28.02.2023 - 13 Haushaltssatzung 2023 nebst Plan und Anlagen

Bürgermeisterin Martina Falkenberg erläutert den Haushalt. Die Verwaltungskosten könnten in 2023 nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden, so dass eine Entnahme von 1,1 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage notwendig geworden sei. Die Pro Kopf Verschuldung liege mit 68 €, auf einem sehr niedrigen Wert.

 

Dassendorf zähle neuerdings zu den landesweit finanzstarken Gemeinden. D.h. sie erhalte keine Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) mehr, sondern muss diese entrichten. Im Amtsgebiet treffe dies neben Dassendorf bisher nur auf eine weitere Gemeinde zu. Auch die Umlagegrundlage für Kreisumlage und Amtsumlage erhöhe sich damit.

 

Gemeindevertreter Hauke Weber ergänzt, dass die größten Posten im Haushalt nach wie vor die Schulkostenbeiträge sowie die Kindertagesstätten seien und gemeinsam ca. 2.2 Millionen Euro ausmachten.

 

Bürgermeisterin Martina Falkenberg gibt den Hinweis, dass die Haushaltssatzung 2023 der letzte kameral geführte sei. Ab dem kommenden Haushaltsjahr werde amtsweit auf eine doppische Haushaltsführung umgestellt. Sie dankt an dieser Stelle dem Finanzausschuss unter der Leitung von Hauke Weber für die gute Vorarbeit. Auch die gute Begleitung durch die Kämmerei und guten Erläuterungen werden honoriert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der anliegenden Haushaltssatzung nebst Plan und den dazugehörigen Anlagen, wie der Urschrift der Niederschrift zu dieser Sitzung beigefügt und unter Berücksichtigung der Entscheidung die unter TOP 11 getroffen wurde, für das Jahr 2023.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
17	17	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.