28.11.2023 - 24 Bericht der Bürgermeisterin

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Wortprotokoll

Bürgermeister/in Martina Falkenberg berichtet:

  1. Abwasserbeseitigung Dassendorf: Am 7. November fand die 5. Sitzung des Abwasserbeirats statt. Eine Niederschrift der Sitzung liegt bisher noch nicht vor. Als Vorsitzende des Beirates wurde erneut Bürgermeisterin Martina Falkenberg gewählt. Vertreterinnen und Vertreter von Hamburg Wasser stellten einen Rückblick auf 15 Jahre Zusammenarbeit und laufende Projekt vor, hielt einen Vortrag zum Thema Starkregen und stellten in Aussicht, dass die Abwassergebühren erneut stabil bleiben.
  2. Geplanter Retentionsraum am Flachsthumsgraben Dassendorf

Nachdem zunächst die Förderung des Projektes vom Land in Aussicht gestellt worden war, teilt der Kreis nun mit, dass die Mittel des Landes dafür offenbar nicht mehr bereitgestellt werden: „Es sieht nicht mehr so aus, als ob der Retentionsraum auf der Wiese am Flachsthumsweg, trotz alle Bemühungen, jemals Zuschüsse aus Mitteln für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenricht-linie bekommen wird.“  Eine Weiterverfolgung des Projektes müsste somit allein von der Gemeinde finanziert werden. Der Kreis teilt uns dafür seine Kosteneinschätzung mit 40.000-80.000 Euro mit. Diese werden nun vorerst im Haushaltsentwurf 2024 zu berücksichtigen sein. Im Anschluss gilt es, über das weitere Vorgehen zu beraten.

 

  1. Abnahme Erschließungsarbeiten Rewe-Erweiterung/Regenrückhaltebecken (RRB)/ Jugendfläche: Eine endgültige Abnahme der Leistungen konnte bisher noch nicht erfolgen. Eine Liste mit zu behebenden Punkten wurde erstellt. Die Mängelbeseitigung der Geräteherstellung der Skaterfläche wurden erneut mit Fristsetzung angemahnt. Hierfür sind weiterhin Zahlungen einer Endabrechnung zurückgehalten worden. Eine Fördermittelzusage über 100.000 Euro ist vom Fördermittelgeber bestätigt worden. Das Geld wird jedoch erst im nächsten Jahr fließen. Der Zaun entlang der Zuwegung und des RRB ist nach Intervention durch die Gemeinde versetzt worden, um den Zugang zur Jugendfläche optisch gefälliger zu gestalten. Dabei wurde weiterhin der benötigte Platz zum Säubern des RRB berücksichtigt. Kosten für diese Verlegung sind der Gemeinde nicht entstanden. Auch der Bepflanzungsplan des Bebauungsplanes muss vom Fachplaner überarbeitet werden.

 

  1. Fachkräftemangel bei Busunternehmen: Kreisverwaltung und Verkehrsbetriebe weisen auf die anhaltenden Beeinträchtigungen im Öffentlichen Personennahverkehr durch Fachkräftemangel bei Busunternehmen hin. Sie empfehlen, sich vor Fahrtantritt über die Meldungsplattform des HVV über eventuelle Ausfälle zu informieren. Einen Link dazu finden Sie auch in der DassendorfAPP. Die Kreisverwaltung bittet alle Fahrgäste erneut um Geduld und Verständnis für die derzeit angespannte Situation.

 

  1. Kreis erstellt Solarkataster – Daten im Frühjahr 2024 erwartet

Der Kreis Herzogtum Lauenburg lässt derzeit ein Solarkataster für sämtliche Gebäude erstellen. Die Ergebnisse werden den Verwaltungen dann voraussichtlich im ersten Quartal 2024 kostenlos zur Verfügung gestellt und können auch den Einwohnerinnen und Einwohnern veröffentlicht werden. Nähere Informationen darüber stehen derzeit noch nicht zur Verfügung.

 

  1. Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden: Für das Gebäude der Alten Sparkasse und das Schulgebäude wurden von Fachfirmen Konzepte mit entsprechenden konkreten Leistungsbeschreibungen erarbeitet und liegen der Gemeinde mittlerweile zur Beratung im Rahmen der Haushaltsplanung für die Gemeinde (Alte Sparkasse) und den Schulverband (Schulgebäude) vor.

 

  1. Photovoltaik-Freiflächenkonzept: Das Konzept wurde mittlerweile gemäß des GV-Beschlusses beauftragt.

 

 

  1. Kita-Interessebekundungsverfahren: Zwei Träger haben Ihr Interesse für eine mögliche Trägerschaft einer weiteren Kita-Einrichtung in Dassendorf bekundet. Gespräche dazu finden (unter Beteiligung der Gemeinden Dassendorf, Brunstorf und Hohenhorn) in der nächsten Woche statt. Im Zuge dessen hat die Verwaltung des Amtes Hohe Elbgeest (zusammen mit dem Amt Schwarzenbek-Land, dem die Gemeinde Brunstorf angehört) eine neue Prognoseberechnung der Bedarfszahlen durchgeführt. Diese werden Grundlage für weitere Beratungen dieses Themas sein.

 

  1. Spendenannahme: Die OMT-Küchen GmbH Dassendorf hat der Gemeinde Dassendorf einen Betrag in Höhe von 200 Euro für die Arbeit des Kulturkreises Dassendorf gespendet. Gemäß der Hauptsatzung hat die Bürgermeisterin diese Spende angenommen. Vielen Dank!

 

  1. „Willkommen in Dassendorf e.V.“: In Anbetracht des bevorstehenden Baus einer Container-Wohnanlage für bis zu 48 Menschen in der August-Siemsen-Straße in Dassendorf durch das Amt Hohe Elbgeest hat der Helferkreis Dassendorf Amtsdirektor Torge Sommerkorn und Bürgermeisterin Martina Falkenberg zu einem Treffen am 6. November eingeladen. Herr Sommerkorn berichtete über den aktuellen Stand zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden im Bereich des Amtes Hohe Elbgeest und stellte in Aussicht, den Helferkreis Dassendorf an den Umsetzungsschritten der Wohnanlage in Dassendorf im Rahmen des Möglichen zu beteiligen.

 

  1. Ortseingangsschild „Ortslage“: Das Ortseingangsschild „Dassendorf“ aus Richtung Aumühle wurde entwendet. Bis ein neues Schild vom Landesbetrieb Verkehr beschafft sein wird, weist dort ein Schild „Ortslage“ auf die damit verbundene Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h hin, um für Rechtssicherheit zu sorgen.

 

  1. Straßenreparaturen: Die Reparaturmaßnahmen des Friedrichsruher Weges wurden durchgeführt und abgeschlossen. Eine Abnahme ist noch nicht erfolgt.

 

  1. Broschüren Amt Hohe Elbgeest: Das Amt Hohe Elbgeest lässt demnächst eine neue Broschüre mit Informationen über Amt und Gemeinden sowie eine Broschüre über Katastrophenschutz an alle erreichbaren Haushalte im Amtsgebiet verteilen.

 

  1. Haushaltsplanung 2024: Da das Buchhaltungssystem der Verwaltung zum 1.1.2024 von Kameralistik auf Doppik umgestellt wird, kann der Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 voraussichtlich erst Ende des 1. Quartals 2024 beschlossen und Maßnahmen daraus gestartet werden. Der Ablauf der Haushaltsplanung ist noch nicht terminiert.

 

  1. Rücktritt Bürgerlicher Mitglieder: Brigitte und Jörg Rehkopf sind als Bürgerliche Mitglieder von Ihren jeweiligen Aufgaben zurückgetreten. Die jeweiligen Positionen werden in der nächsten GV nachbesetzt. Bis dahin werden die Aufgaben von Stellvertretungen wahrgenommen.

 

  1. Voraussichtliche Termine der Gemeindevertretung 2024 – unter Vorbehalt: Bitte aktuelle Bekanntmachungen beachten: 20.2.; 27.3. (Achtung: Mittwoch); 7.5.; 11.6.; 9.7.; 17.9.; 5.11; 10.12.

 

  1. Neujahrsempfang: Traditionell findet der Neujahrsempfang der Gemeinde Dassendorf am letzten Sonntag im Januar (28.1.2024) ab 11 Uhr im Multifunktionssaal statt. Die Vorbereitungen dafür laufen.

 

  1. Nächste Sitzung der Gemeindevertretung: diese findet voraussichtlich am 20.2.2024 statt.