07.09.2022 - 16 Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Martina Falkenberg berichtet:

1. Vorbereitung des Gespräches mit der Landesplanung: am 22.08. wurde seitens der Gemeinde unter Beteiligung eines Planungsbüros und dem Bauamt ein anstehendes Gespräch mit der Landesplanung vorbereitet.
2. Erneuerung des kreisweiten Sirenennetzes: Der Kreis erneuert stufenweise sein Sirenennetz für Katastrophenfälle und Brandschutz. Die Sirenen sollen künftig digitalisiert, akkugepuffert und durchsagefähig sein. Die Sirenen sollen auf öffentlichem Grund stehen. Der Kreis wird dazu Verträge mit den Gemeinden schließen. Sämtliche Kosten soll der Kreis tragen. Für Dassendorf sind künftig 2-3 Sirenen angedacht (bisher gibt es 7).
3. Rotmarkierung Radweg Einfahrt Rewe: Die vom Bauausschuss empfohlene Maßnahme kann derzeit noch nicht umgesetzt werden. Für die Arbeiten müsste die Zufahrt in die August-Siemsen-Straße gesperrt werden. Die Öffnungszeiten von Rewe und Bäckerei lassen dafür wenig Spielraum. Diese müssten Sonntag nachmittags durchgeführt werden, was die Kosten erheblich erhöhen wird. Das Bauamt lässt dafür ein Angebot erstellen und prüft außerdem, ob die Maßnahme mit anderen „Sonntagsmaßnahmen“ in anderen Gemeinden zusammengelegt werden könnte.
4. Notstromaggregat Feuerwehrgerätehaus: Das Notstromaggregat wurde mittlerweile geliefert. Derzeit wird an einer Möglichkeit gearbeitet, das Gerät (samt Anhänger) auf dem Gelände des Gerätehauses entsprechend unterzubringen.
5. Verwendungsnachweis 2021 Ev. Kita – Standort Dassendorf: Für die Gemeinde Dassendorf ergibt sich der Kostenanteil (laut Vertrag der Gemeinden Dassendorf, Brunstorf und Hohenhorn mit der ev.-luth. Kirchengemeinde Brunstorf) von 620.317,05 Euro abzüglich bisher geleisteter Abschläge ergibt sich daraus eine Überzahlung von 100.908,95 Euro, die der Gemeinde zurückerstattet werden.
6. Biotoptypenkartierung Flachsthumwiese: Die Kartierung liegt mittlerweile vor. Die Umsetzung des Projektes Flachsthumwiese wird seitens Kreis und Gemeinde entsprechend weiterverfolgt.
7. Bündelausschreibung Gas: Aufgrund zum 31.12.2022 seitens des Anbieter gekündigter Verträge hat sich die Gemeinde Dassendorf an einer Bündelausschreibung „Gas“ über die Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung mbH (GeKom) beteiligt. Die Ergebnisse stehen noch aus.
8. Tagespflege in Jugendtreff nicht möglich: Es hat eine Begehung des Amtes und des Kreises gegeben mit dem Ziel zu prüfen, ob es möglich wäre, den Jugendtreff zu Zeiten, in denen dieser nicht von den Jugendlichen genutzt wird, von Tagespflege für Kleinkinder zu nutzen. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass der Jugendtreff Dassendorf dafür nicht geeignet ist.
9. Abschlusspräsentation „Nachhaltiges Mobilitätskonzept AktivRegion Sachsenwald-Elbe“: Die öffentliche Veranstaltung findet am 26. September um 19 Uhr im Forum der Albinius-Gemeinschaftsschule Lauenburg/Elbe statt.
10. Spenden an die Gemeinde für den Kulturkreis: Herr Jan Hendrik Stahmer hat 100 Euro gespendet. Herr Hans-Joachim Funk hat 300 Euro gespendet. Die Bürgermeisterin hat diese Spenden im Rahmen ihrer Befugnisse angenommen.
11. 100-Tage-Programm der Landesregierung: Die Landesregierung hat ein 100-Tage-Programm auf den Weg gebracht. Wesentliche Inhalte, die vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag (SHGT) zusammengefasst wurden, sind den Fraktionen zur Kenntnis gegeben worden. U.a. wird ein Programm „Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten“ aufgelegt, ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung erarbeitet mit dem Ziel, zur Kommunalwahl 2023 u.a. die Größe der Kommunalvertretungen zu überarbeiten, eine Anlaufstelle zum Schutz ehrenamtlicher Kommunalpolitiker*innen sowie Verwaltungsmitarbeitender geschaffen und das Wahlrecht geändert, damit Kandidat*innen nicht mehr die volle Wohnadresse angeben müssen.
12. Wegenutzungsverträge Strom/Gas: Die Bietenden sind mittlerweile vom Stand der Dinge unterrichtet worden. Derzeit laufen Prüfungen, inwieweit Akteneinsichten zu gewähren sind.
13. Protokoll Unfallkommission: Hinsichtlich des Treffens der Unfallkommission am 25.5.2022 zum Unfallgeschehen am Dassendorfer Kreuz (Defekte Ampelanlage) liegt mittlerweile das Protokoll vor. Im Sachsenwalder wurde bereits darüber berichtet. Es wird geprüft, die beiden Hauptsignalgeber am Fahrbahnrand anders auszurichten, damit sie von weitem besser zu erkennen sind. Für den Fall einer erneuten Störung an der Ampelanlage wurde eine Vorgehensweise mit klaren Kommunikationswegen festgelegt. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h im Bereich des Dassendorfer Kreuzes wurde seitens der Behörden als nicht genehmigungsfähig abgelehnt. Auch die Schaffung eines Kreisels an dieser Stelle wurde nicht als zielführende und derzeit anstehende Maßnahme benannt.
14. Informationsveranstaltung „experience“: Das kreisweite Jugendprojekt soll vom 16.-23. Juli 2023 in der Gemeinde Dassendorf stattfinden. Der Kreisjugendring wird dieses in der nächsten GV am 4. Oktober vorstellen. Dazu wurden örtliche Organisationen eingeladen.
15. Schulentwicklungsplanung Wentorf: Die diesbezüglichen Planungen der Gemeinde Wentorf sind abgeschlossen. Zahlenmaterial der Gemeinde Dassendorf ist in die Planungen mit eingeflossen. Zur Frage steht, ob das von Wentorf beauftragte Planungsbüro die Ergebnisse in Dassendorf vorstellen soll (kostenfrei) oder die Bereitstellung der Ergebnisse ausreichend ist. Dazu wird die GV um ein Stimmungsbild gebeten. Aus der Gemeindevertretung wird sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeit zu erhalten, an einer Vorstellung des Ergebnisses der Schulentwicklungsplanung Wentorf teilzunehmen.
16. Termine der Kommunalwahl 2023: Die Landesregierung hat den Termin der nächsten Kommunalwahl auf den 14. Mai 2023 festgesetzt. Zwischen Amt Hohe Elbgeest und den Gemeinden wurden folgende Termine für konstituierende Sitzungen abgestimmt (Änderungen noch möglich): Gemeindevertretung Dassendorf: 20. Juni 2023; Schulverband: 11. Juli 2023; Amtsausschuss: 13. Juli 2023
17. Nächste Sitzungstermine: Hauptausschuss Amt Hohe Elbgeest: 13.09. (19 Uhr) Amtsausschuss 13.09. (19:30 Uhr); Finanzausschuss und Hauptausschuss des Amtes (gemeinsame Sitzung): 22.09.; Schulverband: 27.09.; nächste GV 04.10.