23.03.2022 - 9 Beschaffung von Mobiliar für die OGTS Wohltor...

Es wird eingehend über den Antrag und die vertraglichen Regelungen diskutiert. Herr Kording führt aus, dass das DRK gemäß Vertrag für die Ausstattung zuständig ist.

Herr Drabner schlägt vor, dass durch die Gemeinde feste Ausstattungsgegenstände beschafft werden. Spielzeug soll durch den Betreiber beschafft werden.

Herr Lentz erläutert, dass in dem vorliegenden Antrag Möbelanschaffungen im Wert von 5.800 € enthalten sind. Daher sollten 6.000 € im Haushalt eingeplant werden.

Herr Nickel schließt sich dem an. Es ist darauf zu achten, dass die durch die Gemeinde beschafften Gegenstände im Eigentum der Gemeinde verbleiben.

Es wird ausgeführt, dass dies dadurch gewährleistet wird, dass die Gemeinde die Beschaffung durchführt – s. Beschlusstext.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wohltorf beschließt im Haushaltsjahr 2022 einen Betrag in Höhe von 6.000 € für die Beschaffung von Mobiliar zur Nutzung der „Funktionsräume“ für die Kurs-Angebote der OGTS Wohltorf.

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Aufträge an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
10	10	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.