06.12.2022 - 10 Verkehrssicherheit ...

1. Antrag Herr Bormann

Frau Bormann hat mit einer Unterschriftenaktion gebeten, die östliche Überquerung der Bergstrasse aus der Bismarckallee kommend sicherer zu gestalten. Die Sicht auf Fahrzeuge aus Richtung Börnsener Strasse ist durch parkende Fahrzeuge in der Bergstrasse stark eingeschränkt.

Vom Amt wird eine Geschwindigkeitstafel in der Bergstraße und Plakate „Achtung Schulkinder“ empfohlen. Verkehrsüberwacher könnten den 5m Parkabstand von der Kreuzung öfter kontrollieren. Zusätzlich sollten Schul-Aufsteller besorgt und aufgestellt werden. Die Bergstrasse ist eine Kreisstrasse mit Tempo 50km/h. Weitere Weitere Parkverbotszonen wird das Amt nicht empfehlen. Hierfür müßten besondere Umstände vorliegen, die vom Fachdienst des Kreises zu genehmigen wären. Nach den Erfahrungen der Gemeinde wird die Genehmigung von verkehrseinschränkenden Maßnahmen nicht erwartet.

Der Ausschuss empfiehlt, Hinweise zur Überquerung der Bergstrasse im westlichen Bereich der Kreuzung. Hier sind Parkverbote wegen der Feuerwehrausfahrt vorhanden. Die Empfehlungen des Amtes sollen vom Bauhof umgesetzt werden.

 

2. Antrag Herr Röder

Er bittet um Maßnahmen, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Müllerkoppel Ost zu reduzieren. Er schlägt Bodenschwellen in geringem Abstand und eine Reduzierung der Geschwindigkeit von Tempo 30 auf 20 vor. Vom Amt wird empfohlen, nach der Erfahrung in anderen Gemeinden, auf Schwellen zu verzichten. Auch fühlen sich Anwohner*innen durch das starke Abbremsen und Anfahren vom Lärm eher belästigt als das positive Effekte erwartet werden.

Es handelt sich hier nicht um eine Durchgangs-, sondern um eine reine Anwohnerstrasse.

Nach Diskussion besteht die Auffassung im Ausschuss, die Vorschläge nicht zu verfolgen.

 

c) Verkehrsführung, Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung Ernst Anton und Bürgerstrasse

Von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist ein Antrag vorgelegt worden, die Verkehrsführung der Einbahnstrasse Bürgerstrasse bis zur „kiss and drop Zone umzudrehen. Hierdurch sollen die Ziele der Verkehrsberuhigung und der Verkehrssicherheit erhöht und der Parkplatzsuchverkehr durch eine weiträumige Verkehrsführung und Hinweisbeschilderung reduziert werden.

Die Umdrehung der Einbahnstrassenführung wurde bereits zum Beginn der Planung diskutiert. Damals hat sich der Ausschuss gegen diese Lösung entschieden. Es soll erst einmal abgewartet werden, wie sich der Verkehr mit der derzeitigen Planung entwickelt. Der Antrag ist anschließend erneut im Ausschuss zu besprechen.

 

4. Parken auf dem Schulhof

Nach Fertigstellung der Parkplätze am Schwarzen Weg wird der Antrag gestellt, die Parkerlaubnis auf dem Schulhof aufzuheben.

Beschluss:

Der Schulhof und der Parkplatz vor der Sporthalle sollen in Zukunft geschlossen werden, weil die Parkplätze am Schwarzen Weg nun in Betrieb genommen wurden.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
7	6	1	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.