26.04.2022 - 5 Änderungen/Ergänzungen zur Niederschrift der Si...

Beschluss:

Es werden folgende Änderungen/Ergänzungen der Niederschrift beantragt:

 

- Unter TOP 8 ist der letzte Satz „Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor“ zu streichen, da er unzutreffend ist.

- Unter TOP 12 ist zu Beginnn zu ergänzen „Aufgrund des § 22 GO sind Frau Haase und Herr Lentz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie sind weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend“. Außerdem ist der letzte Satz „Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor“ zu streichen, da er unzutreffend ist.

 

Sie ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
7	7	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.