist haushaltsrechtlich unzulässig.

 

Herr Leddin führt aus, dass 52.000 € an Haushaltsresten für Spielplätze und 214.000 € Haushaltsreste für Oberflächenentwässerung zur Verfügung stehen.

Diese können für die wichtigsten Maßnahmen Entwässerungsleitung und Spielplatz genutzt werden.

 

Es besteht im übrigen Einvernehmen, am heutigen Tage keinen Beschluss über die Gesamtmaßnahme zu fassen.

Beschluss:

Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
20	20	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.