07.09.2022 - 2 Einwohnerfragestunde

Folgende Fragen werden gestellt:

1. Gemeindevertreterin Minnemann-Sönnichsen weist darauf hin, dass es zu den Öffnungszeiten des griechischen Restaurants am Mühlenweg/Ecke Müssenweg regelmäßig dazu kommt, dass viele Fahrzeuge auf dem Müssenweg parken. Dies führe aus ihrer Sicht zu Verkehrsbehinderungen – insbesondere des Buslinienverkehrs. Sie fragt, ob es bautechnische Möglichkeiten gibt, die Parksituation im Müssenweg zu entspannen.

 

Bürgermeisterin Martina Falkenberg erläutert, dass Parken unter Beachtung der Vorschriften dort nicht verboten ist. Seitens des Nahverkehrbetriebes gebe es keine Hinweise auf Behinderungen. Vom Ordnungsamt sei zu prüfen, ob dort die entsprechenden Verkehrsvorschriften eingehalten würden – insbesondere um das Durchkommen von Rettungsdiensten zu gewährleisten.

 

2. Gemeindevertreter Dr. Sakmann berichtet, dass eine amtsangehörige Gemeinde sich aktuell mit einer Gestaltungssatzung für Einfriedungen beschäftigt und fragt, ob dies auch in der Gemeinde Dassendorf geplant ist.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg erklärt, dass eine solche Satzung besonders für Gebiete ohne Bebauungsplan relevant ist, weil entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen werden und dann nicht über eine Satzung geregelt werden müssen. Im Planungsausschuss der Gemeinde Dassendorf sei dieses Thema bereits angesprochen und zur späteren Diskussion darüber gestellt worden, ob eine solche Satzung für Dassendorf Sinn macht.