05.09.2023 - 19 Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Martina Falkenberg berichtet:

 

• Neuer Amtsdirektor: Torge Sommerkorn hat am 01.09.2023 die Stelle als neuer Amtsdirektor des Amtes Hohe Elbgeest angetreten.

 

• Freie Kita-Plätze: Im „Spatzennest“ gibt es mit Beginn des neuen Kita-Jahres noch 2 freie Plätze in der Gruppe von 8-14 Uhr. Bei Interesse bitte bei der Kita-Leitung melden.

 

1. Ausschussarbeit: Mit Beginn der neuen Legislaturperiode startet auch die Arbeit der gewählten Ausschüsse. Die Ausschussvorsitzenden werden – soweit noch nicht erfolgt – gebeten, entsprechende Ausschusssitzungen vorzubereiten. Bezüglich der Erstellung von Niederschriften, die innerhalb der Ausschüsse zu regeln sind, wird die Verwaltung noch auf die Ausschussvorsitzenden zukommen (Passwort etc.). Zu beachten sind auch die Ausschuss-Fächer im Fraktionsschrank des Fraktionszimmers. Es liegen u.a. folgende Themen an:

 

Kulturausschuss: Vorbereitung der Ü-70-Kaffeetafel am 24.09. (läuft)

 

Planungsausschuss: hat bereits zu laufenden Anträgen am 29.08. getagt. Als weitere Themen stehen die Vorstellung möglicher Planungsvorhaben an (s.u.).

 

Finanzausschuss: Sitzung 28.09. – u.a. Vorbereitung Haushaltsberatung 2024; weiteres Vorgehen in Sachen „Fördermittel Sportliegenschaften“.

 

Umweltausschuss: Ortstermin FFW-Gerätehaus samt Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr; ggf. Vorstellung des Sachstandes des Katastrophenschutzkonzeptes des Amtes Hohe Elbgeest

 

Bauausschuss: Haushalt 2024 (Straßensanierungen; Photovoltaik auf der Alten Sparkasse)

 

Ausschuss für Bildung und Soziales: Kita-Zahlen und Prognosen – weiteres Vorgehen im Hinblick auf einen weiteren Kita-Standort.

 

2. Finanzierung der örtlichen Kitas: Durch Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich haben die Kitas einen höheren Zuschuss zu erhalten als im Haushalt berücksichtigt. Die Mittel des Landes werden entsprechend angepasst und über den Kreis an die Standortgemeinden gezahlt, die diese wiederum an die Einrichtungen weitergeben. Die entsprechenden Haushaltsstellen für diesen Zuschuss an die Einrichtungen werden somit überplanmäßig belastet. Von der Verwaltung wurden entsprechende Deckungskreise gebildet. Sobald die Verwaltung dazu detailliertere Angaben machen kann, wird die Gemeinde unterrichtet.

 

3. Stromanschluss öffentliche E-Ladesäule: Die Anlage ist mittlerweile zur Nutzung freigegeben.

 

4. Photovoltaik-Freiflächenkonzept: Hinsichtlich eines Freiflächenkonzeptes wurden erste Gespräche mit einem Planer geführt. Letzterer soll ein Angebot für die Erstellung eines entsprechenden Photovoltaik-Freiflächen-Konzeptes abgeben. Diese Erstellung war bereits von der GV beschlossen worden und kann somit beauftragt werden.  Bis Anfang nächsten Jahres soll ein Vorschlag des Büros vorliegen und (öffentlich) beraten werden. Wenn die Gemeinde (und Grundstückseigentümer) mit (Teilen der) Vorschlagsflächen einverstanden sein sollten, so wäre ein nächster Schritt, dafür ggf. Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlüsse zu fassen. Bezüglich verschiedener Betreibermodelle werden derzeit ebenfalls vorbereitende Gespräche geführt.

 

5. Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden: Eine Firma hat sich die Alte Sparkasse und auch das Schulgebäude hinsichtlich Photovoltaik angesehen und entsprechende Vorschläge erarbeitet. Ein Dachdecker gibt eine Stellungnahme ab, welche Dächer vor der Errichtung einer Anlage möglicher Weise neu einzudecken sind. Die entsprechenden Kosten werden ermittelt und für die Haushaltsplanungen der Gemeinde und des Schulverbandes vorbereitet.

 

6. Planungsvorhaben: Es wurden Gespräche mit Flächeneigentümern verschiedener Flächen geführt. Ein Planungsbüro hat daraufhin Planungsbeispiele für zwei Alternativflächen erarbeitet, u.a. mit Kita-Standortalternativen. Die erstellten Planungsunterlagen dienen zum einen der Berechnung für mögliche Grundstückspreise (Berechnung von Verkehrsflächen, Sonderflächen, private Grundstücksflächen) – zum anderen wird die Gemeinde über diese Alternativen zu beraten und eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen haben.

Auch die weitere Ortsentwicklung spielt dabei eine Rolle. Daher wurden erste Gespräche mit einem (anderen) Planungsbüro zur Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes geführt, das u.a. Kitastandort, einen späteren Standort eines FFW-Gerätehauses und die Erweiterung von Gewerbeflächen mitberücksichtigen soll.

 

7. Sanierung Ecksweg: Die beauftragten Sanierungsarbeiten wurden planmäßig in den Sommerferien ausgeführt. Nach zwei Starkregenereignissen meldeten Anlieger, dass das System in einem Teilbereich nicht funktionierte – Wasser war auf Privatflächen eingedrungen. Die Verwaltung nimmt sich der Schadensregulierung an. Die ausführende Firma hat die den Wasserlauf/Sielzulauf mittlerweile entsprechend angepasst.

 

8. Neuaufstellung Regionalpläne: Das Beteiligungsverfahren läuft derzeit. Die Verwaltung hat eine Stellungnahme für Dassendorf erarbeitet, die sich auf ein Vorbehaltsgebiet für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe bezieht. Weitere Belange sieht die Verwaltung nicht berührt. Die Stellungnahme wird in der GV am 10.Oktober zu beraten sein, damit eine fristgerechte Abgabe beim Land erfolgen kann.

 

9. Mobile Kinder- und Jugendarbeit „Mokja“: Seit August wurde ein Mitarbeiter für diese Tätigkeit vom Amt Hohe Elbgeest eingestellt. Eine Bedarfsanalyse wird derzeit in Zusammenarbeit mit der Offenen Kinder – und Jugendarbeit des Amtes erarbeitet. Der neue Mitarbeiter, Markus Bierschwale, besucht derzeit alle Jugendtreffs, um sich ein Bild vom Stand der Dinge zu machen.

 

10. Parksituation Müssenweg: Durch hohes Besucheraufkommen des dortigen Restaurants und damit in Zusammenhang stehende parkende Fahrzeuge auf dem Müssenweg war es dazu gekommen, dass der öffentliche Busverkehr die Straße nicht passieren konnte. Die Situation wurde der Polizei und Ordnungsbehörde gemeldet. Auf einem Ortstermin sollen mögliche Maßnahmen beraten werden.

 

11. Funkmast-Brunstorf: Der dortige Funkmast ist durch ein Feuer zerstört worden. Auch in Dassendorf führt das zu Einschränkungen bei Mobilfunknutzenden (O2). Die Verwaltung hat sich diesbezüglich mit dem Betreiber und auch mit dem Amt Schwarzenbek-Land in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob in Dassendorf mit einem „Notstandort“ mit vorübergehender Versorgung ausgeholfen werden könnte/sollte. Die Betreiberfirma hat versichert, die Versorgung am Standort Brunstorf zeitnah wiederherzustellen.

 

12. Kreissparkasse beantragt Auflösung des SB-Standortes Dassendorf: Die Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg teilt mit, dass Vorstand und Verwaltungsrat vorhaben, den SB-Standort mit Geldautomat in Dassendorf nicht mehr wieder zu eröffnen. Nach der Sprengung wird der Standort als hochgefährlich eingestuft. Der Automat war außerdem nach Aussage der Kreissparkasse eher wenig frequentiert. Kundinnen und Kunden könnten auf Automaten an anderen Sparkassen-Standorten im Umkreis ausweichen. Gegenargumenten und dem Angebot der Gemeinde, den ehemaligen Standort am Sperberweg zu nutzen, ist die Sparkasse nicht gefolgt. Der Haupt- und Innenausschuss des Kreises wird sich mit dem Thema laut Auskunft der Sparkasse auf seiner Sitzung am 11.9. zu beschäftigen haben, bevor der Verwaltungsrat dann einen endgültigen Beschluss fasst und Kundinnen und Kunden sowie Öffentlichkeit entsprechend informiert werden.

 

13. Workshop „politische Ziele erreichen“ (Kopf): Wer Interesse an einem Workshop zur Arbeitsunterstützung durch das Kommunalpolitische Frauennetzwerk Herzogtum Lauenburg e.V. hat (Samstag, 23.09.2023 von 10-15 Uhr im Geesthachter Rathaus) kann sich dafür bis zum 16.09. anmelden: anmeldung@kopf-rz.de. Thematisiert werden u.a. Gestaltung, Organisation und Priorisierung von Zielen. Referentin ist Gesa Eckhardt. Nähere Infos unter www.kopf-rz.de

 

14. Hauptsatzung: Da die Gemeinde in Abstimmung zwischen den Fraktionen plant, zum Ende des Jahres eine Änderung der Hauptsatzung (insbesondere im Hinblick auf die Ausschüsse) auf den Weg zu bringen, wurde die Verwaltung bereits gebeten, von ihrer Seite notwendige/sinnvolle Änderungen – z.B. hinsichtlich bestimmter Wertgrenzen etc. – vorzubringen. Hintergrund hierfür ist z.B. eine Angleichung von Regelungen unter den 10 Amtsgemeinden und Wertgrenzen, die die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nach Preiserhöhungen seit der letzten Hauptsatzungsanpassung aufrechterhält.

 

15. Sitzungstermine: Hauptausschuss Amt Hohe Elbgeest: 12.09.; Amtsausschuss 26.09.; Finanzausschuss Dassendorf 28.09.; nächste Sitzung der Gemeindevertretung: 10.10. – Alle Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Die Einladungen samt Tagesordnung finden Sie zu gegebener Zeit in den Aushängen und unter www.dassendorf.de (Amtsgremien unter www.amt-hohe-elbgeest.de) im Sitzungskalender. Dort können Sie auch die öffentlichen Vorlagen und Niederschriften einsehen.

 

16.  Parksituation Müssenweg: Der Bus kommt öfters aufgrund der Parksituation nicht durch die Straße. Polizei und Ordnungsamt sind bereits informiert und nehmen sich der Sache an.