19.09.2023 - 7 Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestelle...

Der Beschluss, die Bushaltstellen barrierefrei umzugestalten, soll aufgehoben werden. Die Kosten sind zu hoch. Das wirtschaftlichste Angebot lag bei 180.000,- Euro.

 

Im Ausschuss wird intensiv über die weitere Vorgehensweise diskutiert. Es wird die Möglichkeit erörtert, mit zwei Bushaltestellen anzufangen, auch wenn das zunächst keinen Sinn macht. Nach und nach möchte man alle Bushaltestellen barrierefrei um-

bauen. Der Vorschlag, das Thema auf Wiedervorlage zu legen, wird von den Ausschussmitgliedern positiv angenommen. Neue Förderanträge sollen zunächst von der Bürgermeisterin gestellt werden. Nach Vorlage der Förderbescheide wird der Ausschuss das Thema wiederaufnehmen.

Beschluss:

Der Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung beschließt, die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen „Bahnhof“, „Dorfstraße“, „Kiefernweg“ sowie „Waldkamp“ zunächst noch nicht durchzuführen.

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt einen neuen Förderantrag auf Basis der gestiegenen Kosten zu stellen. Nach Erhalt des Förderbescheides wird der Wegeaus-schuss sich erneut mit diesem Thema befassen und eine Empfehlung an die Gemeindevertretung hinsichtlich der Realisierung der Maßnahmen aussprechen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
6	6	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.