09.03.2022 - 12 Haushaltsberatung 2022

Herr Jäger erläutert den Jahresabschluss der Gemeinde. Es werden ca. 1,5 Mio € der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Sie beträgt somit zum Jahresende 2021 ca. 2,5 Mio €. Es wurden diverse alte Haushaltsreste vorgetragen bzw. in Abgang gestellt, aber auch einige neue für geplante oder begonnene Maßnahmen gebildet. Er verweist hier noch einmal auf die Realisierungsquote.

 

Der Schwerpunkt der Beratung lag dabei auf dem Senken des Defizits im Verwaltungshaushalt.

 

Es werden einzelne größere Positionen besprochen. Unter anderem werden das Erstellen eines Baumkatasters (Abschnitt 58000) und der B-Plan 11 (Abschnitt 61000) verlegt in das Planungsjahr 2023. Auf Grund eines Haushaltsrestes kann der Ansatz für Sanierungsmaßnahmen der Gemeindewohnungen (Abschnitt 88000) um 100T € verringert werden. Bei der Frage nach den Kosten für den Betrieb der Kindertagesstätten erläutert Herr Jäger, dass die Ansätze auf den Änderungen durch die Kita-Reform beruhen. Durch die vorgenommenen Änderungen konnte das Defizit nochmals reduziert werden.

 

Im Vermögenshaushalt bespricht man noch einmal die wesentlichen Punkte der Abschnitte Feuerwehr (13000; Neues Löschfahrzeug und Planung Neubau), Schulen (21100; Digital-Pakt und Sanierungsmaßnahmen), Sport- und Jugendheim (56000, geplanter Neubau) und Straßen (63000, diverse Maßnahmen).

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass der anliegenden Haushaltssatzung, nebst Plan und den dazugehörigen Anlagen für das Jahr 2022, unter Berücksichtigung der hier vorgenommenen Änderungen, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
6	6	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.