16.08.2022 - 7 Kuhkoppel-Ost- Sachstandsbericht...

1. Die Baumaßnahmen wurden in der Müllerkoppel begonnen. Sie dauern deutlich länger als geplant. Der Zeitverzug erklärt sich dadurch, dass zusätzlich Rohrleitungen für eine spätere Glasfaserverkabelung verlegt wurden.
2. Es wird zum Thema „überbreite Einfahrten“ darüber diskutiert, wie mit den Einfahrten verfahren werden soll, die breiter als 6m sind. Diese sind in der Regel nicht genehmigt, sondern nur geduldet. Die Gemeindevertretung hat sich bereit erklärt, die Baukosten der Zufahrten im öffentlichen Raum bis 6m Breite zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang kommt die Frage auf, wer für die Reparaturen der Einfahrten zuständig ist. Es sind nur genehmigte Auffahrten von der Gemeinde zu reparieren, keine nicht genehmigten Zufahrten.

Beschluss:

Der Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zu beschließen, dass bestehende Zufahrten im Zuge der Ausbaumaßnahme Kuhkoppelgebiet Ost nicht in ihrer Breite reduziert werden. Es ist zu prüfen, inwieweit die Instandhaltung der Einfahrten in Zukunft durch die Gemeinde oder von den Grundstückseigentümern zu leisten ist.

Die Mehrkosten für die Herstellung der Oberfläche wird nur für die Breite von 6,00 m von der Gemeinde getragen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
7	6	0	1

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.