27.04.2023 - 3 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

Der TOP

 

Ersatzbau Sport- und Jugendheim

hier: Ergebnisse der Angebotseinholung

 

wird als neuerTOP aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
16	15	1	0

 

Aufgrund fehlender 2/3 Mehrheit wird der TOP nicht auf die TO gesetzt.

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass TOP 8

 

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Billenkamp" mit den Straßenzügen "Bergstraße", "Große Straße", "Ellerhorst", "Steinstraße", "Bleicherstraße", "Mittelweg", "Gärtnerstraße", "Kurze Straße", "Grasweg", "Billeweg" und "Zum Wiesengrund" - Teilbereich "Bergstraße" und "Große Straße"

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen -

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB -

 

gestrichen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
16	16	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.