05.09.2023 - 10 Neubau Feuerwehrgerätehau...

Bürgermeisterin Kröger erläutert den Anwesenden den TOP und berichtet, dass der Bauausschuss am 30.08.2023 eine positive Stellungnahme für die Bauvoranfrage für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an der Alten Allee 1 abgegeben hat. Diese ist der Bauaufsicht des Kreises Herzogtum Lauemburg übermittelt worden, sodass diese die Anfrage zurzeit prüft. Anschließend übergibt Bürgermeisterin Kröger an den Wehrführer, Herrn Kröger, der FFWohltorf. Dieser erläutert via Power-Point-Präsentation (Anlage 1) den Anwesenden, was unter Berücksichtigung der Hilfsfristen gemäß den Vorgaben des Landes Schleswig-Holstein bei der Standortkonzeption von Feuerwehrhäusern zu beachten ist.

Anschließend entsteht eine rege Diskussion.

 

Schwerpunkte dieser sind:

Standortwahl

Teilen der Gemeindevertretung ist nicht klar, welche Schritte bereits unternommen wurden, um die Standortfrage abschließend zu prüfen. Hier wird mitgeteilt, dass dieses bereits umfangreich bearbeitet wurde und entsprechende Gespräche mit Grundstückseigentümern stattgefunden haben. Außerdem sind im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes 22 diverse Möglichkeiten der Standortwahl geprüft worden. Die Schwierigkeit in der Gemeinde besteht bei diesem Thema hauptsächlich darin, dass die Gemeinde nur über wenige Grundstücke verfügt und die Grundstücke, die infrage kämen, sich im sogenannten Außenbereich befinden. Daraus resultierend würde dies immer mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Durchführung eines Bebauungsplan-Verfahrens einhergehen.

Platzbedarf der Feuerwehr

Der aktuelle Standort, der derzeit beim Kreis zur Prüfung liegt, erfüllt für das Gebäude alle aktuell erforderlichen Anforderungen. Lediglich die Außenbereichsfläche für den Übungsdienst erfüllt nicht die Erwartungen der Feuerwehr, würde aber kein Ablehnungsgrund darstellen.

Die Feuerwehr benötigt aufgrund einer Ersatzbeschaffung eines HLF 20 einen größeren Hallenstellplatz, der sich in der vorhandenen Wehr nicht ermöglichen lässt. Die Bestellung erfolgt in diesem Jahr, die Lieferzeit beträgt rund zwei Jahre. Außerdem ist aufgrund der erforderlichen Mannschaftsstärke von 36 Personen die vorhandene Wehr zu klein. Hinzu kommt, dass die Anforderungen von der HFUK bei der vorhandenen Wehr in Teilen nicht erfüllt werden können.

Transparenz bei diesem Projekt

Aufgrund der über die alte Wahlperiode andauernden Planung des Propjektes wurde festgestellt, dass nicht alle Mitglieder der Gemeindevertretung über den gleichen Informationsstand verfügen. Dies ist zum Einen in der Sitzung aufgearbeitet worden, soll aber durch einen Bericht von Frau Hogrefe, Leiterin der beauftragten Arbeitsgruppe, abgerundet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wohltorf nimmt die Stellungnahme des Büros LÜLF zur Standortkonzeption der Feuerwehren Aumühle und Wohltorf zur Kenntnis.

 

Es soll wie folgt weiter verfahren werden:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen Förderantrag gem. der aktuellen Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern in Schleswig-Holstein bis zum 31.10.2023 zu stellen.

Das Raumkonzept der Feuerwehr Wohltorf wird in der kommenden Gemeindevertretersitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage einzubringen, um vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme von der Bauaufsicht des Kreis Herzogtum Lauenburg, weitere Schritte zur Projektrealisierung, wie die Vorbereitung der Vergabeverfahren für die erforderlichen Planungsleistungen beschließen zu lassen.

Die Leiterin der Arbeitsgruppe „Neubau FFW Wohltorf“ wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Sachstandbericht zu erstellen, aus dem hervorgeht, welche alternativen Standorte bereits zur Disposition standen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
12	12	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.