20.06.2023 - 24 Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeis...

Bürgermeisterin Martina Falkenberg berichtet:

1. Vereinbarung Containerwohnanlage: Die Vereinbarung zwischen dem Amt Hohe Elbgeest und der Gemeinde Dassendorf bezüglich der vom Amt geplanten Containerwohnanlage zur Unterbringung von Geflüchteten in der August-Siemsen-Straße wurde am 14. Juni 2023 geschlossen. Das Amt hat die Vereinbarung mit folgendem Zusatz versehen: „Der Inhalt dieser Vereinbarung wurde durch die Gremien der Gemeinde und des Amtes beschlossen auf der Basis, dass das Amt von einem Investor eine fertig erstellte Container-Wohnanlage anmietet. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung ist ein anderer Sachverhalt eingetreten. Das Amt wird vorbehaltlich der Beschlussfassung der Gremien des Amtes nur noch das Grundstück anmieten und die Container-Wohnanalage selbst errichten. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung liegt ein Pachtvertrag für das Grundstück noch nicht vor.

2. Stromanschluss öffentliche E-Ladesäule: Mittlerweile ist die E-Ladesäule am Sperberweg (öffentlicher Parkplatz vor dem Amt Hohe Elbgeest) errichtet worden. Die Schleswig-Holstein Netz AG hat die Anschlüsse jedoch noch nicht als fertiggestellt freigegeben, so dass das e-Werk-Sachsenwald die Zähler noch nicht montieren kann. Erst dann kann die Anlage zur Nutzung freigegeben werden. Das Amt Hohe Elbgeest wirkt darauf hin, dass dies so schnell wie möglich erfolgen kann.

3. Kommunale Wärmeplanung: Die Vorbereitung einer Beantragung von Fördermitteln für eine solche Wärmeplanung wurde von der Bürgermeisterin über das Amt Hohe Elbgeest veranlasst. Bei Förderantragstellung bis zum 31.12.2023 gilt eine erhöhte Förderquote von 90 %. Ein solches Wärmekonzept ist für kleinere Gemeinden wie Dassendorf freiwillig. In der nächsten GV im September soll über die Förderantragstellung beraten werden.

4. Photovoltaik: Hinsichtlich eines Freiflächenkonzeptes werden derzeit erste Gespräche mit einem Projektentwickler geführt. Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden: Die vom Amt beauftragte Firma hat leider amtsweit keine aussagekräftigen Ergebnisse geliefert. Der Firma wurde daher gekündigt. Derzeit wird das Projekt von Seiten der Gemeinde und der Verwaltung neu gestartet. Die Verwaltung hat der Gemeinde dafür die bisher erstellten Unterlagen zur Verfügung gestellt.

5. Planung eines weiteren Kita-Standortes: Das Interessebekundungsverfahren für Träger ist am 13. Juni gestartet. Die Unterlagen wurden an mögliche Träger versendet und auf der Website des Amtes und der Gemeinden Dassendorf und Hohenhorn veröffentlicht. Die Ausschreibung endet am 31.10.2023. Bezüglich einer möglichen Fläche wurde von der Bürgermeisterin Kontakt zu den Eigentümern aufgenommen. Ein erstes konkretisierendes Gespräch wird vor den Sommerferien stattfinden.

6. Bauhof: Seit dem 1. Juni ist die freie Stelle wieder besetzt, so dass auf dem Bauhof wieder 3 Vollzeit-Mitarbeitende beschäftigt sind. Mittlerweile wurde auch der bestellte Klein-Traktor geliefert.

7. Skaterpark/Jugendfläche: An Skater-Objekten sind Schäden aufgetreten. Eine Gewährleistungssicherheit wurde einbehalten. Die Anlage wurde von der DEKRA geprüft und weiterhin freigegeben. Die Reparatur- und Abschlussarbeiten sind beauftragt.

8.  Kosten für die Verfahrensbegleitung für die Vergabe der Wegenutzungsrechte Strom und Gas / Eilentscheidung der Bürgermeisterin: Der beratende Rechtsanwalt hatte verspätet die Abrechnungen für die Jahre 2021 und 2022 übermittelt und um umgehende Begleichung des Aufwandes gebeten. Dies ließ keinen zeitlichen Aufschub zu. Der Aufwand konnte im Vorfeld nicht abgeschätzt werden. Es wurden mit der Entscheidung weitere 20.750 Euro durch die Bürgermeisterin genehmigt. Nach aktueller Abrechnung der Jahre 2021 und 2022 und nach Verteilung kosten die beiden Verfahren Strom und Gas bis 31.12.2022 insgesamt ca. 30.900 Euro für die Gemeinde Dassendorf. Konzessionseinnahmen stehen dem gegenüber. Einzelheiten können dem vorab von mir an die Fraktionen versandten Eilentscheidungsvermerk vom 26.04.2023 entnommen werden.

9. Beitragsbescheid Gewässerunterhaltungsverband / Eilentscheidung der Bürgermeisterin: Die Rechnung über 16.653,56 Euro musste zum Teil überplanmäßig gebucht werden. Laut Verwaltung besteht rechtliche Verpflichtung und die Deckung ist gewährleistet. Die Fraktionen sind umgehend über die von der Bürgermeisterin getroffene Eilentscheidung unterrichtet worden.

10. Ü70-Veranstaltung: aufgrund des guten Anklangs im vergangenen Jahr, wird eine Feierlichkeit für Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren auch in diesem Jahr nicht für die Adventszeit, sondern bereits im September durchgeführt. Aufgrund notwendiger Vorlaufzeiten laufen bereits die Vorbereitungen. Die Veranstaltung wird am 24. September stattfinden. Helena Minnemann-Sönnichsen fragt dazu nach, inwieweit die neuen Mitglieder des Kulturausschusses an den Planungen beteiligt werden. Bürgermeisterin Martina Falkenberg teilt dazu mit, dass einige Teile der Planung bereits vor der konstituierenden Sitzung festgelegt werden mussten (z.B. der Musiker). Eine Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause sei nicht mehr rechtzeitig einzuladen. Die heute gewählte Ausschussvorsitzende, Brigitte Rehkopf, ist gern bereit, Anregungen der neuen Ausschussmitglieder aufzunehmen und alle sind herzlich eingeladen, sich an den Planungen, der Organisation und Umsetzung zu beteiligen.

11. Jazz-Frühschoppen Kulturkreis: Die Veranstaltung findet am 27.08.2023 um 11 Uhr auf dem Christa-Höppner-Platz statt. Der Eintritt ist frei.

12. Experience Kreisjugendring: Das kreisweite Jugendprojekt findet vom 16.-23.07. in Dassendorf statt. Die Kinder und Jugendlichen werden in der Schule übernachten und im Gemeindegebiet Projekte durchführen.

13. Schulungsangebot für Gremienmitglieder: Für Kommunalrecht findet eine Schulung am 19.09.2023 in Dassendorf statt. Für Haushaltsrecht am 11.09.2023 in Kröppelshagen. Weitere Termine stehen im Kreisgebiet zur Verfügung. Anmeldung kann über einen Link auf der Website des Amtes ab dem 01.07.2023 erfolgen.

14. Sitzungstermine: Die konstituierende Sitzung des Schulverbandes Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn findet am 11.07.2023 statt. Die konstituierende Sitzung des Amtsausschusses findet am 13.07.2023 statt. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 05.09.2023 statt. Näheres dazu finden Sie im Sitzungskalender auf der Website der Gemeinde.