28.11.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

Folgende Fragen werden gestellt:

 

a) Ein Bürger erkundigt sich, ob sein von der Gemeindevertretung abgelehnter Antrag, auf der Wiese in der Feldmark einen Motorschirm fliegen lassen zu können, gegebenenfalls noch einmal überdacht und eventuell mit Einschränkungen genehmigt werden könnte.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg erklärt, dass die Thematik abhängig vom Meinungsbild der Fraktionen erneut zur Beratung in der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte.

 

b) Anwohner*innen des Müssenweges berichten, dass zu Stoßzeiten des dortigen Restaurantbetriebes ihre Einfahrten und der Fußweg südlich des Müssenweges immer wieder zugeparkt werden. Unklar sei, wie der Grünstreifen nördlich des Müssenweges am Waldrand verkehrsrechtlich gewertet werde.

 

Die anwesende Fachamtsleiterin des Ordnungsamtes Simone Kelling nahm die Hinweise auf, machte aber deutlich, dass es hier nur sehr eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten gäbe. Die Gemeinde kann hier nicht einfach Verbotsschilder aufstellen. Sämtliche Anordnungen sind von der zuständigen Behörde zu treffen und müssten gesetzlichen Regelungen standhalten. Sie sicherte zu, erneut mögliche Lösungsvorschläge zu prüfen und die Verkehrsüberwachung des Amtes Hohe Elbgeest zu den relevanten Zeiten mit der Überprüfung und ggf. Ahndung von Falschparkern im Müssenweg zu beauftragen.