14.12.2023 - 3 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Bürgermeister Suhk schlägt vor den TOP 20 abzusetzen, da der Sachverhalt vorab nicht im Finanz- und Liegenschaftsausschuss beraten wurde.

Herr Brandt schlägt vor den TOP 21 abzusetzen, da der ebenfalls nicht ausreichend vorberaten wurde.

Herr Bartels schlägt den TOP 18 abzusetzen, da der vorher im Ausschuss beraten werden soll.

Herr Suhk antwortet, dass Herr Bartels den Antrag direkt zu TOP 18 stellen soll.

Beschluss:

Es werden folgende Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung beantragt:

- TOP 20 Gemeindeeigene Wohnungen; hier: Sanierung Mittelweg 4 und

- TOP 21 Gemeindeeigene Wohnungen; hier: mögliche Indexanpassungen

werden von der Tagesordnung genommen.

Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Die Tagesordnung ist damit genehmigt und lautet wie vorstehend.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
13	13	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.