28.02.2023 - 21 Bericht der Bürgermeisterin

1. Planungsanzeige Kita „Am Riesenbett“: Die Planungsanzeige wurde in Abstimmung mit der Kreisverwaltung argumentativ ergänzt und an die Landesplanung versendet. Ein Ortstermin mit der Landesplanung steht mittlerweile für Ende März fest. Darin soll es neben den Planungen der Kita „Am Riesenbett“ um weitere Klärungen hinsichtlich einer möglichen Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes gehen.

2. Sportstättenkonzept Wendelweg: Das von der Gemeinde Dassendorf beauftragte Ortsentwicklungskonzept hatte in 2021 u.a. Alternativen aufgezeigt, mit künftigem Bedarfen an Räumlichkeiten für Sport und Freizeit umzugehen. In 2022 gab es dazu nähere Gespräche zwischen Gemeinde und TuS Dassendorf, aus denen konkrete Bedarfsplanungen hervorgegangen sind. Diese wurden im Januar 2023 samt verfügbarer Bauplanungs-Unterlagen der Sport-Liegenschaften einem Planungsbüro zur Verfügung gestellt. Zielvorgabe war es, daraus Varianten zu erarbeiten, die der weiteren Diskussion in der Gemeinde Dassendorf zur Konkretisierung der Pläne dienen sollen. Ein erster Entwurf der Ausarbeitungen liegt nun vor und ist zunächst mit der TuS Dassendorf daraufhin zu prüfen, ob die gemeldeten Bedarfe sich darin abbilden. Im Anschluss daran wird es für weitere Beratungen der Gemeindegremien zur Verfügung gestellt.

3. Online-Konferenz mit Gemeinden, Amt, Kitas und Kreis zum Thema Betreuung von Flüchtlingskindern: Am 17.01.2023 hat ein solches Gespräch stattgefunden. Im Wesentlichen wurde daraus mitgenommen, dass der Kreis einer Aufstockung der Kita-Gruppen mit weiteren Plätzen nicht zustimmen wird. Auch die Kitas hielten eine solche Aufstockung nicht für praktikabel. Insgesamt bleibt wünschenswert, das Gruppenangebot weiter auszubauen. Dies wird auch von einigen Gemeinden – u.a. auch von Dassendorf – weiterverfolgt, wird aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Insbesondere (aber nicht ausschließlich) für Flüchtlingskinder schlägt der Kreis weiterhin die Schaffung eines sogenannten „niedrigschwelligen Betreuungsangebotes“ vor. Es sollen Spielgruppen/Begegnungsgruppen geschaffen werden – z.B. in Zusammenarbeit mit freien Trägern wie AWO oder VHS. Das Amt berät derzeit in seinen Gremien, ob dafür entsprechende Räumlichkeiten in der zurzeit in Planung befindlichen Container-Wohnanlage des Amtes an der August-Siemsen-Straße geschaffen werden sollen. Der Helferkreis „Willkommen in Dassendorf“ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unbedingt weiterhin Räumlichkeiten für Einzelmaßnahmen im Komplex der Wohnanlage vorgesehen werden sollten. Das Amt bestätigt das. Dies sei auch Teil der zu treffenden Vereinbarung mit der Gemeinde Dassendorf. Die Gruppenräume, die ggf. auch für die Kinderbetreuung genutzt werden könnten, seien davon unabhängig zu sehen.

4. Containerwohnanlage August-Siemsen-Straße- deutliche Verkehrshinweise notwendig: Das Amt Hohe Elbgeest plant zur Unterbringung von bis zu 48 Geflüchteten eine Containerwohnanlage. Die Wohnanlage wird von einem Investor auf der ihm eigenen Fläche errichtet und vom Amt gemietet. Die Baugenehmigung für die Anlage liegt mittlerweile vor. Die Bauaufsicht hat darin u.a. folgende Auflage erteilt: „Da ein Teil des Grundstücks August-Siemsen-Straße 1 (Rewe-Markt) sowohl von PKW/LKW als auch von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt wird, stellt dies eine mögliche Unfallgefahr dar. Zur Vermeidung von Unfällen sind hier entsprechende Sicherheitsvorkehrungen, z.B. in Form von eindeutigen Hinweisschildern, farblich markierten Zonen, etc. zu treffen, die die nutzenden Personen für die bestehende Gefahr sensibilisieren. Hierbei ist zu beachten, dass diese Personen ggf. die deutsche Sprache nicht kennen.“ – Der Planungsausschuss hatte in seinem Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben auf diese Gefährdung hingewiesen.

5. Elternresolution Kita-Betreuung: Vereinbarungsgemäß gab es ein Treffen mit Eltern, Bürgermeisterin und Fachdienstleitung, um die Eltern bei der Formulierung eines Resolutionsschreibens an Vertreter des Landes (u.a. Elternbeirat, Ministerium) zu unterstützen. Da sich die konkrete Betreuungssituation im Spatzennest ab 01.04. durch Einstellung von 2 Fachkräften und einer weiteren Fachkraft ab Sommer 2023 erheblich entspannt, haben die Eltern bisher davon abgesehen, die Resolution auf den Weg zu bringen.

6. Tagesbetreuung von Kindern: Die Gemeinde steht derzeit in Kontakt zu Tagesbetreuerinnen von Krippenkindern (1-3 Jahre). Die Auflagen für eine solche Betreuung und die entsprechenden Räumlichkeiten sind nicht so hoch, wie bei der Schaffung einer Krippen-Einrichtung. Daher kommen auch private Immobilien dafür in Frage. Es wird für jede Gruppe von 5 Kindern ein Spielraum und ein Ruheraum benötigt. Badezimmer, Toilettenanlagen und Küche können von zwei Gruppen zusammen benutzt werden. Somit könnte ein Haus mit 4 Zimmern, Küche, Bad zwei Gruppen mit insgesamt 10 Kindern beherbergen. Kauf oder Miete kommen gleichsam in Frage – müssen sich aber wirtschaftlich für eine solche Nutzung darstellen lassen. Es haben bereits zwei Immobilienbesichtigungen mit der Gemeinde, der zuständigen Fachstelle des Kreises und möglichen Interessentinnen der Tagesbetreuung stattgefunden. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sollte es weitere Immobilienangebote oder interessierte „Tagesmütter“ geben, so können diese sich gern mit der Gemeinde in Verbindung setzen.

7. Sachstand Jugendfläche: Am 21.02. wurden erste Aufbauten für die Skateranlage geliefert. Beim Aufbau wurde festgestellt, dass die gelieferten Stützen nicht zu den Geräten passen. Die geplante Baubesprechung am 23.02. wurde daher verlegt. Es muss nun auf die Lieferung und den Einbau neuer Stützelemente gewartet werden.

8. Umgestaltung des Einmündungsbereiches Bornweg/Mühlenweg: Die Arbeiten werden voraussichtlich im Zeitraum vom 11.04. bis 21.04. (Osterferien) ausgeführt. Die Arbeiten werden unter Vollsperrung ausgeführt. Für den öffentlichen Busverkehr werden Ersatzhaltestellen eingerichtet und diese rechtzeitig ausgeschildert. Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende werden entsprechend an der Baustelle vorbeigeleitet. 2-3 Wochen vor Baustart wird es noch einen Ortstermin mit der ausführenden Firma dazu geben.

9. Verkehrsberuhigung Falkenring, Beschilderung Am Holunderbusch: Die im Umweltausschuss angeregte Verkehrsberuhigung am Falkenring wurde seitens der Gemeinde der Verkehrsaufsicht in einem Ortstermin vorgetragen und wird entsprechend umgesetzt. Eine neue Beschilderung wurde veranlasst. Das Parkplatzkonzept kann bestehen bleiben. Beim Termin war eine fehlende Beschilderung des Fußweges zwischen „Am Holunderbusch“ und „Wendelweg“ aufgefallen. Diese wird entsprechend ergänzt.

10. Oberflächenentwässerung Ecksweg: Eine sachgerechte Entwässerung im westlichen Teil des Ecksweges im Anschlussbereich zum Kreuzhornweg soll hergestellt werden. Das Vorhaben wird in der nächsten GV zu beschließen sein, um es möglichst bald umzusetzen. Es gibt verschiedene Umsetzungsvarianten. Die umfangreichste – und nachhaltigste - kostet rund 66.000 Euro (brutto).

11. Fahrradbügel und Fahrradunterstände: Die im vergangenen Jahr beschlossenen ca. 45 ergänzenden Fahrradbügel sind beschafft worden. Der Einbau wurde beauftragt und wird in den nächsten Wochen umgesetzt. Die Auswahl der Fahrradunterstände gestaltet sich schwieriger, da die Abmessungen nicht ohne weiteres an die dafür festgelegten Standorte (Haltestelle Sperberweg am Mühlenweg; Turnhalle) passen. Hierzu muss es vor Auftragserteilung eine Klärung geben.

12. Eintragung der Retentionswiese Flachstumgraben als Biotop möglich? Nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde kann erst nach Beendigung der Umgestaltungsmaßnahmen und weiteren 5 Jahren eine Aussage über eine Einstufung der Fläche als Biotop getroffen werden. Erst dann hätte sich die Natur erholt und die Ansiedlung von Pflanzen und Tieren könnte durch eine Biotopkartierung erfasst werden. Dabei ist laut Unterer Naturschutzbehörde besonders darauf zu achten, dass die Fläche als Einheit zum Biotop entwickelt wird, damit die Mindestgröße für den Schutzstatus gegeben sei – zurzeit erreicht die Fläche des artenreichen Feuchtgrünlandes laut Gutachten nicht die Mindestflächengröße für den Schutzstatus nach den Naturschutzgesetzgebungen von Bund und Land.

13. Neuaufstellung der Regionalpläne in Schleswig-Holstein: Die Regionalplanentwürfe befinden sich innerhalb des Innenministeriums in Abstimmung, so dass noch vor der Sommerpause das formale Beteiligungsverfahren eingeleitet werden könnte. Die Kommunen haben dann 4 Monate Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Die Landesplanung will voraussichtlich wieder zur Veröffentlichung der Entwürfe regionale Workshops anbieten. 

14. Verfassungsbeschwerde gegen den kommunalen Finanzausgleich erfolgreich: Am 17.02.2023 hat das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in seinem Urteil verkündet, dass Bedarfe der zentralen Orte im FAG neu berechnet werden müssen. Die Gemeinden des Amtes Hohe Elbgeest hatten sich der Verfassungsbeschwerde gegen den kommunalen Finanzausgleich angeschlossen. Hintergrund ist, dass es im Amtsbereich keine Orte gibt, die als zentrale Orte eingestuft werden. Zentrale Orte erhalten mit dem Finanzausgleich mehr finanzielle Mittel als Orte, die nicht als solche eingestuft sind. Das zentralörtliche System als solches wurde vom Gericht als rechtens eingestuft. Aber es sei nicht nachvollziehbar, wie das Geld verteilt würde – insbesondere im Hinblick darauf, worin sich die Aufgaben von zentralen Orten im Unterschied zu nicht-zentralen Orten unterscheiden. Spätestens bis zum 31.12.2024 hat nun eine Neuregelung zu erfolgen.

15. Kleidertauschbörse im Amt Hohe Elbgeest: Am 25.04 2023 findet um 18 Uhr im Multifunktionssaal eine Kleidertauschbörse organisiert von der Gleichstellungsbeauftragten und der Klimaschutzmanagerin. Näheres dazu ist auf der Website des Amtes und in den Aushängen zu finden.

16. Energieberatung und Check-Ups Verbraucherzentrale: Das Amt Hohe Elbgeest hatte vor einiger Zeit für 200 Beratungstermine die Kosten (30 Euro je Termin) übernommen. Dieses Kontingent ist noch nicht ausgeschöpft. Interessierte können sich gern direkt bei der Verbraucherzentrale SH melden oder bei der Klimaschutzbeauftragten des Amtes Hohe Elbgeest.

17. Katastrophenschutzkonzept Amt Hohe Elbgeest: Am 20.02.2023 fand ein Treffen der Bürgermeisterin mit der Ordnungsamtsleiterin, der Wehrführung und dem Amtswehrführer bezüglich des Katastrophenschutzes statt. Ziel des Amtes Hohe Elbgeest ist es, eine Bürgerinformation zum Verhalten in Katastrophenfällen herauszugeben. Dafür ist es notwendig, mögliche Infopunkte in den Gemeinden festzulegen. Für Dassendorf wurde sich dafür auf den Multifunktionssaal verständigt. Noch zu klären ist, ob die Bürgerinnen und Bürger hier einen schriftlichen Aushang erhalten oder der Infopunkt zusätzlich personell besetzt wird. In diesem Zusammenhang wird immer wieder auch auf die Eigenverantwortung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger (laut den Hinweisen des Bundesamtes für Katastrophenschutz) und Nachbarschaftshilfen in Krisensituationen hingewiesen. Es soll geprüft werden, ob die offizielle info-Broschüre des Bundesamtes, die im Amt Hohe Elbgeest ausliegt, auch flächendeckend an die Haushalte verteilt werden kann. Darin sind u.a. konkrete Tipps enthalten, womit Privathaushalte für den Katastrophenfall Vorsorge treffen sollten. Unter www.bbk.bund.de ist dies als „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ online einsehbar. Hier gibt es auch viele weitere Tipps und Hinweise rund um den Katastrophenschutz.

18. Kommunalwahl am 14. Mai: Es werden noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht: Bei Interesse bitte im Amt Hohe Elbgeest melden.

19. Projekt „Kommunalpolitik“ der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) des Amtes Hohe Elbgeest: Derzeit wird von der OKJA in Zusammenarbeit mit dem Kreis-Jugendring ein Projekt erarbeitet, in dem interessierten Kindern und Jugendlichen Kommunalpolitik nähergebracht werden soll. Die Idee wurde am 20. Februar in der Bürgermeister*innen-Runde vorgestellt. Alle Anwesenden haben ein solches Projekt begrüßt. Auch die Einbeziehung örtlich politisch Aktiver sei in diesem Zusammenhang vorstellbar – allerdings nicht im zeitlich engen Zusammenhang mit der Kommunalwahl, da politische Einflussnahme in der öffentlichen Einrichtung ausgeschlossen werden müsse. Außerdem sei sicherzustellen, dass die Informationen auf die kommunalpolitischen Gegebenheiten nach Gemeindeordnung zugeschnitten seien. Z.B. sei in diesem Zusammenhang klarzustellen, dass Bürgermeister*innen in ehrenamtlichen Gemeinden nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, sondern von der durch die Wahl neu zusammengesetzte Gemeindevertretung. Die OKJA hat diese Hinweise gern aufgenommen und macht sich nun an die Organisation des Projektvorhabens.

20. Unser sauberes Schleswig-Holstein: Die Frühjahrsputzaktion findet am 11. März um 10:30 Uhr statt. Treffpunkte sind die drei Standorte: Multifunktionssaal, Feuerwehrgerätehaus und Am Nienhegen. Nach dem Sammeln gibt es im Multifunktionssaal einen kleinen Imbiss. Die gemeindliche Aktion wird von der AWO Dassendorf, Freiwilliger Feuerwehr und Jugendfeuerwehr Dassendorf, dem Kleingartenverein und örtlichen Landwirten unterstützt.

21. Stiftung Herzogtum Lauenburg – Kultur im Dialog: Am 1. April 2023 findet um 14:30 Uhr im Multifunktionssaal Dassendorf diese Dialog-Veranstaltung statt. Ziel soll es sein, gemeinsam herauszufinden, wie das kulturelle Leben vor Ort gestärkt werden kann. Dazu sind kommunale Verantwortliche und alle Kulturaktiven herzlich eingeladen.

22. Voraussichtliche nächste Sitzungstermine: 02.03. Amtsausschuss (Wahl Amtsdirektor*in); 07.03. Planungsausschuss; 22.03. Bauausschuss; nächste GV: 03.04.