06.12.2022 - 9 Anfragen und Mitteilungen

a) Es wird nach dem Terminplan gefragt. Alle Termine liegen bei Frau Barth vor, die den Terminplan befüllt.

 

b) Frau Hoffmann erinnert an die Anliegerversammlung für die Querkampsiedlung und fordert die Gemeindevertreter*innen auf, teilzunehmen und damit Interesse für die Wünsche der Anlieger zu signalisieren.

 

c) Herr Dr. Teschke spricht die Fällung von 2 Bäumen an der Ecke Haidrath/Dorfstraße an. Herr Bürgermeister Dürlich berichtet, dass die Fläche dem Kreis gehört und dieser auch die Fällung veranlasst hat. Bislang wurde die Fläche vom Bauhof gepflegt. Mit dem Kreis ist zu klären, wie mit der Erkenntnis zu den Eigentumsverhältnissen umzugehen ist.

d) Es wird der von der Tagesordnung genommene Antrag der FDP-Fraktion angesprochen und auf die Regelungen der Gemeindeordnung verwiesen. Es soll eine Vorbesprechung mit den Fraktionen erfolgen.

 

e) Frau Amtsdirektorin Lehmann spricht den Fortgang in Sachen Dorf-Mediation an. Die Gemeindevertretung hatte den TOP in der Sitzung am 04.10.2022 vertagt.

In der Vorlage zu der Sitzung waren zwei mögliche Förderprogramme genannt worden, wobei das eine aufgrund des engen zeitlichen Rahmens auch mit Blick auf die Kommunalwahl inzwischen ausscheidet. Für das andere Programm, das einen Schwerpunkt nachhaltiges Flächenmanagement hat, ist eine Projektbeschreibung zu erstellen. Hier wird um Mithilfe aus der Gemeinde gebeten. Man einigt sich darauf, dass die Verwaltung einen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden macht. Wer aus den jeweiligen Fraktionen teilnimmt, entscheidet dann die Fraktion.

 

f) Frau Amtsdirektorin Lehmann berichtet in Sachen Bauhof Aumühle/Wohltorf, dass durch die nochmalige Verlängerung der Optionsfrist zu § 2b Umsatzsteuergesetz um 2 Jahre eine Entscheidung in diesem Jahr nicht mehr getroffen werden muss. Die geplante Neuausrichtung wird verwaltungsseitig nun zum 01.07.2023 vorbereitet.

 

g) Frau Amtsdirektorin Lehmann berichtet in Sachen Förderantrag Sporthalle, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundes Mitte Dezember damit befassen wird.

 

h) Herr Lentz erinnert an die kommende Finanzausschusssitzung am 14.12.2022.