09.03.2023 - 3 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Beschluss:

Es werden folgende Änderungen zur Tagesordnung beantragt:

 

• TOP 9  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Billenkamp" mit den Straßenzügen "Bergstraße", "Große Straße", "Ellerhorst", "Steinstraße", "Bleicherstraße", "Mittelweg", "Gärtnerstraße", "Kurze Straße", "Grasweg", "Billeweg" und "Zum Wiesengrund" - Teilbereich "Bergstraße" und "Große Straße"

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB –

und

• TOP 16 Gemeindliche Grundstücksangelegenheit

hier: Erbbaurecht Bürgerstraße 5,

    Angebot zum Kauf alternativ Erwerb des Grundstückes, Verlängerung

werden von der Tagesordnung genommen.

Sie ist damit genehmigt und lautet wie vorstehend.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
18	18	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.